"CD&V lässt N-VA los" titelt Het Nieuwsblad heute, schränkt aber gleichzeitig ein, dass die Bedingung hierfür eine Rückkehr zu den Vorschlägen von CD&V-Parteichef Beke für eine Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde sei.
Rückkehr zu Bekes BHV-Plan?
Die flämischen Christdemokraten könnten möglicherweise doch zu Koalitionsverhandlungen auch ohne die N-VA bereit sein, wenn Elio Di Rupo seine Vorschläge zur Spaltung des Wahlkreises durch die von Wouter Beke zu ersetzen bereit wäre.
Die logische Antwort hierauf, meint der Leitartikler in Het Nieuwsblad, sei "nein". Allerdings seien die Zeiten alles andere als normal. Die CD&V sei traumatisiert aus der letzten Verhandlungsrunde gekommen. Das hätten die französischsprachigen Parteien zu verantworten.
Das Risiko, sich wütenden Wählern gegenüber zu sehen, habe jetzt einen Preis. Di Rupo selber habe bei der Vorstellung seiner Vorschläge über außergewöhnliche Zeiten gesprochen, die außergewöhnliche Menschen benötigten. Es sei an der Zeit für jeden, festzustellen, ob er sich hierdurch angesprochen fühle.
De Standaard meint, Wouter Beke biete Elio Di Rupo eine letzte kleine Chance an. Die Latte liege aber möglicherweise für den Regierungsbildner zu hoch.
"Haltung der CD&V unerträglich"
Hart ins Gericht mit der CD&V geht derweil der Kommentator in La Libre Belgique. Die Haltung der flämischen Christdemokraten werde, nein, sie sei bereits unerträglich. Das ganze Land hänge vom guten Willen, oder besser vom Wankelmut der Parteiführung ab, jener Partei, die dem Land so viele große Staatsmänner geliefert habe.
Was sei übrig von dieser Partei, fragt sich der Leitartikler und antwortet: nichts sei übrig. Das Allgemeinwohl als Ziel habe Platz für Opportunisten gemacht. Yves Leterme etwa wage es kaum noch, sich in den Parteiinstanzen zu äußern. Von der N-VA wisse man, dass sie für immer ihren nationalistischen Vorgaben verfallen sei. Doch, wer weiß, meint der Kommentator, vielleicht übertrifft die CD&V dies am Ende noch.
Doch noch Koalition der Willigen?
Letzte Woche, so kommentiert Gazet van Antwerpen, habe es nach dem Nein der N-VA zu Di Rupos Vorschlägen so ausgesehen, als kämen nur noch Neuwahlen in Frage. CD&V und PS wollten keine Regierung ohne die N-VA. In der Politik aber sei eine Woche eine Ewigkeit. Elio Di Rupo habe einen Rückzieher gemacht und wolle nun doch einer Koalition der Willigen eine Chance geben. Damit steige der Druck auf die CD&V. Wouter Beke werde empfohlen, es ohne Bart De Wever zu probieren.
Derweil käme es innerhalb der CD&V zu Spannungen zwischen Kris Peeters und den Seinen, die eine Regierungsteilnahme ohne Beteiligung der N-VA bei Wahlen als selbstmörderisch bezeichnet hätten, und, auf der anderen Seite, dem Lager um Yves Leterme, das aus dem Schatten der N-VA treten wolle. Fraglich aber, ob eine Aufwertung der scheidenden Leterme-Regierung etwa die Finanzmärkte zu beruhigen im Stande wäre. Anstatt die internationale Finanzkrise parteipolitisch zu missbrauchen, sollten die Flamen sie eher nutzen, um die Französischsprachigen zu grundlegenden Veränderungen im Land zu bewegen, meint der Leitartikler.
Schwierige Rolle für die CD&V
Dass die flämischen Christdemokraten in der derzeitigen Situation eine schwere Verantwortung tragen, meint auch der Leitartikler in Het Laatste Nieuws. Zwar sei die CD&V seit dem letzten Jahr nur noch eine mittelgroße Partei, dennoch habe sie den Schlüssel in der Rue de la Loi in der Hand. Einerseits blockiere sie die Bildung einer neuen Regierung, erwarte aber gleichzeitig, dass die andern Parteien, allen voran die PS, den CD&V-Premier Yves Leterme in alle Ruhe regieren ließen.
Sollte man Di Rupo scheitern lassen, weil man nicht zu Verhandlungen bereit ist, dann könnte der gute Wille der PS auch mal zu Ende gehen. Die Chance sei groß, dass bei einem Scheitern Di Rupos als Regierungsbildner auch Probleme in der Regierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, entstünden. Daran sollte man denken, meint der Kommentator.
Für den Leitartikler in Het Belang van Limburg ist die Wahl zwischen Bart De Wever und Elio Di Rupo für die CD&V wie das Wählen zwischen Pest oder Cholera. Es gebe keine gute Wahl. Gleichzeitig fragt sich der Kommentator, warum Bart De Wever den Französischsprachigen gegenüber "nein" sagen dürfe und hierfür bejubelt werde, während Wouter Beke "ja" sagen und hierfür bei den nächsten Wahlen bestraft werden müsse.
Neue Zusatzstoffe in Zigaretten
Le Soir titelt heute auf Seite 1 zu einer neuen Falle der Zigarettenindustrie. Die will nach Angaben der Brüsseler Tageszeitung neue Käuferschichten für den blauen Dunst gewinnen und versetzt die Zigaretten deshalb mit Appetithemmern. Die Zigarette, die das Dickwerden verhindert.
Diese Offensive, so schreibt auch La Dernière Heure, ziele ganz klar darauf ab, neue Freunde des blauen Dunstes unter den Jugendlichen zu gewinnen, mache gleichzeitig aber auch deutlich, wie aggressiv der Zigarettenmarkt vorgehe.
De Morgen informiert heute auf der Titelseite über schlaue EDV-Hilfen und Computerprogramme, mit denen zuständige Behörden dem Betrug im Baufach zu Leibe rücken. Unternehmen, die durch eine neuartige Software ausgewählt wurden, fielen dann auch prompt durch Sozialbetrug auf, schreibt die Zeitung.
Bild: Julien Warnand (belga)
