"450 Hektar Heide sind vernichtet", titelt heute Het Laatste Nieuws. Es ist "die schlimmste Katastrophe, die je die Kalmthoutse Heide getroffen hat", stellte Gazet van Antwerpen in Blockbuchstaben fest. Die bekannte Naturlandschaft nördlich von Antwerpen an der niederländischen Grenze steht weiter in Flammen.
Die Trockenheit fordert wieder ihren Tribut, bemerkt dazu Het Laatste Nieuws, erst der Brand im Hohen Venn und jetzt eben die Kalmthoutseheide. 400 Feuerwehrleute aus Belgien und den Niederlanden haben mit aller Macht gegen den Brand angekämpft, gegen das gewaltige Flammenmeer hatten sie aber wenig Chancen.
Der Brand ist wohl eine weitere Folge des ungewöhnlich trockenen Frühjahrs. Der Rekord von 1893 ist gebrochen, bemerkt dazu unter anderem L'Avenir: Der Frühling 2011 ist der sonnigste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1887.
"Lachen verboten!"
Viele Zeitungen beschäftigen sich aber auch heute wieder mit der innenpolitischen Krise. "Die N-VA geigt Di Rupo die Meinung" titelt heute De Morgen. Tatsächlich hatte ja der N-VA Spitzenpolitiker Geert Bourgeois harsche Kritik an der Vorgehensweise des Regierungsbildners geübt. Elio Di Rupo verhalte sich eben nicht wie ein Regierungsbildner, sondern eher wie ein klassischer Informateur. Die Zeit der bilateralen Gespräche sei aber eigentlich vorbei. PS-Schwergewicht Rudy Demotte bezeichnete diese Kritik als "inakzeptables Vorurteil". Bourgeois erklärte daraufhin, seine Aussagen seien als Ansporn für Di Rupo gedacht gewesen.
"Lachen verboten", bemerkt in diesem Zusammenhang La Dernière Heure. Die Feinseligkeiten zwischen N-VA und PS haben damit jedenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht, konstatiert De Morgen. Die N-VA lässt tatsächlich keine Gelegenheit aus, um Kritik an Elio Di Rupo zu üben, notiert auch La Libre Belgique. Le Soir sieht darin die möglichen Vorzeichen für einen Ausstieg der N-VA. Die flämischen Nationalisten könnten gegen Anfang Juli den Verhandlungstisch verlassen. Ob das allerdings die Lage entkrampfen würde, bleibt dahingestellt. Die CD&V wird wohl nicht aus der bislang demonstrativ gemeinsamen Linie mit der N-VA ausscheren.
"Wer bietet mehr?"
In der Zwischenzeit führt Elio Di Rupo weiter bilaterale Gespräche: Vertreter der insgesamt neun beteiligten Parteien sollen dem Regierungsbildner ihre Vorschläge mit Blick auf die künftige Wirtschaftspolitik und die notwendige Haushaltssanierung unterbreiten. "Wer bietet mehr?" meint dazu Le Soir.
Tatsächlich übertreffen sich die Parteien etwa in ihren Aussichten für den Arbeitsmarkt. Die cdH peilt die Schaffung von 230.000 neuen Arbeitsplätzen an, die liberale MR gibt sogar das Ziel aus, bis 2015 300.000 neue Jobs zu schaffen. Wo das Geld für die Haushaltssanierung herkommen soll, darüber gibt es bei der N-VA und den Liberalen keinen Zweifel, bemerkt seinerseits Het Belang van Limburg. jedenfalls nicht durch neue Steuern. Die rechtsgerichteten Parteien lehnen eine fifty-fifty-Formel ab, wonach die erforderlichen Finanzmittel zur Hälfte durch Einsparungen und zur Hälfte durch neue Steuern gewonnen werden sollen.
"Hoch gepokert und verloren"
Viele Zeitungen beschäftigen sich heute mit den finanziellen Problemen bei der so genannten Gemeindeholding. Besagte Gemeindeholding fasst ja die Beteiligung der belgischen Kommunen an der Dexia-Bank unter einem Dach zusammen. Als die Dexia noch "Gemeindekredit" hieß und den Kommunen quasi gehörte, konnten die sich jährlich über lukrative Dividenden freuen, meint dazu Het Belang van Limburg in seinem Kommentar.
Seit einigen Jahren ist das aber Geschichte. Erst wollte sich die Gemeindeholding an der Rettung der Dexia-Bank beteiligen, die erforderlichen Finanzmittel mussten aber die Gemeinden liefern, die sich dafür mitunter verschulden mussten. Dafür winkte eine aus heutiger Sicht haarsträubende Dividende von 13 Prozent. Die wird nun erst mal nicht ausbezahlt. Am Ende zahlt der Bürger zweimal: Die Gemeinden müssen mit weniger Geld auskommen, und die Zeche für die Bankenrettung zahlt der Steuerzahler.
"Hoch gepokert und verloren", fasst es De Morgen zusammen. Jetzt gibt es großen Katzenjammer, weil die Dividende von 13 auf sieben Prozent gestutzt wurde. Dabei können die Gemeinden froh sein, wenn sie überhaupt Geld kriegen. Statt sich zu beschweren, sollte man sich mal die Frage stellen, ob die Gemeindeholding so verwaltet wird, wie es sich für den Anteilseigner an einer rein kommerziellen Bank gehört.
Die Gemeinden müssen endlich begreifen, auf welchem Terrain sie sich bewegen, mahnt auch Gazet van Antwerpen. Eine Holding arbeitet per se mit Risikokapital. Und das birgt eben Gefahren. Die Rechnung bekommt am Ende aber der Bürger präsentiert.
"Kehrtwende in der Einwanderungspolitik"
Le Soir und Het Laatste Nieuws befassen sich mit einem Gesetz, das heute verabschiedet werden soll und das die Möglichkeit zur Familienzusammenführung stark einschränken soll. Für Het Laatste Nieuws ist das eine gute Sache. Über Familienzusammenführungen kamen viel zu viele Einwanderer nach Belgien, die am Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance hatten. Das scheint nun plötzlich auch die PS verstanden zu haben. Zwar stellen chancenarme Migranten einen nicht zu verachtenden Teil der Wählerschaft der Sozialisten vor allem in Brüssel dar, auf der anderen Seite weiß man auch bei der PS, dass diese Menschen den Druck auf die soziale Sicherheit nur noch erhöhen. Die plötzliche Kehrtwende der PS ist ein gutes Zeichen, meint das Blatt.
Le Soir sieht das ganz anders: Mit Ausnahme der Grünen machen sich die Parteien zu Steigbügelhaltern der N-VA und der OpenVLD, die ihren Wählern eine härtere Gangart in der Einwanderungspolitik versprochen hatten. Dabei ist das Thema Familienzusammenführung nicht prioritär. Es ist jedenfalls kein Beitrag zur besseren Integration von Einwanderern.
De Standaard und Het Nieuwsblad widmen sich dem Thema Kriminalität: Einer von vier Einbrüchen wird von Rumänen verübt, schreibt Het Nieuwsblad. Die osteuropäischen Banden sind sehr schwer zu bekämpfen, konstatiert De Standaard.
Le Soir schließlich bringt heute ein Interview mit dem ostbelgischen Europaabgeordneten Mathieu Grosch. Der verteidigt die geplante Einführung von so genannten Bodyscannern zur Kontrolle von Flugpassagieren, betont aber, dass diese so genannten Nacktscanner keinesfalls zur Pflicht würden.
Dirk Waem (belga)
