Dazu heißt es in Het Laatste Nieuws: "Belgiens Kriminelle erhalten mehr Rechte". Dies ist jedenfalls die Ansicht eines flämischen Top-Kriminologen, der es als unbegreiflich bezeichnet, dass in Brüssel bisher in 51 Fällen die verdächtigten Täter vorerst freigelassen werden mussten, weil gerade kein Anwalt zur Verfügung war.
Im Kommentar der Zeitung heißt es dazu: Die scharfen Reaktionen darauf kamen vor allem aus Flandern, was wohl einmal mehr beweist, dass die Kriminalität in Belgien in erster Linie den Flamen Sorgen bereitet. Zu der Entscheidung von Justizministerin Turtelboom, eine Testperiode von einem Monat einzulegen, heißt es: Wenn die Neuerung bis dahin kein zufriedenstellendes Ergebnis bringt, dann muss die Ministerin eingreifen. Es muss hierzulande bei der bisherigen Regel bleiben, dass Straftäter für ihre Tat auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Brüssel "total unprofessionell"
Auch Le Soir geht kommentierend auf dieses Thema ein und zeigt wenig Verständnis für die schroffen flämischen Reaktionen. Die Behauptung, dass die Neuerung der Straflosigkeit Vorschub leiste, sei einfach nicht wahr. Wohl ist es so, dass das System in Brüssel in dieser Anfangsphase total unprofessionell gehandhabt wird, was ein gewisses Chaos zur Folge hat. Anscheinend sind in Brüssel Polizei und Justiz nicht in der Lage, die pro Tag Festgenommenen an einem Ort zusammenzubringen, um sie dort verhören zu lassen. In Mons hat dieses System sich von Anfang an bewährt.
Gazet van Antwerpen findet es einfach unmöglich, dass die Polizei in Brüssel, nur weil kein Anwalt aufzutreiben ist, Verdächtige nach Feststellung ihrer Identität wieder nach Hause schickt, mit der Bitte, sich später zum Verhör zu melden. Auf diese Weise bekommen sie alle Zeit der Welt, sich mit eventuellen Mittätern abzusprechen, sich ein Alibi zu besorgen oder Beweismaterial verschwinden zu lassen. Es ist die Pflicht der Justizministerin, dieser Praxis so schnell wie möglich einen Riegel vorzuschieben.
Sorge um "grüne" Autos
Le Soir geht ein auf die Abschaffung der Prämie für die sogenannten grünen Wagen, deren Umweltfreundlichkeit bisher finanziell durch den Staat belohnt wurde. Nachdem diese Prämie weggefallen ist, so meldet Le Soir, befürchtet man, dass diese Wagen viel weniger gefragt seien werden. Aufgrund dessen haben anscheinend bereits mehrere Produzenten beschlossen, diese Fahrzeuge stark verbilligt auf den Markt zu bringen.
Spielwütige Belgier
La Libre Belgique macht auf mit der Spielwut gewisser Landsleute. Diesbezüglich weiß die Zeitung zu berichten, dass im vergangenen Jahr fast 16.000 Anträge eingereicht wurden, um Spielsüchtigen den Zutritt zu den insgesamt neun Kasinos des Landes zu verbieten. Früher konnten allein die Betroffenen selbst einen solchen Antrag stellen. Neuerdings können das auch Angehörige oder Therapeuten, bei denen diese Menschen wegen ihrer Spielsucht in Behandlung sind. Wie aus dem Artikel hervorgeht, ist der Anreiz zum Glücksspiel in Belgien besonders groß: neun Kasinos, rund 180 Spielsäle und über 8000 Kneipen mit Spielautomaten, zu denen sich noch sämtliche Lotto-Angebote gesellen, ist für ein kleines Land wie das unsere, vielleicht zu viel. Zur Haltung des Spielers heißt es: Solange dieser nur davon träumt, einmal zu gewinnen, kann man noch nicht von Sucht sprechen. Wenn er allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass er mit Sicherheit gewinnen wird, dann wird es gefährlich.
Reynders hört zu wenig Niederländisch
La Dernière Heure bringt auf Seite eins einen Aufruf von Außenminister Didier Reynders an seine frankophonen Ministerkollegen, dringend Niederländisch zu lernen. Seines Erachtens ist es nicht normal, dass im föderalen Ministerrat meistens nur Französisch gesprochen wird. Lediglich die jüngere Generation gibt sich redlich Mühe: Minister Magnette und Wathelet sowie MR-Präsident Charles Michel sprechen gut Niederländisch. Nach Ansicht von Didier Reynders ist das umso wichtiger, als die flämischen Politiker ihren französischsprachigen Kollegen gegenüber zwar eine gewisse Toleranz an den Tag legen, doch gibt es auch dabei gewisse Grenzen. Ermutigend klingt allerdings, dass die meisten frankophonen Minister, deren Niederländisch-Kenntnisse mangelhaft sind, mittlerweile einen Sprachkurs belegen.
Energiehahn gesperrt
Zum Schluss noch ein Blick auf Gazet van Antwerpen, in der nachzulesen ist, dass in Flandern letztes Jahr fast 9000 Haushalte ihre Energielieferungen abgeschnitten bekamen, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von rund zehn Prozent.
Archivbild: belga
