"Die Einwanderungspolitik wird strenger", titelt Gazet van Antwerpen auf Seite 1. "Express-Einigung in nur wenigen Stunden", meint Le Soir auf seiner Titelseite und bei Het Nieuwsblad heißt es "Di Rupo gibt Gas".
Obwohl fast alle Beobachter beim Thema Asyl und Einwanderung weitere Schwierigkeiten zwischen den sechs Parteien erwartet hatten, ist die Einigung sehr schnell gelungen. Unter anderem Le Soir listet die Kernpunkte des Abkommens auf. In Zukunft wird nur noch ein Minister für die Immigrationsfragen zuständig sein. Außerdem werden die Asylsuchenden über das ganze Land verteilt - Großstädte sollen dadurch entlastet werden.
"Gutes Abkommen" zumindest auf Papier?
Die Verfahren sollen beschleunigt werden und der Kampf gegen Menschenhandel und Scheinehen soll verstärkt werden. "Eine gute Einigung', fasst Gazet van Antwerpen den am Montagabend geschlossenen Deal zusammen. Auf dem Papier klingt alles vielversprechend. Schnellere Prozeduren, nur noch materielle Hilfe für Einwanderer, geschlossene Zentren für kriminelle Ausländer und die Verpflichtung, eine Landessprache lernen zu müssen. Jedoch gibt die Zeitung zu bedenken: Alles steht und fällt mit der praktischen Ausführung. Bislang wurde viel zu wenig davon in die Tat umgesetzt.
Di Rupo sprachlich neutral?
Het Laatste Nieuws ist der Auffassung, die neue Regierung könnte schon am Montag stehen. Das schreibt auch Het Nieuwsblad und präsentiert seinen Lesern das mögliche, neue Kabinett. Die Frage lautet: 14 oder 15 Minister? Üblich sind 15: sieben Französischsprachige, sieben Flämische und der als sprachlich neutral geltende Premierminister. Im Fall von Elio Di Rupo gilt das aber nicht, meint De Morgen. Der designierte Premierminister spricht nur sehr schlecht Niederländisch und darf deshalb nicht als neutral angesehen werden.
Außerdem findet die Zeitung: Die Koalition sollte in Krisenzeiten mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei sich selbst Einsparungen vornehmen. Ein Kabinett mit 14 Ministern wäre auch nach außen hin ein positives Signal.
Das sieht La Libre Belgique ganz anders. Der Spargrund ist doch nur vorgeschoben, schreibt das Blatt. Im Grunde geht es nur darum, dass die Flamen den Französischsprachigen den einen Ministerposten mehr nicht gönnen. Warum sollte das, was seit Jahrzehnten üblich ist, jetzt auf einmal nicht mehr gelten, nur weil der Premierminister Französisch spricht?
Schlechte Sprachkenntnisse werden zum Verhängnis
Le Soir teilt diese Auffassung nicht und beschäftigt sich ebenfalls mit Di Rupos Niederländisch-Kenntnissen. Die Zeitung hält fest: Elio Di Rupo spricht schlechtes Niederländisch und das wird sich auch in Zukunft nicht bessern. Natürlich ist es bedauerlich, dass der Premierminister eines Landes nicht perfekt zweisprachig ist, aber allein aus dem Grund ist Di Rupo noch lange kein schlechter Premier. Immerhin hat er es geschafft, BHV zu spalten, ein neues Finanzierungsgesetz aus der Taufe zu heben, mehr Zuständigkeiten an die Teilstaaten zu übertragen und einen Sparhaushalt auf die Beine zu stellen. De Morgen fasst es in seiner Schlagzeile so zusammen: "Gerangel um Pöstchen ist losgebrochen".
Staatsbons weiterhin der Renner
Das Wirtschaftsblatt L'Echo und La Libre Belgique beschäftigen sich mit dem Erfolg der Staatsbons. Bisher haben die Belgier Staatspapiere im Wert von 1,2 Milliarden Euro gekauft. Die Zwei-Milliarden-Marke könnte bis zum Ende der Zeichnungsperiode in dieser Woche noch erreicht werden. Für die Finanzierung der hohen belgischen Staatsschuld ist das eine gute Neuigkeit und: Die Belgier scheinen weiterhin Vertrauen in ihr Land zu haben.
Quid N-VA?
De Standaard titelt "Föderaler Haushalt kommt Flandern teuer zu stehen". Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters hatte sich bereit erklärt, laufende Kosten der föderalen Ebene zu übernehmen - unter anderem für die Renten der flämischen Beamten und die Steuersenkung auf energiesparende Umbauten. Die Rechnung dafür beträgt allein im kommenden Jahr 450 Millionen Euro. Bis 2014 sogar doppelt so viel.
De Standaard befasst sich außerdem mit der Rolle der flämischen Nationalisten. Die N-VA hat sich an der sozialistischen PS die Zähne ausgebissen, meint De Standaard. Trotzdem braucht die Partei sich keine allzu großen Sorgen zu machen. Die erzielten Einigungen sind erneut komplex und unvollständig. Bart De Wever muss jetzt entscheiden, wie er seine Partei für die Zukunft aufstellt. Will er aus der Opposition heraus punkten oder setzt er alles auf das Ende Belgiens? Frustrierte Flamen gibt es jedenfalls genug, doch wie viele sind dazu bereit, das Spiel bis zum bitteren Ende mitzuspielen?
Rush auf Öko-Autos erwartet
"Neuwagen werden ab dem ersten Januar 15 Prozent teurer", das schreibt La Dernière Heure auf ihrer Titelseite. "Schluss mit der Umweltprämie", heißt es weiter. Die Leterme-Regierung hat Di Rupos Sparmaßnahme schon in die Tat umgesetzt, damit sie noch vor der Brüsseler Automesse im Januar greift und die erhoffte Einsparung von 300 Millionen Euro liefert. Die Maßnahme sorgt bei den Auto-Herstellern für Verärgerung. Het Laatste Nieuws sagt einen regelrechten Ansturm voraus: Die Menschen im Land werden sich in den nächsten Tagen auf die umweltfreundlichen Autos stürzen, um die lukrative Öko-Prämie noch zu ergattern.
Archivbild: Nicolas Maeterlink (belga)
