"Wirbel um Öko-Prämie und Staatsbons", titelt heute Het Laatste Nieuws. "20 Geheimnisse des Haushalts", will L'Echo heute auf Seite 1 entschlüsseln. Viele Zeitungen befassen sich auch heute mit dem Haushaltsentwurf 2012, den die künftige Koalition am Wochenende präsentiert hatte. Het Laatste Nieuws sieht vor allem zwei Aufreger: Erstens die Tatsache, dass die 15-Prozent-Öko-Prämie auf Neuwagen wegfällt. Und zweitens, die Quellensteuer auf Staatsbons, die erhöht werden soll. Das gilt aber nicht für die laufende Staatsanleihe, wo der Steuersatz bei 15-Prozent bleibt.
Het Belang van Limburg berichtet auf seine Titelseite über die Sorgen des Baufachs: Da einige Anreize für Energiesparmaßnahmen gestrichen werden, sind nach Angaben der Branche 5000 Arbeitsplätze gefährdet. Wie L'Echo auf Seite 1 berichtet, will die Regierung zudem eine Art Kataster schaffen, das den Besitzstand der Belgier auflisten soll. Hintergrund ist die geplante Krisenabgabe auf Zinserträge ab 20.000 Euro.
Run auf Autohäuser und Staatsanleihen
L'Echo befasst sich in seinem Kommentar mit der Abschaffung der Öko-Prämie auf Neuwagen. Die soll ja zum ersten Januar wegfallen, noch vor Beginn des Autosalons. Um doch noch 15-Prozent-Ermässigung für das neue Auto zu bekommen, darf man wohl davon ausgehen, dass die Kunden die Autohäuser in den nächsten Wochen stürmen werden, meint das Blatt. Es steht zu befürchten, dass die Branche danach in ein tiefes Loch fällt. Dabei darf man aber nicht vergessen: Die Öko-Prämie griff ohnehin nur bei rund einem Drittel der gekauften Neuwagen.
La Libre Belgique befasst sich in ihrem Leitartikel mit dem unglaublichen Erfolg der derzeit laufenden Staatsanleihen. Nach Informationen von L'Echo peilt man inzwischen die drei-Milliarden-Euro-Marke an. Die Belgier haben also alle Kassandrarufe geflissentlich ignoriert, meint dazu La Libre, jene Beobachter, die Yves Leterme einen Kommunikationspatzer vorgeworfen haben - und jene Experten, die empfohlen haben in lukrativere Anleihen zu investieren. Womöglich haben die Sparer ja aus reinem Bürgersinn gehandelt. Nach dem Motto: "Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott".
Sprachliche Etikettierung
In der Zwischenzeit sind die sechs Parteien um Regierungsbildner Elio Di Rupo auf der Zielgeraden. Wenn alles gut geht, dann könnte die neue Regierung vielleicht schon am Montag vereidigt werden, wie De Morgen hervorhebt. Da gilt es allerdings noch ein haariges Problem zu lösen: Wie viele Minister soll die künftige Regierung umfassen? Kernfrage ist ja, ob es vierzehn oder fünfzehn sein sollen, genauer gesagt: Wird man Elio Di Rupo klassischerweise als "sprachtechnisch neutral" betrachten oder zählt man ihn zu den Frankophonen?
Die Frankophonen müssen aufpassen, hier keine monumentale politische Dummheit zu begehen, warnt De Standaard. Erstens: Die Flamen stellen erwiesenermaßen die größte Bevölkerungsgruppe. Zweitens: Die wohl künftige Koalition hat auf flämischer Seite im Parlament keine Mehrheit. Vor diesem Hintergrund wäre es ein denkbar unglückliches Signal, wenn es mehr frankophone als flämische Minister gäbe. Dies zumal das Niederländisch von Elio Di Rupo eher dürftig ist.
Di Rupo selbst gelobt übrigens Besserung und zwar in einem Buch aus der Feder eines Journalisten von La Libre Belgique, das am Donnerstag erscheint. Viele Zeitungen bringen heute schon Auszüge aus dem biographischen Werk. Darunter eben auch die Schlagzeile von La Libre Belgique: "Ich werde meine Niederländisch-Kenntnisse perfektionieren."
Niederländisch hin oder her: Die neuerliche Pöstchen-Diskussion trägt beleidigende Züge, hat fast schon mit Rassentrennung zu tun, poltert L'Avenir. Warum macht man einen Unterschied zwischen einem flämischen und einem frankophonen Premier? Muss Di Rupo denn am Ende einen roten Hahn am Revers tragen, damit man ihn nicht mit einem flämischen Minister verwechselt? Man kann gerne über die Zahl der Minister diskutieren, aber nicht so.
7+7+1=?
Le Soir wartet in diesem Zusammenhang mit einer bemerkenswerten These auf: Das Problem der sprachlichen Etikettierung kann ganz einfach gelöst werden: Man nehme fünfzehn Mitglieder, wobei der Premier sprachtechnisch neutral wäre, und um ein frankophones Übergewicht zu vermeiden, könnte man dann einfach einen Deutschsprachigen zum Föderalminister machen. Etwa Karl-Heinz Lambertz oder Edmund Stoffels, wie Le Soir vorschlägt. Resultat: 7+7+1=15.
Was kümmert uns die Zahl der Minister, fragt sich seinerseits Het Laatste Nieuws. Was das Land braucht ist schlicht und einfach eine gute Regierung, die die richtigen Maßnahmen ergreift. Wie viele Frankophone nun darin sitzen, ist Nebensache.
Gazet van Antwerpen wünscht sich in jedem Fall einen neuen Finanzminister. Gleich wie gut Didier Reynders in Europa angesehen ist, sein Departement hat er schlampig geführt. Apropos: wäre es nicht eine Idee, einen Sozialisten zum Finanz- und einen Liberalen zum Sozialminister zu machen? Vielleicht werden dann sowohl Steuerhinterziehung als auch Sozialbetrug endlich mal effizient bekämpft.
Weiter Wirbel um "Operation Kelch"
De Standaard und Het Nieuwsblad widmen sich heute in großer Aufmachung den jüngsten Ereignissen um die sogenannte "Operation Kelch". Hier geht es ja um die Ermittlungen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. Eine Reihe von Hausdurchsuchungen wurde jetzt für illegal erklärt. "Ein schwerer Schlag für die Ermittlung", so die Schlagzeile von De Standaard.
Het Nieuwsblad geht mit der Justiz hart ins Gericht. Weil man offensichtlich nicht sauber gearbeitet hat werden die Missbrauchsopfer jetzt aufs Neue bestraft und von der Justiz enttäuscht.
Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit dem Klimagipfel im südafrikanischen Durban. Allgemein werden die Erfolgschancen als gering eingeschätzt. Für das Grenz-Echo wird es wohl am Ende auf den Beitrag eines jeden Einzelnen ankommen. Wenn jeder für sich an seinem ökologischen Fußabdruck arbeitet, kann das Ergebnis in der Summe gigantisch sein.
Auch Het Belang van Limburg kann nur warnen: Wir müssen jetzt den Grundstein legen für eine nachhaltige Wirtschaft. Noch ist Zeit. Man kann nämlich kein ökonomisches Paradies auf einem ökologischen Friedhof errichten.
Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
