"Hass oder Show?", fragt La Dernière Heure in ihrem Aufmacher. "Frank Vandenbroucke stürzt Arizona in die Krise", schreibt L'Echo auf Seite eins. "Vooruit scheint immer isolierter in der Föderalregierung zu sein", heißt es auf der Titelseite von De Morgen.
Die Kritik von Frank Vandenbroucke, die der Vooruit-Vizepremier an den anderen Parteien der Föderalregierung im VRT-TV-Magazin Terzake geäußert hat, ist zwar kaum Thema auf den Titelseiten, wird dafür aber ausführlich von den Leitartiklern diskutiert.
Die Wirtschaftszeitung L'Echo stellt fest: Die Arizona-Koalition zerreißt sich immer mehr. Frank Vandenbroucke hat dem, was von Zusammenhalt in der Koalition noch übrig war, einen weiteren Schlag versetzt. In einem Atemzug und zur TV-Primetime hat der Vizepremier anklingen lassen, dass Bart De Wever kein guter flämischer Nationalist sei; hat er Georges-Louis Bouchez als einen "altbackenen Belgizist" bezeichnet und Maxime Prévot, bisher sein treuster Verbündeter im Kernkabinett, scheinheilig genannt. Ein Volltreffer also. Und damit das Ende der Föderalregierung?, fragt sich L'Echo.
Arizona plötzlich doch zu viel für Vooruit?
Het Laatste Nieuws analysiert: Das, was Vandenbroucke über Bouchez gesagt hat, war eigentlich weniger gegen den MR-Vorsitzenden gerichtet als vielmehr ein Frontalangriff auf den Flamen Bart De Wever. Solche Äußerungen gehören zur Wahlkampf-Rhetorik. Ein Zeichen dafür, dass Vooruit sich nicht mehr wohl fühlt in dieser Regierung. Die Frage ist nur warum. Die Sozialisten wussten, auf was sie sich eingelassen haben, sie wollten die sozialen Belange verteidigen – und natürlich ist das mit diesen Regierungspartnern schwierig, eine Sisyphusarbeit. Plötzlich doch zu viel für Vooruit? Will die Partei Wahlen provozieren? Hoffentlich nicht, wünscht sich Het Laatste Nieuws.
Het Nieuwsblad weiß: Die Äußerungen von Vandenbroucke waren alles andere als Zufall, sondern durchdacht und vorab abgesprochen. Denn zur gleichen Zeit wie Vandenbroucke bei Terzake saß Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau beim TV-Sender Play in der Diskussionssendung "Tafel van Tine". Und Vooruit-Urgestein Louis Tobback durfte sich kritisch in De Standaard über den Premierminister auslassen, der das Vertrauen der Sozialisten missbraucht habe. Damit hat Vooruit den Graben zwischen sich und den Partnern in der Regierung weiter vertieft. Vooruit ist im Wahlkampfmodus, das ist mehr als deutlich. Wie die Haushaltsverhandlungen jetzt noch weitergehen sollen, ist völlig unklar, ärgert sich Het Nieuwsblad.
Blutbad – oder doch nur Vertrauenskrise?
La Libre Belgique hält fest: Vandenbroucke hat ein Blutbad angerichtet. Allerdings sind die Gründe dafür nicht klar. Denn Vooruit sagt, dass man keine Neuwahlen wolle. Zu beobachten ist aber, dass die Partei mit größter Effizienz den Weg zu solchen Neuwahlen ebnet, analysiert La Libre Belgique.
De Tijd beobachtet: Während die Haushaltsverhandlungen gerade eine Vertrauenskrise zwischen Sozialisten und flämischen Nationalisten erleben, erinnern neueste Zahlen aus Europa alle Regierungsparteien an ihre Pflicht. Nämlich so schnell wie möglich einen Haushalt mit Reformen und vor allem Sparmaßnahmen zu beschließen. Die Europäische Kommission sieht die belgische Wirtschaft kaum wachsen, rechnet gleichzeitig aber vor, dass die Schulden weiter steigen. Die logische Konsequenz aus den Zahlen von gestern muss sein: Alles, was Wachstum, Unternehmergeist und Innovation fördert, muss von Sparmaßnahmen verschont bleiben. Nur so wird es möglich sein, den sozialen Wohlfahrtstaat in unserer heutigen Form zu retten, behauptet De Tijd.
Verlinden als Ministerin nicht mehr haltbar
De Morgen bemerkt zur Affäre i-Police: Fast ist die Nachricht wegen des Streits im Kernkabinett untergegangen, aber tatsächlich ist das fast für unmöglich Gehaltene passiert: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglichen Interessenskonflikts gegen Justizministerin Annelies Verlinden aufgenommen. Das ist ein Problem für die Regierung. Denn eigentlich kann Verlinden jetzt nicht mehr Justizministerin bleiben. Sie müsste dann ja mit den Menschen sprechen und verhandeln, die gegen sie ermitteln. Zumindest vorläufig sollte Verlinden deshalb als Ministerin zurücktreten. Womit aber natürlich noch nicht gesagt ist, dass sie schuldig ist, betont De Morgen.
Le Soir blickt nach Asien und erinnert: Auf dem Asien-Pazifik-Wirtschaftsgipfel wollen sich heute Trump, Putin und Chinas Staatschef Xi treffen. Dabei wollen sich die drei über die Bewahrung des Friedens in der Welt austauschen. Viel darf davon nicht erwartet werden. Allerdings verheißt das Treffen dieser drei autoritären beziehungsweise autokratischen Staatschefs nichts Gutes. Gerade die Europäer müssen bedauern, dass sie im Konzert der Weltmächte nicht mit dabei sind. Europa muss hoffen, dass aus diesem Dreiertreffen nichts Dauerhaftes entsteht, warnt Le Soir.
Kay Wagner