"Was 2012 anders wird". La Libre Belgique und L'Echo beschäftigen sich mit einer Fülle von Neuerungen, die ab dem 1. Januar in Kraft treten.
Durch das Sparpaket der Regierung werden Firmenwagen teurer, verschiedene Steuerermäßigungen entfallen, die Prämie für umweltfreundliche Autos wird gestrichen und die Menschen müssen länger arbeiten.
"Alles wird teurer"
Das ist aber noch nicht alles: Briefmarken werden teurer, Alkohol und Tabak, Bus und Bahn fahren, Versicherungen, das digitale Fernsehen und, und, und. Die Liste ist lang, bemerkt Het Laatste Nieuws. Die Zeitung hat ausgerechnet: Das Leben kostet eine gewöhnliche Familie in Belgien im kommenden Jahr fast 700 Euro mehr.
Gewerkschaften waren informiert
De Standaard und Le Soir liefern auch heute wieder Details von den Kulissen der Regierungsbildung. Beide Blätter erklären in einer gemeinsamen Hintergrund-Serie, wie die neue Regierung wirklich zustande gekommen ist. Heute im Fokus: die Rolle der Gewerkschaften.
Nach Informationen der Zeitungen hat es die ganze Zeit über Beratungen gegeben zwischen den Koalitionsparteien und den Gewerkschaften, zumindest auf sozialistischer Seite. In mindestens zehn Arbeitssitzungen haben PS und SP.A das Koalitionsprogramm Maßnahme für Maßnahme mit den Gewerkschaften besprochen.
Vor allem die sozialistische FGTB hatte sich erbost gezeigt. Sie hatte immer wieder beteuert, die Regierungsparteien hätten das Sparpaket ohne Absprache beschlossen und damit die Tradition des sozialen Dialogs gebrochen. Die Arbeitnehmervertretungen wollen nichts von dem Sparpaket gewusst haben und hatten unter anderem deshalb einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst losgetreten.
Wieso?, fragt De Standaard. Die Gewerkschaften haben die ganze Zeit über Bescheid gewusst. Ihr Argument des fehlenden Dialogs ist scheinheilig. Das Vorgehen der Gewerkschaften gleicht einem Kasperle-Theater: Erst so tun, als ob sie von nichts wüssten, dann ihre Anhänger für einen landesweiten Streik mobilisieren und schließlich ein paar kleine Änderungen am Sparpaket durchsetzen, die schon längst mit der Regierung abgesprochen waren. "Unser Land braucht weniger Theater", schlussfolgert die Zeitung.
"Protest war scheinheilig"
Auch Het Nieuwsblad übt scharfe Kritik an den Gewerkschaften: Wer bei jeder Sparmaßnahme gleich "Katastrophe" ruft, hat bei einer Verhandlung wenig Erfolgschancen. Vor allen Dingen auf wallonischer Seite muss man begreifen: Jedes Mal lautstark mit einem Streik drohen, ist ein klares Zeichen von Schwäche.
Die Gewerkschaften müssen wieder ihre Rolle des verantwortungsbewussten Sozialpartners einnehmen und die Regierung beraten, nicht aber sabotieren. In einer ständig älter werdenden Gesellschaft kommen wir nicht drum herum, dass die Menschen länger arbeiten.
Kritik an Ethias-Hilfen
De Morgen kann die Entscheidung der Regierung nicht nachvollziehen, dem Versicherungsunternehmen Ethias erneut unter die Arme zu greifen. Wegen des Verkaufs ihrer Dexia-Anteile braucht die Ethias Geld. Die neuen Obligationen des Versicherers haben auf dem Markt aber nicht genug Abnehmer gefunden, deswegen bittet Ethias den Staat um Hilfe.
Die Föderalregierung kauft Papiere im Wert von 100 Millionen Euro und spricht von einem "guten Geschäft". Die Regionalregierungen wollen nachziehen. Nach 2008 also das zweite Mal Staatshilfen für Ethias. Als Bänker muss man vor allen Dingen eins: Wenn es schief läuft, die Hand aufhalten, schreibt De Morgen.
Euro: (k)ein Grund zum Feiern?!
Einige Zeitungen kommentieren den Geburtstag des Euro: "Zehn Jahre und kein Grund zum Feiern", heißt es dazu in Le Soir. Die gemeinsame Währung hätte ein Schutzschild gegen die Turbulenzen an den internationalen Märkten werden sollen, doch die Spekulationswelle hat den Euro längst eingeholt. Der Knackpunkt ist leicht zu erkennen: Dem Euro fehlen klare Absprachen zwischen den 17 Staaten. Kurzum: Was fehlt, ist ein starkes Europa.
Berlin und Paris haben Sparzwänge und Haushaltsdisziplin angeordnet, doch das wird die Euro-Zone in eine tiefe Rezession stürzen, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. La Libre Belgique sieht es ähnlich: Der Euro ist zu früh gekommen. Geboren in einer noch jungen Familie, die nicht weiß, wie sie mit ihrer ersten großen Krise umgehen soll.
Weiterhin Rätsel um Vermisste
Alle flämischen Zeitungen berichten über den Fall der seit über einem Jahr vermissten Elke Wevers aus Maaseik. Nach 17 Tagen in U-Haft ist der Hauptverdächtige, der Freund der Vermissten, wieder freigelassen worden. Unter anderem in Het Belang van Limburg erklärt der Mann: "Ich saß unschuldig im Gefängnis". Was mit der 33-Jährigen Elke Wevers passiert ist, ist weiterhin ein großes Rätsel.
Silvester-Knaller beliebt
Feuerwerk, Knaller und Silvester-Böller stehen hoch im Kurs bei den Belgiern. Wie De Morgen berichtet, läuft das Geschäft gut. Die Händler sprechen von bis zu einem Viertel mehr Umsatz. Gleich mehrere Notärzte warnen aber in der Zeitung und mahnen zur Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerkskörpern. So eine Rakete kann schon mal ins Auge gehen.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Als ich noch im Berufsleben stand, waren die Gewerkschaften glaubwürdiger als heute.