"Noch immer kein Haushalt, und der Regierungsbildner gerät weiter unter Druck", ist bei Le Soir zu lesen. De Standaard titelt: "Unterhändler suchen händeringend nach einer Einigung". Und Het Nieuwsblad meint: "Die Börsen sind nervös. Aber Di Rupo braucht mehr Zeit".
Zinssatz gefährlich hoch gestiegen
Het Belang van Limburg schreibt auf Seite eins: Zinssätze für belgische Staatsanleihen alarmierend hoch. Geld aufnehmen wird für Belgien immer riskanter. Der Zinssatz ist am Montag auf gefährliche 4,6 Prozent gestiegen. Der Unterschied zu deutschen Staatsanleihen, der so genannte Spread, ist so hoch wie nie zuvor.
Für De Morgen steht damit fest: Belgien ist ein Problemland genau wie Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland.
Keine Regierung, kein Haushalt, doch die größten Probleme stehen noch bevor, ist La Libre Belgique überzeugt. Nach Ansicht der Zeitung bewegen wir uns auf einen turbulenten Winter zu voller Proteste und Streiks. Die sozialistische Gewerkschaft hat am Montag schon einmal probeweise in Brüssel protestiert.
Streit als Strategie
Von allen Seiten wächst der Druck, doch die Unterhändler streiten unbeirrt weiter. De Standaard meint: Die PS von Regierungsbildner Di Rupo und die zwei liberalen Parteien beschuldigen sich gegenseitig, für die schleppenden Haushaltsberatungen verantwortlich zu sein. Sparen oder zusätzliche Steuern erheben - im Grunde genommen geht es um diese Frage, fasst die Zeitung zusammen. Die Antwort ist für De Standaard naheliegend. Bei einem Steuerdruck von über 50 Prozent muss der Staat an erster Stelle seine Ausgaben kürzen. Nur die skandinavischen Länder muten ihren Bürgern zu, noch mehr Geld an den Staat abzudrücken, als Belgien. Doch das skandinavische Modell gehört zu den erfolgreichsten weltweit. Mit diesem Argument kann unser Land nicht aufwarten.
Le Soir sieht hinter dem Streit von PS und MR eine echte Strategie. Die Liberalen wollen den zukünftigen sozialistischen Premierminister so gut es geht schwächen. Zur Not würden sie sogar ein Szenario à la Griechenland oder Italien in Kauf nehmen. Mit einer Notregierung aus Experten.
Technokraten-Regierung eine Lösung?
Nach Ansicht von La Libre Belgique könnte das die Lösung sein. Wenn unsere Politiker es nicht mehr schaffen, müssen unabhängige Fachleute ran. Die Zeitung schlägt eine Technokraten-Regierung wie in Griechenland und Italien vor. Die Vorgehensweise ist klar: Man bildet eine Regierung der nationalen Einheit mit einem Fachmann an der Spitze. Der führt die Strukturreformen durch und bringt das Land wieder auf Kurs, und anschließend finden Neuwahlen statt, und gewählte Politiker übernehmen das Ruder wieder. Einen Vorteil hat die Lösung, findet La Libre Belgique: Technokraten sind keine gewählten Volksvertreter und haben deswegen auch keine Wählerstimmen zu verlieren.
Le Soir dagegen meint: Eine ungewählte Technokraten-Regierung ist keine Lösung. Stattdessen muss so schnell wie möglich wieder Ruhe einkehren, und es müssen Ergebnisse her. Denn es geht nicht nur um die Zukunft Di Rupos. Es geht um die Zukunft des ganzen Landes.
Das Wirtschaftsblatt L'Echo notiert: Die Stimmung bei den Investoren ist so schlecht wie selten zuvor. Grund für den Tiefpunkt ist die Angst vor weiteren Belastungen. Deswegen halten die Geschäftsleute Investitionen derzeit zurück.
Immer mehr Arbeitslose "betrügen"
Le Soir schreibt auf seiner Titelseite: "Immer mehr Arbeitslose werden wegen Betrugs bestraft". Seit dem Beginn des Jahres erhalten über 34.000 Personen kein Arbeitslosengeld mehr. Knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahr. In den meisten Fällen, weil die Arbeitslosen einen Job nicht annehmen, ihnen sofort wieder gekündigt wird, oder sie erst gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheinen. Die meisten Ausschlussverfahren wegen Betrugs gibt es in den wallonischen Großstädten Lüttich, Charleroi, Namur und Mons, gefolgt von Seraing und Verviers. Nach Berechnungen von Le Soir wird in den ostbelgischen Gemeinden Burg-Reuland und Büllingen fast jeder dritte Arbeitslose ausgeschlossen. Das ist doppelt so viel, wie der wallonische Durchschnitt.
Kathedrale von Melchelen sorgt für Ärger
L'Avenir berichtet auf Seite eins über einen alten Streit in der katholischen Kirche. Die Provinz Antwerpen fordert über 600.000 Euro von der Provinz Wallonisch-Brabant für die Renovierung der Kathedrale von Mechelen. Grundlage für die Forderung ist ein napoleonisches Gesetz aus dem Jahr 1809. Wallonisch-Brabant will für die Sanierung in Mechelen jedoch nicht zahlen und verweist darauf, dass der Denkmalschutz für flämische Gebäude eine flämische Angelegenheit ist.
"Wintschlussverkauf" hat begonnen
Nach Informationen von Het Laatste Nieuws hat der Winterschlussverkauf schon begonnen. Wegen des milden Herbstwetters werden die Läden ihre Winterkleidung nicht los und es winken jetzt schon Rabatte von bis zu 70 Prozent.
Archivbild: Dirk Waem (belga)
