Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg titeln dazu mit "Janssen kommandiert", womit gemeint ist, dass er jegliches Foto, ja sogar jegliche Zeichnung von sich, in den Medien hat verbieten lassen. De Morgen notiert dazu, in einem Rechtsstaat hat jeder Rechte, auch Mehrfachmörder und Serienvergewaltiger.
Allerdings gibt es bei uns auch noch so etwas wie Pressefreiheit. Prozesse sind nun mal öffentlich, und deshalb müssen neutrale Fotos vom mutmaßlichen Täter möglich sein. Darüber sind sich alle Spezialisten, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einig. Trotzdem hat in Tongern der Richter sich dem Willen des Angeklagten gebeugt und Bilder, gleich welcher Art, verbieten lassen.
Mordprozess: Ronald Janssen verbietet Bilder
Gazet van Antwerpen ist damit absolut nicht einverstanden. Natürlich hat er das Recht dazu, er ist schließlich der Chef in seinem Gerichtssaal. Dennoch ist es bedauerlich, so schlussfolgert die Zeitung, dass er sich von einem Angeklagten der allerübelsten Sorte manipulieren lässt.
Het Nieuwsblad meint zum gleichen Thema, die Psychiater beschreiben den Angeklagten als Kernpsychopathen. Diese Menschen kennen allein sich selbst, sie wollen alles unter Kontrolle haben, wie zum Beispiel Janssen, der kein Bild von sich in den Medien haben möchte. Der Vorsitzende des Geschworenengerichts hat sich damit einverstanden erklärt, wohl in der Hoffnung, Ronald Janssen auf diese Weise dazu bringen zu können, die ganze Wahrheit zu sagen. Dieses Vorgehen muss man respektieren.
Finanzkrise: Wann spricht Europa mit einer Stimme?
Verschiedene Zeitungen widmen sich europäischen Themen. So kommentiert Le Soir die europäische Finanzkrise, der die maßgeblichen Politiker der Europäischen Union nichts anders als ein Wirrwarr von Entscheidungen entgegenzusetzen haben. Dadurch wird der Brand nicht gelöscht, sondern eher noch angefacht. Wann endlich, so fragt die Zeitung, werden finanzpolitische Entscheidungen unverzüglich umgesetzt werden? Wann endlich geht man zu europäischen Staatsanleihen über? Dass diese Fragen immer noch auf eine Antwort warten, ist angesichts des Ausmaßes der Krise mehr als bedenklich.
Europäischer Nahrungsmittelhilfe droht das Aus
La Libre Belgique bedauert, dass es bei der europäischen Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige erhebliche Abstriche geben wird, weil sechs Länder der EU, darunter auch Deutschland, nicht mehr wollen, dass diese Hilfe aus Mitteln der gemeinsamen Agrarpolitik bezahlt wird. Die Folge: Von bisher elf Millionen Euro werden zum Beispiel bei uns in Belgien nur noch knapp drei Millionen für die Bedürftigen übrig bleiben. Kommentierend heißt es dazu in La Libre, diese Botschaft ist ganz einfach katastrophal für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der europäischen Führer. Die Solidarität müsste eigentlich als Basisprinzip der europäischen Einigung gegenüber den Egoismen einiger Länder unantastbar sein. Leider ist die Realität eine andere.
Regierungsverhandlungen: Bei Scheitern droht das Chaos
Mit der Entwicklung bei den derzeitigen Regierungsverhandlungen befasst sich De Standaard in seinem Leitartikel. Dabei stellt die Zeitung fest, dass es nach der Einigung über BHV viel schneller zu gehen scheint. Kommentierend heißt es dazu, die Parteien am Verhandlungstisch haben eingesehen, dass es jetzt für sie kein Zurück mehr gibt. Sollten sie jetzt noch scheitern, werden die flämischen Parteien bei den nächsten Wahlen von der N-VA förmlich gefressen. Und die Frankophonen bekämen dann am Verhandlungstisch einen Gesprächspartner, mit dem für sie jegliche Einigung unmöglich wäre. Schließlich sollte man auch nicht vergessen, dass die französischsprachigen Parteien zu so großen Zugeständnissen bereit sind, weil sie alle am Verhandlungstisch sitzen und es so gut wie keine frankophone Opposition mehr gibt, die die Konzessionen an das flämische Lager kritisieren könnte.
Kindergeldzuschlag trotz Sparzwang
Het Laatste Nieuws regt sich darüber auf, dass die flämische Regierung einen einmaligen Kindergeldzuschlag von 150 bis 200 Euro pro Jahr pro Kind geben will. Angesichts der sich ankündigenden Sparzwänge ist dies auf jeden Fall ein falsches Signal. Wenn ganz Europa und Belgien sich den Gürtel enger schnallen, macht die flämische Regierung sich ganz einfach unglaubwürdig, indem sie solche Geschenke austeilt.
Belgische Löhne gemäßigt
Zum Schluss noch ein Blick auf L'Echo, das zu berichten weiß, dass es in Belgien bisher keine Entgleisung der Löhne gegen hat, und dies trotz der Lohnbindung an den Index der Lebenshaltungskosten. Im Gegenteil: Bei uns sind die Löhne im ersten Quartal dieses Jahres weniger gestiegen als bei unseren europäischen Nachbarn. Die Arbeitgeber befürchten allerdings, dass sich dies in der zweiten Hälfte des Jahres ändern könnte.
Archivbild: Yorick Jansens (belga)
