"Eine Lösung à la Magritte", meint Le Soir. Auch De Standaard spricht von einem "surrealistischen Ansatz". "Drei Bürgermeister geiseln das ganze Land", findet Het Nieuwsblad.
Gemeint sind die französischsprachigen Bürgermeister von Kraainem, Wezembeek-Oppem und Linkebeek.
Seit den Kommunalwahlen von 2006 sind sie nur geschäftsführend im Amt, obwohl sie von einer übergroßen Mehrheit der französischsprachigen Bürger ihrer Kommunen gewählt wurden.
Die flämische Aufsichtsbehörde hat sie bislang noch nicht ernannt. Der Grund: Die drei Stadtväter haben die flämische Sprachgesetzgebung missachtet und die Wahlaufforderungen auch auf Französisch verschickt.
Surrealistische Bürgermeister
Gazet van Antwerpen findet: Das geht nicht. Die drei Möchtegern-Bürgermeister müssten doch nur fünf Minuten politischen Mut an den Tag legen und erklären, dass sie in Zukunft die Gesetze nicht mehr missachten. Doch dazu sind sie nicht bereit. Der neue Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist völlig daneben.
Het Laatste Nieuws findet: Joëlle Milquet von der cdH wird langsam richtig kreativ. Sie ist es, die ständig neue Lösungsansätze aus dem Hut zaubert, um eine Einigung zwischen Flamen und Wallonen möglich zu machen. Ihr neuester Vorschlag aus der Trickkiste: die "mutmaßlichen Bürgermeister". Die gewählten Stadtväter sollen pro forma ernannt werden, so lange, bis der Staatsrat ein Urteil fällt. Die flämische Regierung würde die Aufsicht über die Randgemeinden weiterhin ausüben, die Französischsprachigen wären auch zufrieden, weil die Bürgermeister vorerst ernannt wären.
"Ein Bürgermeister, von dem man annimmt, dass er Bürgermeister ist, so etwas kann es nur in Belgien geben" meint De Standaard. Frei nach dem Motto "Ceci n'est pas un bourgmestre". Nirgendwo auf der Welt gibt es so komplizierte und verwickelte Staatsstrukturen wie in Belgien. Die Zeitung schlägt vor, ein surrealistisches Politikmuseum zu eröffnen. Der "mutmaßliche Bürgermeister" bekäme darin jedenfalls einen Ehrenplatz.
Het Laatste Nieuws fragt sich: Womit beschäftigen wir uns da eigentlich? Seit Tagen wird nur noch über drei Bürgermeister gesprochen, die Wahlaufforderungen statt nur auf Flämisch auch auf Französisch verschickt haben. Dass das verboten ist, bekommen Sie keinem Außenstehenden erklärt. 452 Tage nach der Wahl bleibt das Blatt aber optimistisch, wenn es schreibt, die acht Parteien glauben noch an eine Lösung. Eine Einigung ist noch immer möglich.
Haushaltsloch aber Wirtschaftswachstum
Das Wirtschaftsblatt L'Echo geht auf die Mammutaufgabe ein, die der neuen Föderalregierung bevorsteht. Im Haushalt für das nächste Jahr klafft ein riesengroßes Loch. Sieben Milliarden Euro müssen die Verantwortlichen finden. Alle Parteien müssen jetzt zusammenhalten, schreibt die Zeitung. Jede Irritation hätte dramatische Folgen für Belgien an den internationalen Märkten.
Le Soir interpretiert die Zahlen des Wirtschaftsplanungsbüros positiver, zumindest was das laufende Jahr angeht, und meint: Belgien trotzt der Krise. Verglichen mit den Nachbarländerländern sind die Aussichten für 2011 gar nicht mal so schlecht. Die Experten gehen von einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent aus. Das ist viel mehr als im Rest Europas.
Kostspieliger Rentnerboom
De Standaard macht hingegen mit schlechten Neuigkeiten auf. Auf Seite 1 berichtet das Blatt: Es gab noch nie so viele neue Rentner. Allein 2010 sind 107.000 hinzugekommen. Der "Opa-Boom" bringt die Staatskasse langsam in Bedrängnis. In den letzten vier Jahren sind die Rentenausgaben um 25 Prozent gestiegen. Derzeit gibt es in Belgien 2,2 Millionen Pensionäre.
Vorwurf: sexuelle Belästigung
Der wallonische Regionalminister André Antoine sorgt für Negativschlagzeilen. Der Vorwurf: Er soll eine ehemalige Mitarbeiterin sexuell belästigt haben, berichtet La Dernière Heure auf ihrer Titelseite. Das RTBF-Fernsehen hatte die Affäre aufgedeckt, ohne jedoch den Namen des Ministers zu nennen. Sollten die Vorwürfe sich als wahr erweisen, ist das eine Schweinerei, meint die Zeitung. Handelt es sich um einen billigen Racheakt der jungen Frau, hat die RTBF fahrlässig gehandelt. Der cdH-Minister weist die Vorwürfe jedenfalls von sich.
Prinz Laurent wieder in der Öffentlichkeit
Prinz Laurent ist zurück in der Öffentlichkeit. Nach vier Monaten feiert er sein Comeback als Prinz, titelt Gazet van Antwerpen. Laurent hat gestern an der Eröffnung einer Parkanlage in Deurne teilgenommen, als offizielles Mitglied der königlichen Familie. Prinz Laurent war nach seiner umstrittenen Kongo-Reise zur persona non grata erklärt worden. Es hatte darüber auch einen heftigen Streit mit seinem Vater, König Albert, gegeben. Jetzt ist der Prinz wieder da und zeigt sich wie gewohnt volksnah, mit einer Tüte Fritten in der Hand.
Bild: Aude Vanlathem (belga)
