Schuldenkrise hält an
"Euro-Zone denkt über außerordentlichen Krisengipfel nach", mit dieser Überschrift macht L'Echo heute auf und meint, dass die Euro-Länder wohl auf höchstem Niveau versuchen würden, ein sich-Ausbreiten der Schuldenkrise auf Italien und Spanien zu verhindern.
Erfreuliche Nachrichten derweil, was die Situation der Staatsfinanzen in Belgien angehe: Das Haushaltdefizit, so titelt L'Echo, gehe zurück. Ende des Jahres würde es nach Angaben des scheidenden Premierministers bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Das wäre 0,3 Prozent weniger als bislang angenommen.
Trotz der leichten Entspannung an den Finanzmärkten am Dienstag, bleibe die Angst vor einer neuen Finanzkrise im Euro-Raum, meint Gazet van Antwerpen heute. In Flandern gehe das so weit, dass der eine oder der andere sein gesamtes Erspartes jetzt abhebe, weil man um die Stabilität der Banken fürchte. Im Leitartikel heißt es: Nach der Europäischen Union habe nun auch die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Reihe von Empfehlungen für die scheidende Regierung ausgesprochen.
Für den Leitartikler steht fest, die Gefahr ist nicht gewichen, auch wenn Premier Leterme nicht einsehen wolle, wie Belgien Opfer einer eskalierenden Schuldenkrise im Euro-Raum werden soll, wo die wirtschaftlichen Fundamente des Landes doch gesund seien und der Schuldenabbau fortgesetzt werde. Ob dies aber - so der Kommentator - ausreichende Garantien bietet, um Spekulanten außen vor zu lassen, sei unsicher. Schon am Dienstag habe Belgien wieder für die Aufnahme von Geld an den Märkten höhere Zinsen zahlen müssen.
Das veranlasst auch Het Laatste Nieuws zur Aufmacherschlagzeile: "Die Gefahr ist noch nicht gewichen". Auch der Leitartikler von Belgiens auflagenstärkster Zeitung meint, dass die Finanzmärkte Belgien nicht schonen würden - das müsse man im Hinterkopf haben. Nach Italien wäre Belgien dran.
Es gelte also zu handeln, schreibt auch De Morgen im Leitartikel. Die Euro-Zone stehe in Flammen. Dies sei nicht der Moment für Beschlusslosigkeit. Nicht in diesem Land, das am Dienstag auch von der OECD gewarnt worden sei, und auch nicht in Europa, wo Uneinigkeit und zu vages und zögerliches Handeln dringend durch tatkräftiges Vorgehen ersetzt werden müsse.
Di Rupo endgültig gescheitert?
"Totale Sackgasse", mit dieser Balkenüberschrift macht Le Soir auf und meint, dass Elio Di Rupo heute wohl zum König gehen dürfte, um dem Staatsoberhaupt zu bestätigen, dass er seine Aufgabe als Regierungsbildner als gescheitert ansieht und deshalb endgültig aufgibt. Damit, so schreibt die Brüsseler Zeitung, sei mal wieder alles blockiert. Diese Lähmung der Politik habe bislang - so heißt es im Leitartikel hierzu - zwar noch keine schlimmen Folgen auf den Finanzmärkten gehabt, doch sei es schlichtweg dumm, diesen politischen Stillstand deswegen mit dieser Argumentation zu banalisieren. Auch bei guten wirtschaftlichen Ergebnissen seien strukturelle Veränderungen dringend nötig.
Etat-Entwurf 2012 von Regierung Leterme?
Dies, so schreibt De Standaard, könnte wegen dem Scheitern von Elio Di Rupo vielleicht doch von der nur noch geschäftsführend amtierenden Regierung angepackt werden. Yves Leterme bereite jedenfalls mit seinem Kabinett schon einen Etat-Entwurf für den Staatshaushalt 2012 vor. Derweil dauere der Streit innerhalb der CD&V über das schlussendliche "Nein" zur Vorlage Di Rupos an.
Auch Premier Leterme habe ein "Ja, aber" gewollt. Es bleibe also abzuwarten, schreibt De Standaard, ob die Partei in den kommenden Wochen nicht doch noch umschwenkt. Wie dem auch sei, heißt es im Leitartikel, für die belgische Politszene bedeutet die Euro-Krise unterdessen, dass die Zeit für Spielereien vorbei ist. Es gelte einen glaubwürdigen Staatsetat 2012 vorzubereiten. Vor der Tür heulten nämlich schon die Wölfe.
OECD Zeugnisnote für Belgien: "ausreichend"
Dass dringend Reformen nötig sind, habe schließlich erneut die OECD deutlich gemacht, schreibt heute auch La Libre Belgique und meint, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Lohnindexbindung anzuschaffen rät und hierzulande angebotene Frühruhestandsregelungen als reformbedürftig einstuft. Das Zeugnis der OECD sei für Belgien mit der Note "ausreichend" versehen worden, doch man könne deutlich besser werden. Im Licht der OECD-Empfehlungen gehe auch die Vorlage von Regierungsbildner Di Rupo in die richtige Richtung. Dennoch sei sie unzulänglich.
Der Kommentator in Het Belang van Limburg greift die Bemerkung der OECD ebenfalls auf, und meint, man solle damit aufhören, wie Premier Yves Leterme von guten Nachrichten zum Haushaltdefizit zu reden, während die Schuldenkrise im Euro-Raum weiter andauere. Es entstehe nämlich der falsche Eindruck, dass hier zulande alles in Ordnung sei. Dem sei nicht so.
CD&V in Entscheidungszwang
Het Nieuwsblad schließlich kommentiert im Leitartikel heute die Position der CD&V. Ein Jahr lang hätten die flämischen Christdemokraten argumentieren können, dass N-VA und PS am Zuge seien, jetzt aber müsse die Partei Farbe bekennen. Denn ihr Wunsch keine Neuwahlen und gleichzeitig keine Regierung ohne die N-VA sei nicht zu verwirklichen. Die CD&V müsse sich also entscheiden.
Archivbild: Philippe Bourguet (belga)
