„Bart De Wever versucht erneut, einen Durchbruch beim Haushalt zu erzielen“, titelt L’Echo „Der letzte Versuch von Bart De Wever“, notiert Le Soir auf Seite eins. „De Wever überlegt, einen Festtag zu streichen“, meldet in ihrem Aufmacher Het Laatste Nieuws.
Die Verhandlungen um einen Föderalhaushalt haben gestern Nachmittag wieder begonnen. Einige Leitartikler sehen Parallelen zur aktuellen Regierungskrise in den Niederlanden.
De Standaard erklärt: Die liberale VVD spielt in den Niederlanden die Rolle unserer MR: blockieren, dramatisieren, Zugeständnisse abringen innerhalb der Regierung. Auch die VVD ist gegen höhere Steuer für Vermögende. Die Steuern kommen jetzt trotzdem, weil es im Parlament eine Mehrheit für die Haushaltspläne gibt. Daher die aktuelle Krise in der niederländischen Regierung. Die könnte jetzt zerbrechen. Auch bei uns ist dieses Szenario noch längst nicht vom Tisch. Doch das Beispiel Niederlande zeigt auch, dass Neuwahlen alles noch schwieriger machen können. Denn neben dem Erstarken der extremen Parteien droht auch die Parteienlandschaft so sehr aufzusplitten, dass es überhaupt nur noch für Minderheitsregierungen reicht. Wie eben in den Niederlanden. Unsere Regierungsparteien haben am Wochenende wieder die Wahl. Denken sie lieber an sich oder an das Land. Besser wäre sicher an das Land zu denken, um damit letztlich auch sich selbst zu retten, rät De Standaard.
Zügig ist gut
Gazet van Antwerpen weist darauf hin: Die Tatsache, dass die niederländische Regierung eine Minderheitsregierung ist, hat die Lösung des Haushaltstreits vereinfacht. Denn bei einer Minderheitsregierung müssen ja immer Stimmen von anderen Parteien gesucht werden, um Gesetze durchzubringen. Selbst Einigkeit in der Regierung ist keine Garantie, dass irgendetwas auch beschlossen wird. Deshalb konnte der Haushalt in den Niederlanden trotz des Widerstands der VVD verabschiedet werden, und zwar zügig. Ohne langwierige Verhandlungen, um alle Regierungspartner auf eine Linie zu bringen. Weder in den Niederlanden noch bei uns ist es ideal. Aber immerhin hat sich bei unseren Nachbarn etwas bewegt. Das ist besser als der Stillstand bei uns, findet Gazet van Antwerpen.
Zu den Ausfällen populärer Anwendungen von Microsoft weltweit notiert Het Nieuwsblad: Diese Panne hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie abhängig wir in unserem digitalen Leben von ausländischen Tech-Giganten sind. Und wie schwer uns das treffen kann. Ganz Europa musste gestern darauf warten, dass die Informatiker von Microsoft in den USA die Panne beheben. Europa ist gut beraten, diese Abhängigkeit von ausländischen Digital-Dienstleistern so schnell wie möglich zu beenden, und auf eigene Systeme zu setzen, mahnt Het Nieuwsblad.
Abhängigkeit ist schlecht
Ähnlich weiß L’Avenir: Eine Abhängigkeit zu beenden, von Alkohol, Tabak oder der Spielsucht, ist unheimlich schwer. Aber Europa wäre gut beraten, der aktuellen Abhängigkeit von US-Tech-Giganten bei allem Digitalen so schnell wie möglich etwas Eigenes entgegenzustellen. Denn dass mittlerweile fast alles in Europa – Wirtschaft, Politik, gesellschaftliches Leben – mit den Systemen von Microsoft, Meta und Co. vernetzt ist, ist bedenklich. Gerade auch, wenn es um so etwas wie Souveränität und Freiheit in Europa geht, betont L’Avenir.
L’Echo beobachtet nach dem Rücktritt des Nvidia-Chefs Jensen Huang: Ja, das war ein Schock für die ganze Branche. Der Kopf und Gründer des KI-Chipriesen Nvidia stolpert. Aber in eine Krise ist die gesamte KI-Branche deshalb nicht gestürzt. Vielmehr scheint es so, als ob die Konkurrenz von Nvidia jetzt wieder mehr Luft bekommen hat zum Atmen. Nvidia scheint dann eben doch nicht das unersetzliche A und O der Branche zu sein. Auch andere Unternehmen haben Trümpfe – und übrigens auch Europa, behauptet L’Echo.
Der Blick auf die anderen
Het Belang van Limburg überlegt: Der ganze Trubel, der gerade um den Rücktritt von Huang gemacht wird, um seine außerehelichen Affären, um die chinesische Spionage, den Schaden, den das für die Sicherheit der USA bedeutet und auch um die Beziehungen zwischen dem Nvidia-Boss und US-Präsident Trump zeigen: Es wäre sicher nicht falsch von der Politik, sich stärker mit KI, mit ihrer Entwicklung und ihren Folgen zu beschäftigen. Entsprechende Vorschläge gab es bereits aus der KI-Welt selbst, erinnert Het Belang van Limburg.
Das GrenzEcho ärgert sich über die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Belgien: Als Deutschland eine Pkw-Maut einführen wollte, wurde das auch in Belgien jahrelang kritisiert. Nun drohen die drei belgischen Regionen, einen ähnlichen Fehler zu begehen. Denn auch ihr Grundgedanke ist der gleiche, wie damals in Deutschland: Warum sollten ausländische Autofahrer nicht zur Finanzierung unserer Straßen beitragen? Aber: Europa hat Jahrzehnte gebraucht, um Grenzen abzubauen. Sie nun durch eine Maut wieder spürbar zu machen, ist politischer Irrsinn, schimpft das GrenzEcho.
Kay Wagner
