"Historisches Treffen in China", schreibt lapidar das GrenzEcho auf Seite eins. "Ein Gipfel mit zwei eindeutigen Gewinnern", titeln Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Zwei Gewinner und viel Unklarheit", fügt Het Belang van Limburg hinzu.
Viele Zeitungen blicken heute auf die chinesische Stadt Shenzhen, wo sich gestern die Staatschefs der drei mächtigsten Länder der Welt zu einem Dreiergipfel getroffen haben: US-Präsident Donald Trump, der russische Machthaber Wladimir Putin und Gastgeber Xi Jinping.
"Zwei Gewinner", damit sind Putin und Xi gemeint. Xi Jinping gilt als Gewinner, weil er sich als globaler Gastgeber inszenieren konnte. Wladimir Putin durfte nach jahrelanger internationaler Isolation auf die größte Weltbühne zurückkehren. Und Trump ließ sich nach Einschätzung vieler Beobachter einmal mehr vorführen. Allerdings: "Trump nennt Putin und Xi mehrmals 'Freunde'; und das macht die Europäer nervös", schreibt De Tijd auf Seite eins. Le Soir sieht noch ein anderes Problem: "Frieden wird zum Slogan – Die Ukraine außerhalb des Blickfelds", meint das Blatt.
Zwei Gewinner – und ein abwesender Kontinent
"Drei Männer und ein Foto", so bringt La Dernière Heure in ihrem Leitartikel den gestrigen Dreiergipfel auf den Punkt. Wenn die drei mächtigsten Männer der Welt über den Weltfrieden sprechen, dann überprüft man instinktiv, wer in der Szenerie fehlt. Kleiner Spoiler: Es ist Europa. Der Alte Kontinent hat keine Einladung bekommen. Und das ist er im Wesentlichen selbst schuld: Innerlich gespalten, ohne starke Führung, wirtschaftlich im Rückstand, insbesondere bei künstlicher Intelligenz und Elektrifizierung… Gut: Shenzhen 2026 war nicht Jalta 1945. Allerdings: Sitzt der Alte Kontinent bei den drei Raubtieren nicht mit am Tisch, steht er vielleicht selbst auf ihrer Speisekarte…
"Es ist eine gefährliche Freundschaft, die wir da in Shenzhen gesehen haben", meint auch De Tijd. Wir hatten ja geglaubt, dass ein Tiefpunkt erreicht war, als der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff den russischen Machthaber Putin unlängst einen "Menschenfreund" nannte. Aber Donald Trump hat mit seiner Show in Shenzhen jetzt noch einen draufgesetzt. Es sei eine "Ehre", bei Wladimir zu sein; "er ist mein Freund", sagte Trump. Den chinesischen Gastgeber Xi Jinping nannte er "einen großartigen Präsidenten, einen der größten Präsidenten Chinas". Nur noch einmal zur Erinnerung: Das sind die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die sich jahrzehntelang zur Schutzmacht der liberalen Weltordnung aufgeschwungen haben. Jetzt sucht man offensichtlich die Nähe zu Vollblut-Autokraten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die demokratischen Ideale auf jede erdenkliche Art und Weise zu torpedieren. Dass beide, Russland und China, den Iran unterstützen, mit dem die USA derzeit einen aussichtslosen Krieg führen, selbst das scheint egal zu sein. Was in aller Welt beseelt Donald Trump, um diese beiden derartig zu umbuhlen? Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass Shenzhen der Startschuss für die Schaffung einer G3-Gruppe war, in der sich China, die USA und Russland am Ende sogar die Welt unter sich aufteilen könnten.
Die Jalta-Warnung: Europa muss handlungsfähig werden
"Der Verweis auf die Konferenz von Jalta kommt jedenfalls nicht von ungefähr", warnt auch L'Echo. Wobei: Es waren wohl nicht umsonst die Russen, die diese Anspielung in die Welt gesetzt haben. In Jalta haben die damaligen Siegermächte de facto Europa unter sich aufgeteilt, also die USA, Großbritannien und die damalige Sowjetunion. Der Verweis auf diese historische Konferenz lässt also tief blicken: Moskau will in Europa die Regeln bestimmen, will den Europäern in jedem Fall suggerieren, dass über ihre Sicherheit über ihre Köpfe hinweg verhandelt werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist der Abwehrkampf der Ukraine ein besonders starkes Symbol. Die Ukrainer beweisen jeden Tag, dass sie nicht bloß Gegenstand von Verhandlungen unter Großmächten sind, sondern ein Akteur, der sein Schicksal selbst bestimmen kann. Daraus muss Europa lernen: Man muss nicht wissen, ob ein neues "Jalta" vorbereitet wird, man muss vielmehr verhindern, dass es möglich wird. Und da gibt es nur eins: Europa muss beweisen, dass es mehr ist als nur die Summe der nationalen Interessen seiner Mitgliedstaaten.
Die internationale Justiz unter Beschuss
"Der Dreiergipfel in Shenzhen gebar eine diplomatische Maus, aber es gibt doch in einem Punkt einen beunruhigenden Konsens", findet De Standaard. Auch wenn es ansonsten so gut wie kein greifbares Ergebnis gab, so halten die drei Staatschefs fest, dass der Internationale Strafgerichtshof und andere vergleichbare Einrichtungen ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen dürften. Die drei mächtigsten Staaten der Welt sind also vereint in ihrer Ablehnung einer unabhängigen internationalen Strafjustiz. Der Zeitpunkt könnte unglücklicher nicht sein. Denn wenn gestern Geschichte geschrieben wurde, dann durch eben eine solche Einrichtung: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat nämlich Myanmar gestern für den Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya verantwortlich gemacht. Damit stellte der Gerichtshof erstmals in seiner Geschichte die direkte Verantwortung eines Staates für einen Genozid fest.
"Und dieses Urteil kann Präzedenzcharakter haben", glaubt Le Soir. Nicht vergessen: In Den Haag sind noch zwei weitere Verfahren anhängig, nämlich im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und dem Konflikt in Ost-Kongo. Das Urteil gegen Myanmar zeigt jedenfalls, dass die internationale Justiz, die letztlich auch als Reaktion auf den Holocaust ins Leben gerufen wurde, noch sehr lebendig ist. Doch steht sie mehr denn je unter Beschuss. Das Abschlusskommuniqué von Shenzhen ist nur der jüngste Beweis dafür. Die Mächtigen dieser Welt scheinen zu vergessen, dass ein nachhaltiger Frieden ohne eine internationale Justiz nicht möglich ist. Ohne Völkerrecht gilt allein das Recht des Stärkeren; und das Chaos.
"Ein Schlag ins Gesicht"
"Die Erklärung von Shenzhen ist ein Schlag ins Gesicht", schimpft denn auch De Morgen. Ein Schlag ins Gesicht von 125 Staaten, die das Römische Statut ratifiziert und damit die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof geschaffen haben. In der gemeinsamen Erklärung zum Dreiergipfel gab's kein Wort zu den Kriegen in der Ukraine, im Iran oder in anderen Ländern, in denen einer der drei Protagonisten eine direkte oder indirekte Rolle spielt. Stattdessen schossen sich die drei auf die internationale Justiz ein. Was für ein desaströses Signal! Und eben diese Drei, also Trump, Putin und Xi, plädieren dann auch noch für eine Reform der Vereinten Nationen. Um sich die Welt untereinander aufteilen zu können? Die Frage sei erlaubt. Und wir Europäer, wir müssen mal wieder zuschauen...
Roger Pint