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Die Presseschau von Montag, dem 16. November 2026

16.11.202609:13
Premier De Wever
Premier De Wever Anfang Oktober in der Kammer (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Die Roten Teufel feiern einen Sieg gegen Italien. In der föderalen Politik dagegen steckt die Haushaltsbildung fest – Vooruit steht im Kreuzfeuer der Kritik. Außerdem geht es um Europas umstrittene Pläne für Rückführungszentren in Ruanda und um die Frage, welche Rolle Europa bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine spielt.

"Die Roten Teufel deklassieren Italien", schreibt La Libre Belgique; "Die Roten Teufel pulverisieren Italien", so formuliert es La Capitale. "Und jetzt geht es glanzvoll ins Viertelfinale der Nations League", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws und Het Belang van Limburg.

Auf vielen Titelseiten sieht man heute Fußballspieler in roten Trikots. Belgien hat gestern in der Nations League gegen Italien gewonnen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: ein glatter 4:1-Sieg.

Innenpolitisch gibt es indes keinen Erfolg zu vermelden: "De Wever muss ohne Abkommen zum König", titeln Le Soir und Het Belang van Limburg. "Die Krise ist komplett", so die alarmierte Schlagzeile von Gazet van Antwerpen. "Vooruit setzt De Wever unter massiven Zugzwang", schreibt Het Laatste Nieuws.

Premierminister Bart De Wever hat es wieder nicht geschafft, ein Abkommen über den föderalen Haushalt zu erzielen. Diesmal wird den flämischen Sozialisten Vooruit die Schuld an dem Scheitern gegeben. Heute muss De Wever dem König erneut Bericht erstatten. Einen definitiven Rücktritt De Wevers scheint derzeit allerdings niemand ernsthaft zu erwarten.

4:1 – und doch verloren: Vooruit im Kreuzfeuer

"4:1, das ist so ein bisschen das Ergebnis der Stunde", meint La Dernière Heure in ihrem Leitartikel. Während Fußball-Belgien das 4:1 gegen Italien feierte, stand es auch für das Belgien von Bart De Wever am Ende 4:1. 4:1, und doch verloren. Auf der einen Seite N-VA, MR, Les Engagés und CD&V. Auf der anderen Seite einsam und allein Vooruit. Während sich die vier anderen Koalitionspartner auf die Leitlinien der Haushaltssanierung geeinigt hatten, soll Vooruit im Alleingang dafür gesorgt haben, dass die Verhandlungsrunde doch wieder ergebnislos abgebrochen wurde. Jetzt stehen wir also definitiv am Rande einer Krise: De Wever wird dem König also erklären müssen, dass er wieder kein Abkommen zustande gebracht hat; obwohl doch alle Parteien gelobt hatten, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. Eine Partei hat uns jetzt wieder in eine Sackgasse befördert. Und mit jedem weiteren Tag verlieren wir Zeit; und bald auch Geld…

"Das Ganze erinnert längst an die Echternacher Springprozession", meint Het Nieuwsblad. Vooruit scheint tatsächlich immer mehr eine systematische Blockadehaltung an den Tag zu legen. Jedem Zugeständnis an die flämischen Sozialisten folgt gleich wieder eine neue rote Linie. Vooruit wusste von Anfang an, dass die Achse dieser Arizona-Koalition nach rechts tendiert. Inzwischen bekommt man aber mehr und mehr den Eindruck, dass Vooruit nicht mehr mitmachen will. Nur: Wenn die Sozialisten wirklich kein Abkommen wollen, dann müssen sie es öffentlich sagen. Denn so ziehen sie alle anderen mit in den Abgrund…

Europas Migrationspolitik: Auslagerung mit Folgen

Viele Zeitungen blicken heute auch auf die Europäische Union; und zwar aus ganz unterschiedlichen Perspektiven.

Le Soir etwa übt scharfe Kritik an der europäischen Migrationspolitik. "Das ist eine einzige Schande", schimpft das Blatt. Im Juni stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür, den Sirenengesängen der Extremen Rechten zu folgen und eine ganze Reihe neuer restriktiver Regeln zu verabschieden. Fünf Monate später beginnen fünf Mitgliedstaaten mit der Umsetzung: Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen heute in Wien ihre Pläne für ein Rückführungszentrum in Ruanda bekanntgeben. Das Land soll demnach künftig Menschen aufnehmen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben und abgeschoben werden sollen. Eine dreifache Schande ist das. Erstens werden hier internationale Verträge aufs Gröbste missachtet, angefangen mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Zweitens zeigen die betreffenden Staaten hier nur ihre eigene Unfähigkeit, eine effiziente Abschiebepolitik umzusetzen. Und drittens wurde hier -ganz nebenbei- der Cordon sanitaire durchbrochen, denn die Einigung kam mit Unterstützung der Rechtsextremisten zustande. Und so wird das, was bis vor Kurzem noch als ein rechtsradikaler Traum und ansonsten als Tabu galt, plötzlich traurige Wirklichkeit: eine Auslagerung der Asylpolitik.

Ukraine: Europa sucht seinen Platz am Verhandlungstisch

Het Belang van Limburg sorgt sich seinerseits um den Platz der Europäer bei den aktuellen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi haben die USA der Ukraine jetzt anscheinend eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn sich Kiew im Gegenzug aus dem Donbass zurückzieht. Ein solcher Deal wäre für beide Kriegsparteien eine äußerst bittere Pille: Die Regierung in Kiew weigerte sich bislang beharrlich, über die Integrität des Landes überhaupt zu diskutieren; für Moskau ist eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine absolut unannehmbar. An den eigentlichen Dreiergesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA war Europa bislang nicht beteiligt. Dies vor allem, weil insbesondere Russland das so wollte. Jetzt haben die Europäer doch schon mal eine gemeinsame Delegation vorgeschlagen. Demnach soll Europa durch ein Team von sieben Personen vertreten werden. Konkret: Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien sowie Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Rates. Besser hätte man die europäische Uneinigkeit wohl nicht symbolisieren können…

Het Laatste Nieuws denkt seinerseits schon an den in dieser Woche geplanten Dreiergipfel zwischen den USA, Russland und China. Die drei Staats- und Regierungschefs sollen sich am Donnerstag am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen treffen. Die Nervosität ist groß, und das insbesondere bei denen, die nicht am Tisch sitzen, analysiert das Blatt. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte schon öffentlich die Befürchtung, dass dieses Treffen zu einem "neuen Jalta" werden könnte, jene Konferenz von 1945 also, bei der die USA, die Sowjetunion und Großbritannien die Nachkriegsordnung Europas festlegten. Müssen wir also befürchten, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird? Nicht unbedingt! Denn Europa ist stärker als wir manchmal denken. Zunächst einmal hat China kein Interesse daran, es sich mit der EU zu verscherzen. Und darüber hinaus wäre -so oder so- niemand dazu verpflichtet, sich einer neuen "Jalta-Lösung" zu beugen. Die Ukraine wird weiterkämpfen. Und Europa hat in den letzten zwei Jahren bei der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine weitgehend den Platz der USA eingenommen. Selbst wenn die USA, Russland und China irgendetwas über die Zukunft des Landes beschließen, kann es nur eine Lösung geben, wenn die Ukraine und Europa damit einverstanden sind. Und so muss es auch sein...

Hinweis: Die Ausgaben von De Standaard, De Morgen und GrenzEcho lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor und konnten deshalb nicht berücksichtigt werden.

Roger Pint

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