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Die Presseschau von Samstag, dem 21. November 2026

21.11.202608:30
Premier De Wever schaut in der Kammer auf seine Armbanduhr
Premier De Wever (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Flamen will keine Neuwahlen, doch die Kritik an Premier De Wever wächst. Der Haushaltsstreit lähmt die Regierung, wichtige Dossiers bleiben liegen. Gleichzeitig versucht Belgien, mehr Langzeitkranke zurück in Arbeit zu bringen, und sorgt sich vor Russlands hybriden Angriffen auf Europa.

"Drei Viertel aller Flamen wollen keine Neuwahlen", titelt Het Nieuwsblad. "57 Prozent der Flamen sind der Ansicht, dass Bart De Wever durchziehen sollte", so die Schlagzeile von Gazet van Antwerpen.

Beide Zeitungen veröffentlichen heute eine aktuelle Umfrage, bei der vor allem die Meinung zu der derzeitigen Haushaltskrise innerhalb der Föderalregierung abgefragt wurde. Einige der Ergebnisse sind doch unerwartet: Nur 27 Prozent der Befragten geben den flämischen Sozialisten Vooruit die Schuld an der aktuellen Blockade. Gleich dahinter folgt mit 26 Prozent Premierminister Bart De Wever.

De Wever steht zunehmend unter Druck

"Die Kritik an De Wever wird immer lauter", so das Fazit von Het Nieuwsblad. So ist fast die Hälfte der Befragten, nämlich 48 Prozent, der Ansicht, dass der Premierminister seine Haushaltsgespräche falsch angegangen ist. Insgesamt ist die Meinungsumfrage doch bemerkenswert. Während alle Koalitionspartner einhellig Vooruit die Schuld am Scheitern der Gespräche gegeben haben, sehen die Bürger das Ganze erstaunlich nuanciert. Mehr noch: Sogar Menschen, die nicht unbedingt Sozialisten wählen würden, sind der Ansicht, dass die anderen Parteien Vooruit verteufeln und dass die inhaltlichen Bedenken der Sozialisten berechtigt sind. Conner Rousseau und Frank Vandenbroucke haben das offensichtlich auch schon gespürt. Die Frage ist allerdings, wie weit sie am Ende gehen wollen. Wollen sie ihr Arizona-Abenteuer fortsetzen? Oder werden sie versuchen, ihre Unnachgiebigkeit an der Wahlurne zu versilbern? Fakt ist: Wenn es kein gemeinsames Projekt mehr gibt, keine ausreichende Grundlage, um den größten Sanierungsauftrag seit Jahrzehnten anzupacken, dann hat die Regierung De Wever keine Existenzberechtigung mehr. Ex oder Hopp! Die Hängepartie wird langsam unerträglich.

Auch Gazet van Antwerpen sieht die Verantwortung und vor allem bei Bart De Wever. Dabei standen die Vorzeichen zunächst außerordentlich gut. Nach seinem Wahlsieg 2024 und seinen Achtungserfolgen auf dem europäischen Parkett, konnte De Wever in Belgien fast nichts falsch machen. Sogar die Wallonen schlossen ihn in die Arme. Mitte dieses Jahres kamen aber ernste Zweifel auf, als er wieder zu spät mit den Haushaltsverhandlungen begann, und sich dann genau wegen desselben Problems wie im Jahr zuvor hoffnungslos festfuhr. Kann er es nicht? Ist er müde? Oder lässt er womöglich die Situation bewusst verrotten, um zu beweisen, dass Belgien nicht mehr funktioniert? De Wever wird durch seine Taten Antworten auf diese Fragen liefern müssen. Ein "weiter so" ist definitiv keine Option.

