Zehn Milliarden Euro: Diese Zahl steht heute in allen Zeitungen. Zehn Milliarden Euro müssen die sechs Parteien finden, um den größten Sparhaushalt aller Zeiten zu schnüren. Het Nieuwsblad meint, wir alle werden das spüren. Endlich nehmen die Politiker keine Hand mehr vor den Mund. Denn alle wissen, zehn Milliarden Euro, das wird wehtun.
La Dernière Heure liefert erste Lösungsansätze. Der Staat könnte die Provinzen abschaffen, den Telekomriesen Belgacom privatisieren, eine Finanztransaktionsteuer einführen und die königliche Familie wie jeden anderen Bürger besteuern. Alles in allem knapp drei Milliarden Euro Ersparnis. Das sind unsere Ideen, titelt das Blatt und schreibt weiter, jetzt sind Sie dran.
Zehn Milliarden Euro: Das wird weh tun
Nach Angaben der Wirtschaftszeitung L'Echo könnte Regierungsbildner Elio Di Rupo vom Energiekonzern Electrabel eine Rekordabgabe von bis zu einer Milliarde Euro abverlangen. Bisher wissen die sechs Parteien zwar noch nicht, wie sie Electrabel zur Kasse bitten, aber dass der Konzern für seine hohen Gewinne beim Atomstrom zahlen wird, ist für L'Echo so gut wie sicher.
De Standaard hält fest, der scheidende Premierminister Yves Leterme will weitere Unternehmen mit staatlicher Beteiligung privatisieren. Dadurch sollen der Haushalt gerettet und gleichzeitig die Staatsschuld gesenkt werden. Denkbar wären der Verkauf von Belgacom, für bis zu vier Milliarden, und der Verkauf von Staatsanteilen am Brüsseler Flughafen und an bpost.
Rating-Agenturen und EU: Die Zeit drängt
De Standaard sieht schwarz. Belgien handelt immer nur dann, wenn der Zug schon abgefahren ist. Internationale Spekulanten haben es erneut auf unser Land abgesehen und drohen damit, die Kreditwürdigkeit Belgiens herabzustufen. Die Hütte brennt also wieder, meint die Zeitung. Und das Dilemma sieht so aus: Jetzt wird das Feuer schnell gelöscht ohne die Ursachen zu bekämpfen. Das müsste eigentlich geschehen, doch dafür fehlt die Zeit.
Gemeindeholding vor der Selbstauflösung
Anderes großes Thema ist das Pokerspiel um die Gemeindeholding. De Morgen titelt "Die Gruppe ist gerettet, aber nur für fünf Tage". Auch Gazet van Antwerpen schreibt, "Die Gemeindeholding hat ihre Hinrichtung um ein paar Tage verschoben".
La Libre Belgique stellt fest: "Rien ne va plus". Nach der Dexia-Rettung steht die Finanzgruppe, die das Geld der Städte und Gemeinden verwaltet, vor dem Abgrund. Das Kräftemessen zwischen Regionen und Föderalstaat hält unterdessen an. Niemand will zusätzliches Geld bereitstellen, um den komatösen Patienten ein paar Tage länger am Leben zu halten. Die Gemeindeholding hat kein Geld mehr und kann ihre Kredite nicht zurückzahlen. Für La Libre Belgique ist klar, die Holding wird sich selbst auflösen und in eine geordneten Insolvenz gehen. Die Leidtragendenden werden am Ende die Kommunen sein. Denn das Geld, das sie investiert haben, erhalten sie nicht zurück.
Het Laatste Nieuws schreibt, es spielt keine Rolle, ob es das Geld der Gemeinden, Regionen oder des Föderalstaates ist. Am Ende ist es wieder einmal unser Geld. Und wieder einmal wird am Ende der Steuerzahler für die Fehler der Politiker und "Möchtegern-Bänker" geradestehen müssen.
Verantwortliche haben mit dem Geld der Gemeinden gezockt
Gazet van Antwerpen und De Morgen gehen hart ins Gericht mit den Verantwortlichen der Gemeindeholding. Jahrelang haben sie auf eine unverantwortliche Art und Weise mit dem Geld der Städte und Gemeinden regelrecht gezockt, es höchstriskant angelegt. Und jetzt wollen sie sich aus der Affäre ziehen und allen Ernstes behaupten, sie treffe keine Schuld. Das ist lächerlich und zugleich arrogant, meint De Morgen.
Doch auch die Kommunen haben im Kasino-Kapitalismus kräftig mitgewirkt, bemerkt Gazet van Antwerpen. Sie haben trotz Krise weiter in die Holding investiert und blauäugig an eine Rendite von 13 Prozent geglaubt. Das ist die Kehrseite der Medaille beim riskanten Spiel an der Börse. Jahrelang haben die Kommunen dabei Geld gewonnen. Jetzt verlieren sie welches.
Menschenhandel auch in Belgien
Le Soir macht mit einer erschreckenden Meldung auf: Die neuen Sklaven sind mitten unter uns, titelt die Zeitung und berichtet über das immer größer werdende Problem des Menschenhandels. Auch in Belgien. Die Justiz ermittelt derzeit gegen einen Betreiber von Autobahnrasthöfen. Der soll Arbeiter aus Kasachstan unter anderem in den Toiletten der Raststätten illegal beschäftigen. Anderes Beispiel: Carwash-Betreiber aus Löwen und Tongern haben Afghanen Autos putzen lassen. Zehn Stunden am Tag für gerade einmal 20 Euro. An Regentagen gab es gar keinen Lohn für die illegalen Arbeiter.
Pukkelpop geht wieder an den Start
Het Belang van Limburg schreibt auf Seite 1, das Pukkelpop-Festival wird es auch in Zukunft weiter geben. Nach dem schweren Unwetter mit fünf Toten war bis zuletzt ungewiss, ob Belgiens zweitgrößtes Musikfestival weiter bestehen bleibt. Die Veranstalter machten am Montag deutlich, es wird eine weitere Ausgabe des Festivals geben. Für das Katastrophen-Pukkelpop in diesem Sommer werden die tausenden Festivalgänger aber nicht entschädigt. Allerdings erhalten sie Trink- und Essmarken für die kommenden drei Ausgaben.
Archivbild: Bruno Fahy (epa)
