Kommen wir zunächst zum EU-Gipfel, bei dem sowohl die Zukunft des Euro als auch möglicherweise die der ganzen Europäischen Union auf dem Spiel steht. In mehreren Balkenüberschriften wird deutlich darauf hingewiesen. So zitiert De Standaard zum Beispiel den französischen Präsident Sarkozy mit der Warnung: "Die Gefahr für den Zusammenbruch Europas war noch nie so groß wie heute."
Im Kommentar der Zeitung heißt es: Es besteht die Gefahr, dass ein permanenter Geldstrom zustande kommt zwischen den Ländern, die ihren Haushalt unter Kontrolle haben, und jenen, denen die Schulden über den Kopf wachsen. Dabei kann letztlich die Lösung nur eine politische sein. Es sind die europäischen Staats- und Regierungschefs, die jetzt unseren Wohlstand retten müssen. Die Europäische Zentralbank kann lediglich eine stabilisierende Rolle spielen. Erreicht werden kann das Ziel nur durch den gemeinsamen Willen aller Euro-Länder, die Krise zu überwinden. Das wiederum setzt voraus, dass die Nationalstaaten bereit sind, mehr Macht und Kompetenzen an Europa abzutreten.
Europa muss Konstruktionsfehler beheben
Gazet van Antwerpen notiert im gleichen Zusammenhang: Das Risiko, dass wir zum belgischen Franken zurückkehren, ist noch begrenzt. Die Europäische Währungsunion zeigt zwar Risse, stürzt aber noch nicht ein. Allerdings ist es jetzt höchste Zeit, dass schwere Konstruktionsfehler behoben werden. Wir haben heute eine Währungsunion, ohne ein gemeinsames wirtschaftliches Fundament. Das muss jetzt nachgebessert werden, und zwar so schnell wie möglich.
Le Soir schreibt zum gleichen Thema: Europa ist ein großes politisches Projekt, ohne das wir einen schweren Rückschlag erleiden würden. Dieses Projekt kann allerdings nur gelingen, wenn die Union stärker zusammenwächst und eine viel größere Integration anstrebt. Folglich regt die Zeitung an: Statt alle Sünden auf Europa abzuwälzen, sollten wir alle Energie aufwenden, die Union zu verbessern, zu demokratisieren und sie mit den Trümpfen einer Schicksalsgemeinschaft auszustatten.
Die Kritik der N-VA und die liberale Verteidigung
Das zweite Schwerpunktthema der Inlandspresse ist - wie eingangs erwähnt - die gestern aufgenommene Kammerdebatte über die Regierungserklärung von Premierminister Di Rupo. Het Laatste Nieuws hebt die scharfe Kritik der N-VA hervor, würdigt jedoch gleichzeitig die Art und Weise, wie der liberale Fraktionsführer Patrick Dewael Di Rupo und seine Regierung verteidigte. Dabei blieb keine Schwachstelle der flämischen Nationalisten verschont. Und selbst Di Rupo war sichtlich erstaunt darüber, wie gekonnt und entschieden seine Regierung gerade von den Liberalen verteidigt wurde, die sich bei den Verhandlungen oftmals als der schwierigste Gesprächspartner erwiesen hatten.
Het Belang van Limburg notiert im gleichen Kontext: Ob die Regierung Di Rupo erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, doch ist das Risiko, dass sie das gesteckte Sparziel von über 11 Milliarden Euro nicht erreicht, heute schon besonders groß. Gestern versuchten die flämischen Mehrheitsparteien ihre Schwäche durch scharfe Angriffe gegen die N-VA zu vertuschen. Man ging sogar soweit, sie mit dem Vlaams Belang zu vergleichen. Allerdings wird man sich in Zukunft wohl sachlichere Argumente ausdenken müssen, um die Wähler in Flandern von der neuen Regierung und ihrer Politik zu überzeugen.
Krise gefährdet 40.000 Arbeitsplätze
De Morgen rückt seinerseits die Wirtschaftskrise in den Blickpunkt seiner Titelseite. Dazu heißt es: Die Wirtschaftskrise könnte schon sehr bald zu einer Rezession führen, die allein in Belgien bis zu 40.000 Arbeitsplätze kosten könnte. Es ist klar, so heißt es weiter im Kommentar der Zeitung, dass weder die Regierung Di Rupo, noch eine andere Regierung in Europa allein mit diesem Problem fertig werden kann. Nur eine politisch geeinte Europäische Union ist in der Lage, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, so urteilt De Morgen.
Belgiens Ärzte kritisieren Sparpolitik
Zum Schluss noch ein Blick auf La Libre Belgique, die sich mit dem Ärger der belgischen Ärzte über den Staatshaushalt befasst. Die Ärzte gehen davon aus, dass nicht die Patienten, sondern ausschließlich sie die Zeche für die Einsparungen in der Gesundheitspolitik werden zahlen müssen. Die Rede ist von einem Betrag über 250 Millionen Euro zu Lasten der Mediziner. Dies könnte zu Folge haben, dass viele von ihnen, sich nicht mehr an die Tarife halten werden, die sie mit den Krankenkassen ausgehandelt haben, und folglich der Patient tiefer in die Tasche greifen müsste.
Bild: Eric Lalmand (belga)
