De Morgen und die Wirtschaftsblätter L'Echo und De Tijd machen mit einer schlechten Nachricht für die Föderalregierung auf: "Die höhere Besteuerung von Firmenwagen könnte nach hinten losgehen".
"Die gefährliche Rechnung von Di Rupo", schreibt etwa L'Echo. Wegen der höheren Steuern könnten viele Angestellte ihren Firmenwagen in naher Zukunft gegen einen Privatwagen austauschen. Die zusätzlichen 200 Millionen Euro, die die Regierung mit der Maßnahme erwirtschaften wollte, sind in Gefahr, meint De Morgen. Die Finanzberater suchen schon längst nach Alternativen. Ein Firmenwagen macht nur noch ab 20.000 Kilometern im Jahr Sinn. Die Zeitung bemerkt aber: Hierzulande gibt es fast 600.000 Dienstautos. Oft gibt es den Wagen nicht wegen der vielen gefahrenen Kilometer dazu, sondern anstelle einer Lohnerhöhung.
Asylpolitik: "gerecht und menschlich"
Im Gespräch mit La Libre Belgique stellt die neue Staatssekretärin Maggie De Block die Leitlinien ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik vor. Nach Ansicht der Open-Vld-Politikerin haben 90 Prozent der Asylbewerber keinen Grund nach Belgien zu kommen. Nur rund zehn Prozent der Anfragen enden mit einer Bewilligung. Den neuen Ansatz der Regierung nennt De Block "gerecht und menschlich". So sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, die freiwillige Rückführung der Flüchtlinge in ihre Ursprungsländer verstärkt, kriminelle Asylbewerber in einem geschlossenen Zentrum untergebracht und mehr Kontrollen an den Grenzen durchgeführt werden.
In diesem Zusammenhang notiert De Standaard: "Belgien lässt weniger Einwanderer ins Land". Hintergrund ist das neue Gesetz über die Familienzusammenführung. Dadurch können Einwanderer nur noch in Einzelfällen Familienangehörige nach Belgien nachreisen lassen. Die Zeitung bemerkt: Jeder hat Verständnis dafür, dass ein Flüchtling auch seine Liebsten in seinem neuen Land um sich haben will. Wenn das jedoch uneingeschränkt passiert, und wenn unser Sozialsystem regelrecht ausgenutzt wird, dann ist eine strengere Gesetzgebung angemessen und legitim.
"Diamanten-Gate"
Einige Zeitungen beschäftigen sich mit den Skandalen bei der Antwerpener Justiz. Es geht um Betrugsfälle im Diamantensektor. Im Spiel sind nach Insider-Informationen von De Morgen Beträge in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro. Zuerst bekriegt die Justiz sich selbst, hält das Blatt fest. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet eine Hausdurchsuchung bei den Kollegen der Staatsanwaltschaft an. Ein Magistrat soll im Rahmen der Schwarzgeldaffäre zu hartnäckig gegen führende Persönlichkeiten aus dem Diamantensektor ermittelt haben. Und jetzt steht der Verdacht der Befangenheit im Raum. Antwerpener Richter haben an einem Essen auf Einladung von indischen Diamantenhändlern teilgenommen.
Het Belang van Limburg findet das Verhalten der Richter völlig daneben. Möglicherweise müssen sie in Zukunft einen ihrer Gastgeber verurteilen. Die Zeitung spricht vom "Diamantengate" und meint schlussfolgernd: Die Justiz sollte über jeden Verdacht erhaben sein.
De Bolle wird Polizeichefin
Unter anderem De Standaard und L'Avenir berichten über den Führungswechsel an der Spitze der föderalen Polizei. Catherine De Bolle wird die Nachfolgerin des umstrittenen Fernand Koekelberg und damit die erste Frau im Amt des Obersten Polizisten des Landes. De Bolle war bisher Leiterin der Polizeizone im flämischen Ninove und hatte sich im Wettbewerbsverfahren durchsetzen können. Endlich eine starke Frau, meint Het Nieuwsblad dazu. Doch De Bolle wird es nicht leicht haben: Sie muss mit einer Reihe Männer zusammenarbeiten, die es auf ihren Posten abgesehen hatten.
Le Soir schreibt auf Seite 1: Die Regierung könnte die Energiepreise drücken. Für Strom und Gas könnte sie einen Höchstpreis einführen, der an den Preisentwicklungen in unseren Nachbarländern gekoppelt ist. Die Idee ist schon ein paar Jahre alt, konnte wegen fehlenden Konsens' aber nie durchgesetzt werden. Offenbar plant die Koalition einen neuen Anlauf. Nirgendwo in Europa sind die Energiepreise so hoch wie in Belgien.
Het Nieuwsblad schreibt auf seiner Titelseite: "Regierung setzt Beamte unter Druck". Der neue Staatssekretär Hendrik Bogaert von der CD&V will die föderalen Staatsbediensteten leistungsfähiger machen. Ihre Arbeit soll jährlich überprüft, Entlassungen schneller möglich, und Beförderungen nur noch aufgrund von Leistung und nicht mehr von Dienstalter gewährt werden. Außerdem müssen Spitzenbeamte zweisprachig sein.
Gangster Beaupain will Richter töten
Het Laatste Nieuws und La Dernière Heure werfen einen Blick auf Brüssels bekanntesten Gangster, Yves Beaupain. Der 57-Jährige hat gestern vier Richter mit dem Tod bedroht. Seit den 1980er Jahren hat Beaupain mindestens 600 Einbrüche begangen. Der verurteilte Kriminelle fühlt sich von der Justiz zu Unrecht verfolgt und hat jetzt Rache versprochen. "Von allen Polizeidiensten des Landes gejagt", titelt dann auch die DH. Per E-Mail meldet sich Beaupain hin und wieder bei der Zeitung. Das letzte Mal gestern Nachmittag. Der 57-Jährige schreibt: "Ich halte mich an einem geheimen Ort versteckt".
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