Der Preis des politischen Stillstands

"Die aktuelle Haushaltskrise muss endlich beigelegt werden!", fordert nachdrücklich De Tijd. "L'enfer, c’est la répétition", "Die Hölle, das ist die Wiederholung". Bei diesen Haushaltsverhandlungen dreht man sich schon viel zu lange im Kreis. Und ob es nun zu Neuwahlen kommt oder nicht: Schon jetzt ist der politische Stillstand eine Tatsache. Das Budget schluckt dermaßen viel politische Energie, dass andere Dossiers einfach liegen bleiben. Und das hat einen reellen Preis. Ein Beispiel: In den letzten Wochen ist der Aktienkurs von Bpost regelrecht abgeschmiert. Er steht jetzt bei unfassbaren 71 Cent. Das Staatsunternehmen ist jetzt gerade noch 141 Millionen Euro wert; und das bei einer Schuldenlast von 1,7 Milliarden. Bpost steht am Rande des Abgrunds, und das müsste eigentlich im Zentrum der Aufmerksamkeit der Regierung stehen. Doch befindet die sich eben im Krisenmodus. Und die Liste der Problemdossiers ist noch wesentlich länger. Darüber hinaus braucht das Land auch eine neue Strategie, um sich auf die KI-Revolution einzustellen. Hier gibt es Risiken, aber vor allem auch enorme Chancen. Und wir brauchen dringend eine Regierung, die die Weichen richtig stellt. Deswegen noch einmal der Appell an die Arizona-Koalition: "Macht den Sack endlich zu!" Denn der Preis des Nicht-Regierens ist zu hoch.

Fit-Note: ein erster Schritt zurück ins Arbeitsleben

"Immerhin geht die Regierung jetzt das Problem der Langzeitkranken an", lobt sinngemäß La Libre Belgique. Eine Zahl spricht Bände: Belgien zählt 576.643 Langzeitkranke. Ein Anstieg um 130 Prozent im Vergleich zu 2008. Viele von ihnen werden wohl tatsächlich nie wieder ins Arbeitsleben zurückkehren können. Andere aber wohl. Unter der Bedingung allerdings, dass man die entsprechenden Voraussetzungen schafft. Dabei helfen kann ein Gesetz, das die Kammer am Donnerstag verabschiedet hat. Demnach soll eine so genannte "Fit-Note" eingeführt werden, eine Art Eignungszeugnis, das festhält, was ein Arbeitnehmer noch zu leisten imstande ist, und was nicht. Diese Fit-Note kann sich als ein zentrales Instrument erweisen, um Menschen zumindest teilweise wieder ins Arbeitsleben zurückzubringen. Hier geht es nicht nur um haushaltspolitische Erwägungen, sondern auch um die Betroffenen selbst. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

"Diese Fit-Note ist noch nicht perfekt, aber sie ist durchaus eine gute Idee", meint auch Het Laatste Nieuws. Sagen wir mal so: Es ist ein Anfang. Denn diese Fit-Note soll in einer ersten Phase noch nicht an Verpflichtungen geknüpft sein. Der Arzt wird sie freiwillig ausfüllen, und das nur mit dem Einverständnis des Patienten. Und tatsächlich darf man hier nichts überstürzen. Erfahrungen in Großbritannien und den Niederlanden zeigen, dass es bei einem solchen System zahlreiche Risiken und Hindernisse gibt. Und doch ist es ein wichtiger erster Schritt. Nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für die Betroffenen selbst. Denn Arbeit ist keine Strafe.

Europa muss klare Grenzen setzen

La Capitale schließlich blickt mit Sorge auf Putins hybriden Krieg gegen Europa. Gestern sind zwei russische Raketen und eine Drohne auf polnischem Boden niedergegangen. Also nicht in der Ukraine. Nein, in Polen, also einem Nato-Staat. Zum Glück waren keine Opfer zu beklagen, aber hier wurde doch eine Grenze überschritten. Der polnische Präsident Donald Tusk sieht in dem Zwischenfall eine möglicherweise absichtliche Provokation. "Eine von vielen", wäre man geneigt zu sagen. Man denke nur an den Drohnen-Zwischenfall am Flughafen Leipzig, um nur das spektakulärste Beispiel zu nennen. Zumindest für diesen vereitelten Anschlag haben die deutschen Behörden ausdrücklich Russland verantwortlich gemacht. Bei den zahlreichen anderen hybriden Attacken weist die Spur auch meist nach Moskau. Doch was macht der Westen? Man "verurteilt aufs Schärfste", man bestellt Botschafter ein, man verhängt Sanktionen. So nötig solche Reaktionen auch sind, so stellt sich doch die Frage nach ihrer Wirksamkeit. Fakt ist, dass sie bislang nicht dazu geführt haben, dass Putin aufhört. Eher im Gegenteil. Niemand will einen offenen Konflikt. Niemand will den Krieg. Aber zwischen einer militärischen Eskalation und empörten Kommuniqués muss es doch noch einen Mittelweg geben, um Moskau zu verstehen zu geben, dass solche Provokationen einen Preis haben. Die Europäer müssen klare Grenzen setzen. Rote Linien, die ständig überschritten werden, beeindrucken niemanden. Und Putin bestimmt nicht.

Roger Pint

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