Mehrere Zeitungen befassen sich mit den heute beginnenden Beratungen von Regierungsbildner Di Rupo mit den sechs designierten Koalitionsparteien über den Haushalt 2012 und das sozialwirtschaftliche Kapitel des künftigen Regierungsprogramms.
Dazu notiert Le Soir auf seiner Titelseite: Es müssen rund 10 Milliarden Euro gefunden werden, und das werden wir alle in unserem Portemonnaie zu spüren bekommen. Über gewisse Punkte des Sparprogramms dürfte es schnell eine Einigung geben, doch andere sind wesentlich umstrittener. Diesbezüglich nennt die Zeitung die Einführung einer Vermögenssteuer, die Einschränkung der Frühpensionen, höhere Abgaben auf Dienstleistungsschecks und den Beitrag der Regionen zur Haushaltssanierung. Kurzum: Wir stehen vor einer Woche von kapitaler Bedeutung für unser aller Wohlstand, so zitiert Le Soir den ausscheidenden Premierminister Leterme.
Lasten gerecht verteilen
De Standaard meint zum gleichen Thema in seinem Leitartikel: Es kommt in erster Linie darauf an, die steigenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Der Leitfaden sollte dabei eine möglichst gerechte Verteilung der Lasten auf alle Schultern sein. Vor allen Dingen sollte man sich davor hüten, die schon oft zur Kasse gebetene mittlere Einkommensschicht noch weiter zu schröpfen. Die griechische Erfahrung lehrt uns, dass blinde Sparmaßnahmen die Wirtschaft kaputt machen. Mehr denn je brauchen auch wir in Belgien, Maßnahmen die das Wachstum fördern und die zu Investitionen ermutigen.
La Dernière Heure lässt zum gleichen Thema ausführlich den neuen cdH-Vorsitzenden Benoît Lutgen zu Wort kommen. Seines Erachtens gilt es vier Faustregeln zu beachten: den Kampf gegen den Steuer- und Sozialbetrug, die Besteuerung der Börsenspekulation sowie nicht zuletzt die Umweltsünder zur Kasse bitten und eine Fülle unnötiger Ausgaben streichen. Für die Arbeitnehmer sollte eine Anhebung des Nettolohns drin sein, wenn man den Steuerfreibetrag etwas anhebt. Allerdings ist eine solche Maßnahme nur über mehrere Jahre gestaffelt denkbar.
Starkes Signal
De Morgen hofft, dass Di Rupo den am kommenden Sonntag in Brüssel tagenden Rat der europäischen Regierungschefs bereits vorlegen kann, wie Belgien das von Europa gesetzte Sparziel für das kommende Jahr einhalten wird. Das wäre auf jeden Fall ein starkes Signal. Ob das allerdings reichen wird, damit die Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Belgiens nicht herabstufen, das bezweifelt die Zeitung. Dass diese Agenturen über das Schicksal von Millionen Menschen sozusagen bestimmen können, ohne dafür irgendeine Verantwortung zu tragen, findet die Zeitung ungeheuerlich.
Het Laatste Nieuws findet, dass die neue Regierung unbedingt die Banken an der finanziellen Sanierung beteiligen muss, denn sie stehen beim Steuerzahler tief in der Schuld. Auf jeden Fall aber müsste eine unabhängige Einrichtung wie die Nationalbank regelmäßig kontrollieren, ob die Kreditrisiken, die die Banken eingehen, noch zu rechtfertigen sind oder nicht. Es geht nicht länger an, dass 99 Prozent der Bevölkerung die Fehler eines kleinen Clubs geldhungriger Banker bezahlen.
"Empörte" haben Recht
Genau dagegen demonstrierten am vergangenen Wochenende in etwa 80 Städten weltweit hunderttausende von sogenannten "Empörten". Sie machten ihrer Wut über die Finanzmärkte Luft, so schreibt Het Belang van Limburg, und sie haben Recht dabei. Es geht nicht, dass eine durchgedrehte Finanzwelt immer schamloser damit beschäftigt ist, die Gewinne zu privatisieren, und die Verluste der Allgemeinheit in die Schuhe zu schieben. Allerdings haben die Empörten ein Problem: Sie wissen wogegen sie sind, aber sie haben keine Alternative anzubieten. Wenn sie nicht bald dahinter kommen, wofür sie stehen, wird ihre Bewegung kaum lange überleben.
Anderlecht ist Topfavorit
Aus dem Sportgeschehen am Wochenende greifen sämtliche Blätter den haushohen Sieg des Sporting-Clubs Anderlecht über Standard Lüttich heraus. 5:0, das hat es seit mehr als 50 Jahren nicht mehr gegeben, so hält La Dernière Heure fest, während L'Avenir von einer erniedrigenden Ohrfeige für Standard Lüttich spricht. Anderlecht hat sich jedenfalls als Topfavorit für den Meistertitel profiliert.
Das Grenz-Echo begrüßt den Sieg der AS Eupen über Heist, und hält fest: Die AS ist weiterhin ungeschlagen und hat sich bereits für die Aufstiegsrunde zur Rückkehr in die erste Division qualifiziert.
Bild: Michel Krakowski (belga)
