Zum Tod des ehemaligen Dissidenten und späteren Präsidenten Tschechiens heißt es in Het Laatste Nieuws: Vaclav Havel hat die Diktatur in seinem Land besiegt.
Doch war er eigentlich mehr Schriftsteller als Politiker. Die Kraft des Wortes aus seinem Mund und in seinen Büchern war schließlich stärker als die Macht der Panzer. Tschechen und Slowaken haben die Freiheit gefunden, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen. Dies steht in krassem Gegensatz zu dem, was heute in Ägypten, Libyen und Syrien geschieht. Unter den ganz Großen dieser Erde gehört Vaclav Havel sicherlich ein Platz direkt neben Nelson Mandela, so urteilt Het Laatste Nieuws.
Ein bisschen Vaclav Havel täte Belgien gut
De Morgen beschreibt ihn als einen bescheidenen Mann, der sich selbst und seinen Prinzipien stets treu geblieben ist, auch als diese nicht mehr in Mode waren. So hat er zum Beispiel stets die Zigeuner verteidigt, selbst als dies einem politischen Selbstmord gleichkam. Ein wenig Vaclav Havel im Brüsseler Regierungsviertel könnte nur gut tun.
Damit kommen wir ins eigene Land mit einigen Kommentaren zu der Pensionsreform, die der zuständige Minister Van Quickenborne im Eiltempo noch vor Jahresende durchs Parlament bringen will. Dazu schreibt De Standaard: Das Argument des überstürzten Vorgehens, das jetzt die Gegner vorbringen, ist eigentlich nicht stichhaltig. Schließlich haben sie über Jahre hinweg eine Pensionsreform bekämpft, obwohl sie ganz deutlich wussten, wie dringend notwendig sie war. Natürlich kann das eine oder andere noch nachgebessert werden, doch darf dies kein Vorwand sein, um das Projekt einmal mehr auf die lange Bank zu schieben.
Regierung will hart bleiben
Zum gleichen Thema erläutert La Libre Belgique, welche konkreten Anpassungen bei der so genannten Frühverrentung auf uns zukommen. Wichtigste Neuerung ist die Heraufsetzung des Frührentenalters von 60 auf 62 Jahre und die Tatsache, dass man künftig 40 statt bisher 35 Jahre gearbeitet haben muss, um für die Frühpension in Betracht zu kommen. Darüber hinaus wird auch die Frühverrentung im Falle von Betriebs-Neustrukturierungen dahingehend erschwert, dass das Mindestalter von 52 auf 55 Jahre angehoben wird.
Obwohl die Gewerkschaften scharfe Protestmaßnahmen einschließlich Streiks angekündigt haben, will die Regierung hart bleiben und ihr Reformkonzept möglichst rasch über die Bühne bringen, so unterstreicht das Grenz-Echo. Damit will unser Land aus der Schusslinie der Rating-Agenturen kommen, um eine weitere Herabstufung der belgischen Kreditwürdigkeit zu vermeiden. Diesbezüglich zitiert das Grenz-Echo Finanzminister Vanackere mit den Worten: "Wir haben keine Wahl, denn die Situation ist außergewöhnlich, vergleichbar mit einer Notoperation."
Eintracht in den "Flitterwochen"
Das Bekenntnis verschiedener Minister zu den Zwängen der auch im Regierungsprogramm angesprochenen Notlage des Landes wertet Gazet van Antwerpen als einen vielversprechenden Start für die Regierung Di Rupo. Wer geglaubt hatte, diese Koalition würde sich von Anfang an intern schärfer bekämpfen, als der von der Opposition zu erwartende Gegenwind, der muss sich jetzt eines Besseren belehren lassen. Zwar befindet sich die Regierung sozusagen noch in den Flitterwochen, doch die am Sonntag im politischen Fernsehfrühschoppen an den Tag gelegte Eintracht zwischen Innenministerin Milquet und Justizministerin Turtelboom lässt darauf schließen, dass die Minister Di Rupos entschlossen sind, an einem Strang zu ziehen.
Kritik an Krawalle im Brüsseler Konogolesenviertel
Verschiedene Zeitungen befassen sich mit den seit Tagen andauernden Unruhen im Brüsseler Kongolesenviertel Matonge. Der Höhepunkt der Ausschreitungen gegen die angeblich irreguläre Wiederwahl des kongolesischen Präsidenten Kabila war am Samstagabend mit schweren Zerstörungen und 16 verletzten Polizisten. Dazu heißt es in La Dernière Heure: Es gibt zwar das Demonstrationsrecht, doch die Vandalenakte des vergangenen Wochenendes haben mit Demokratie nichts mehr zu tun und untergraben die Glaubwürdigkeit dieses Protestes.
Le Soir erinnert daran, dass vorerst weitere Kundgebungen verboten wurden. Zugleich wirft die Zeitung die Frage auf, weshalb die zuständigen Behörden die seit Tagen ausufernden Demonstrationen so lange toleriert haben. Außerdem kann man sich nur darüber wundern, dass von höchster Stelle, das heißt von Regierungsseite, fast eine Woche lang so getan wurde, als habe das Innenministerium mit diesen Ausschreitungen nichts zu tun. Hier hat Innenministerin Milquet zweifellos eine Gelegenheit verpasst, bei Zeiten ein Machtwort zu sprechen.
Archivbild: Filip Singer
