die ja jetzt nach Angaben von allen Beteiligten beigelegt sein soll. Weitere Themen sind die angestrebte Änderung der beschleunigten Prozedur zur Naturalisierung sowie die vermeintlichen Enthüllungen über das Privatleben des Yves Leterme.
"Die Griechen am Bettelstab", titelt heute Het Laatste Nieuws. "Griechenland muss sich beugen, ansonsten sinkt es", so die Schlagzeile im Innenteil von Het Nieuwsblad. Der EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird sich naturgemäß auch mit der Schuldenkrise in Griechenland befassen müssen. Die EU will den Griechen nach wie vor helfen. Grundvoraussetzung ist aber, dass Griechenland ein neues Sparpaket verabschiedet.
Verzweiflung in Griechenland
Doch wären die Folgen für die griechische Bevölkerung spektakulär, wie unter anderem Het Laatste Nieuws zu berichten weiß. Demnach wird jeder Einwohner um zehn Prozent ärmer. Eine Alternative gibt es nicht - ohne Sparprogramm droht die Zahlungsunfähigkeit. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen in Griechenland wird aber nach Information von Het Nieuwsblad und De Standaard in höchsten EU-Kreisen inzwischen auch über die Möglichkeit nachgedacht, dass Griechenland aus der Euro-Zone aussteigen könnte. Mehr denn je droht nämlich die Gefahr einer Ansteckung, eines Domino-Effekts, konstatiert die Börsenzeitung L'Echo: Griechenland könnte auch andere Länder, vielleicht sogar die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit mit in den Abgrund reißen.
Während der Durchschnittsgrieche zunehmend verzweifelt, genießen die reichen Griechen unbeschwert ein Leben im Luxus, wie aus einer Reportage hervorgeht, die Le Soir heute abdruckt. Es gibt ein Griechenland der zwei Geschwindigkeiten: Der Durchschnittsbürger ächzt unter der Last der Sparprogramme, die Reichen zahlen keine Steuern. Die Griechen brauchen eine Perspektive, mahnt Het Belang van Limburg in seinem Kommentar. Das Land ist mit fast unmöglich zu stemmenden Herausforderungen konfrontiert. Jetzt ist europäische Solidarität gefragt: Wir alle müssen Griechenland helfen, um den Menschen wieder Hoffnung zu geben.
Unterdessen verdient Belgien an der griechischen Krise mit, wie De Standaard auf Seite 1 hervorhebt. Belgien hat Griechenland in den letzten zwei Jahren rund zwei Milliarden Euro an Notkrediten überwiesen. Darauf zahlt Athen Zinsen. Allein in diesem Jahr spült das 75 Millionen Euro in die belgische Staatskasse.
Versöhnung bei der MR?!
Vor allem die frankophone Presse widmet sich heute noch einmal den Streitigkeiten innerhalb der MR. MR-Chef Charles Michel und der FDF-Vorsitzende Olivier Maingain haben ja gestern offiziell das Kriegsbeil begraben. In La Libre Belgique besiegelt Michel die Versöhnung, auch indem er, im Fahrwasser von Maingain, Kritik am Nationalismus und insbesondere an der N-VA übt.
Le Soir indes traut dem Braten nicht. "Der Streit ist beigelegt - zumindest anscheinend", bringt es das Blatt in seiner Schlagzeile auf den Punkt. Kommentierend meint Le Soir dazu: Seit zwei Jahren schon erscheint die MR nach außen hin zerrissen. Für die anderen Parteien - frankophone wie flämische - wird die MR damit zum unsicheren Kantonisten. Die MR verkauft sich selbst als quasi "natürlicher" Verteidiger der frankophonen Sache. Es wird allerdings Zeit, dass die Partei auch wirklich ihre ganze Energie darin investiert und nicht im Rahmen von endlosen internen Grabenkämpfen verschwendet.
Für L'Avenir bettet sich der jüngste Bruderkrieg innerhalb der MR indes in einem andern Kontext ein: Man darf sich die Frage stellen, ob die MR sich nicht mit Blick auf mögliche Neuwahlen positioniert hat. MR-Chef Charles Michel hat dabei das klassische liberale Register gezogen. FDF-Präsident Maingain hat seinerseits den Akzent gesetzt auf die gemeinschaftspolitische Ausrichtung der MR. Das Ganze riecht verdächtig danach, dass sich die Partei mit Blick auf einen möglichen Urnengang aufstellt.
Naturalisierungsgesetz vor Reform?!
Die flämischen Zeitungen beleuchten heute die Bestrebungen im Parlament zur Änderung des Gesetzes über die beschleunigte Naturalisierung von Ausländern. Die flämischen Parteien sind sich weitgehend einig, die Kriterien und die Anwendung des Gesetzes zu verschärfen, wie unter Anderem De Standaard hervorhebt. Und notfalls würden die flämischen Parteien die Reform auch im Alleingang durchziehen.
"Endlich!", meint dazu Gazet van Antwerpen in seinem Kommentar. Die beschleunigte Naturalisierungsprozedur ist ein internationales Unikum. In keinem Land ist es so einfach, die Staatsangehörigkeit anzunehmen. Bildlich gesprochen kann sogar ein Hund mit Hut problemlos Belgier werden, meint dazu das Blatt. Es wird Zeit, dass man dieses unselige Gesetz verschärft.
De Standaard sieht in dieser Episode seinerseits einen weiteren Beweis für die zunehmende Emanzipierung des Parlaments. Wir brauchen keine Notregierung, vielmehr hat das Parlament nun die Sache in die Hand genommen. Die Abgeordneten ziehen mehr und mehr Dossiers an sich, man sucht nach Ad-Hoc-Mehrheiten, so können Reformen angestoßen werden, die unter normalen Umständen liegen blieben. Das Parlament wird erwachsen. Und für Flandern hat das Ganze den Vorteil, dass endlich die Mehrheit der flämischen Parlamentarier zum Tragen kommt, statt wie sonst üblich von einer paritätisch besetzen Regierung neutralisiert zu werden.
SMS-Affäre
Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich auch heute mit der sogenannten SMS-Affäre um den amtierenden Premier Yves Leterme. Eine angebliche Ex-Geliebte von Leterme hat ja eine ganze Reihe von Textnachrichten veröffentlicht, die sie von Leterme erhalten haben will. Leterme ist in jedem Fall zum Opfer seiner eigenen kommunikativen Freizügigkeit geworden, analysiert ein Experte in Het Nieuwsblad. Er hat Dienste wie Twitter ausgiebig benutzt. Die Handynummer des Premiers konnte jeder kennen. Deshalb ist es auch denkbar, dass Leterme die Wahrheit sagt, und dass die angebliche Ex-Geliebte die Sache konstruiert hat, meint auch Het Laatste Nieuws. In jedem Fall sollte die Affäre allen Politikern eine Lehre sein: Sie müssen vorsichtiger mit den neuen Medien umgehen. Politik ist schließlich keine Seifenoper.
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