"Extremistische Islamisten sind eine Gefahr für Belgien". Das schreibt Le Soir auf seiner Titelseite und berichtet ausführlich über den Jahresbericht der Staatssicherheit. Demnach steigt die Bedrohung durch Islamisten.
Ins Visier der Staatsmacht geraten sogenannte Salafisten-Gruppen. Die streng gläubigen Muslime gelten als besonders gefährlich und gewaltbereit. Die Salafisten lehnen das westliche Weltbild ab und wollen einen islamischen Gottesstaat. Sie behaupten, besonders eng dem Wortlaut des Korans zu folgen.
Gefahr durch Islamisten
Bei jüngeren Muslimen stößt die salafistische Ausprägung des Islamismus offenbar auf immer mehr Zuspruch, was die Sicherheitsbehörden als Gefahrenpotential ansehen. Nach Angaben der Staatssicherheit steigt durch die Bedrohung durch extreme Islamisten auch die Gefahr, die von Rechtsradikalen ausgeht. Skinheads und Neonazis werden weiterhin von den Behörden beobachtet. Le Soir bemerkt: Die Staatssicherheit liefert nur die Fakten, auf die gefährlichen Entwicklungen muss in erster Linie die Politik reagieren.
Milquets Pläne für mehr Sicherheit
In La Dernière Heure stellt die neue Innenministerin Jöelle Milquet ihren Plan für mehr Sicherheit vor. Im Mittelpunkt steht die Kriminalitätsbekämpfung. So soll es mehr Polizeikontrollen geben, aber auch kleine Vergehen sollen vermehrt geahndet werden. Dadurch soll neben dem Sicherheitsgefühl auch das Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung gestärkt werden. Polizisten sollen nach dem Willen der cdH-Ministerin in Zukunft weniger mit Schreibarbeit beschäftigt, sondern sichtbarer in den Straßen sein. Dafür will sie die Verwaltungsarbeit der Beamten, vor allem auf lokaler Ebene, deutlich reduzieren. Wie das Blatt weiter schreibt, soll die Gewalt gegen Polizisten stärker bestraft werden.
Nicht nur König und Minister sollen sparen
Mehrere Zeitungen kommen auf die Kürzung der Ministergehälter zurück. Wegen eines Fehlers hatte es zunächst so ausgesehen, als hätten sich die Föderalminister eine Lohnerhöhung zugesprochen. Dem ist aber nicht so, schreibt unter anderem L'Avenir. Die fünf-Prozent-Kürzung kommt! Doch die für den Fehler zuständigen Minister Elio Di Rupo und Olivier Chastel schweigen lieber, bemerkt Gazet van Antwerpen.
Stattdessen müssen andere Kabinettsmitglieder den Fehler ausbaden. Dazu notiert Het Nieuwsblad: Jeder Premierminister hat seinen eigenen Stil. Di Rupos Auftreten kann man als präsidentiell beschreiben. Es ist sein gutes Recht. Aber nur zu kommunizieren, wann und wo es ihm passt, geht nicht. Wenn die Hütte brennt, muss auch Premier Elio Di Rupo Rede und Antwort stehen.
Gazet van Antwerpen findet: Nicht nur die Minister der verschiedenen Regierungen des Landes müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zum Sparpaket leisten, sondern auch die Parlamentarier. Auch sie könnten in diesen Krisenzeiten ihre Bezüge kürzen.
Das Grenz-Echo schreibt: Auch eine Kürzung der Gehälter der ostbelgischen Minister ist möglich. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz schließt das in einem Interview mit der Zeitung nicht aus. Allerdings komme eine Kürzung der Gehälter nicht nur für die vier deutschsprachigen Minister in Frage, sondern für alle 4.000 Personen auf der Gehaltsliste der deutschsprachigen Gemeinschaft, so Lambertz.
De Morgen bemerkt: Auch der König will sparen. Einige Kosten, unter anderem für die Instandsetzung der Schlösser von Brüssel und Laeken, will er aus eigener Tasche zahlen. Das findet die Zeitung zwar löblich, doch ist das Finanzierungssystem der Monarchie in Belgien viel zu undurchsichtig. In unseren Nachbarländern ist das längst anders. In ihrem jährlichen Bericht über Einnahmen und Ausgaben gibt Queen Elisabeth detailliert zum Beispiel auch die Kosten für ihren Frisör an.
Kranke Flüchtlinge wollen Bleiberecht
De Standaard berichtet über einen großen Betrugsfall in der Einwanderungspolitik. Demnach hat im vergangenen Jahr eine Rekordanzahl Asylbewerber ein Bleiberecht wegen medizinischen Gründen eingefordert. Landesweit gab es bis Ende Oktober fast 10.000 solcher Anfragen. Die medizinischen Gründe landen damit noch vor den humanitären Beweggründen für einen Asylantrag.
Im Gespräch mit der Zeitung meint die zuständige Staatssekretärin Maggie De Block dazu: Dabei kann es sich nur um Betrug handeln. Die meisten Anfragen dieser Art stammen aus Nepal und Bangladesch. Die Open-Vld-Politikerin geht davon aus, dass es dort organisierte Banden gibt, die die Menschen für teures Geld nach Belgien schleusen. Mit Erstaunen stellt De Standaard fest: In Bangladesch kennt man die Lücken in unserem Sozialsystem, in der Rue de la Loi bisher offenbar noch nicht.
Bis zu minus 30 Prozent beim Autokauf
Het Nieuwsblad schreibt auf seiner Titelseite: Bis zu 30 Prozent Rabatt auf Autos. Obwohl die Ököpramien für umweltfreundliche Neuwagen gestrichen wurden, sind die Autos nicht teurer geworden. Die Hersteller sorgen selbst für den Ausgleich, und zwar mit einer hohen Rücknahmeprämie für den alten Wagen. Die Zeche bezahlt also diesmal nicht der Kunde, meint das Blatt, sondern der Autobauer.
Het Nieuwsblad schlussfolgert: Auf der am Donnerstag beginnenden Automesse von Brüssel ist also durchaus ein Schnäppchen drin.
Archivbild: Nicolas Maeterlink (belga)
