"USA wollen Europa an den Tisch bringen“, meldet das GrenzEcho in seinem Aufmacher. „Wie Moskau die Sicherheit von Europa ohne die Europäer neu organisieren will“, notiert L’Echo auf Seite eins. „Sergej, Alisher und Nikita: junge Teenager zu Beginn des Kriegs, kaum 18 Jahre, als sie fielen“, heißt es auf der Titelseite von De Standaard.
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in den vergangenen zwei Tagen über ein mögliches Ende des Kriegs zwischen diesen beiden Ländern greifen einige Zeitungen auch in ihren Leitartikeln auf.
Le Soir kommentiert: Nach zwei Stunden war am zweiten Tag der Gespräche in Abu Dhabi alles schon wieder vorbei. Ohne Durchbruch. Der Grund: Russland pocht weiter auf seine Maximalforderungen. Die Russen fordern eine Demütigung der Ukraine und eine Neuordnung von Europa. Angeblich, um die Sicherheit von Russland zu gewähren. Mit so einer Position scheint es schwierig, Fortschritte am Verhandlungstisch zu erzielen. Denn natürlich sind diese Forderungen für die Ukraine und Europa nicht zu akzeptieren, erinnert Le Soir.
Der Friede und sein Preis
L’Avenir weiß: Putin spielt auf Zeit. Er hofft auf den Sieg von rechts-nationalen Kräften bei den Wahlen im kommenden Jahr in verschiedenen europäischen Ländern, um dadurch die Unterstützung der Europäer für die Ukraine zu verringern. Über hybride Angriffe versucht Putin schon heute, das gleich zu erreichen. Denn machen wir uns nichts vor: Es ist klar, dass Russland hinter den Bombendrohungen an Schulen in den vergangenen Tagen steht. Einen fairen Frieden für die Ukraine will Russland nicht. Vor diesem Hintergrund waren die Gespräche in Abu Dhabi von vornherein nur eine diplomatische Show, von der nichts zu erwarten war, schimpft L’Avenir.
Het Laatste Nieuws warnt: Ein Sieg über die Ukraine soll für Putin der erste Schritt sein, um eine neue russische Einflusssphäre in Europa zu erschaffen. Genau das verstehen aber diejenigen nicht, die fordern, die europäische Hilfe für die Ukraine mit Blick auf die eigenen Finanzen einzustellen. Statt weiter Geld zu zahlen für die Ukraine, sollte schnell ein Frieden her – sagen ja vor allem rechts-nationale Parteien wie die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich, der Vlaams Belang bei uns. Doch das ist ein Missverständnis. Putin wird Russlands Einflusssphäre auch nach einem Frieden in der Ukraine weiter nach Westen ausdehnen wollen, weiter nach Europa. Wer die Ukraine jetzt im Stich lässt, wird den Preis im Kampf gegen Putins Russland langfristig nur in die Höhe treiben, behauptet Het Laatste Nieuws.
Schuld der Wähler
De Morgen analysiert zu den stockenden Haushaltsverhandlungen der Föderalregierung: Es ist verständlich, dass sich der Streit gerade um zwei grundlegende Dinge dreht, nämlich um die Stärkung der sozialen Sicherheit, die Vooruit-Chef Conner Rousseau so heftig verteidigt, und um Einsparungen bei den Ausgaben – was vor allem die MR fordert. Beide Anliegen waren nämlich die wichtigsten, warum Wähler bei den vergangenen Wahlen der ein oder anderen Partei ihre Stimme gegeben haben. Beide Forderungen haben deshalb ihre Berechtigungen. Der aktuelle Streit fußt deshalb auf dem Willen der Wähler. Sie sind eigentlich der schwierigste Partner zurzeit am Verhandlungstisch, schlussfolgert De Morgen.
De Tijd meint zur Debatte über Kürzungen im Gesundheitswesen: Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und der Tatsache, dass das Geld knapp ist, muss eine Diskussion darüber stattfinden, welche medizinischen Leistungen für ältere Menschen noch vom Staat bzw. den Krankenkassen übernommen werden können. Nicht alle Eingriffe, die möglich sind, scheinen auch sinnvoll angesichts des hohen Alters der Patienten. Natürlich ist das eine heikle Diskussion. Aber ihr auszuweichen wird den Mangel an guter Gesundheitsversorgung nur noch vergrößern, behauptet De Tijd.
Ein gefährliches Spiel
Het Belang van Limburg ärgert sich über die Schließung der Chemiefabrik Vynova in Tessenderlo und glaubt: Letztlich ist die EU verantwortlich für den Verlust der Arbeitsplätze von 600 Mitarbeitern. Jahrelang schon leiden europäische Unternehmen unter den hohen Energiekosten und dem unehrlichen Wettbewerb mit Konkurrenz aus China. Zu Beginn des Jahres hat die EU lauthals angekündigt, dagegen etwas zu tun. Geändert hat sich nichts, zumindest nicht in Tessenderlo, poltert Het Belang Van Limburg.
In Frankreich haben mehr als eine Millionen Menschen eine Petition unterschrieben, um den rechts-konservativen Nachrichtensender CNews zu verbieten. La Libre Belgique warnt: Die Unterzeichner der Petition spielen ein gefährliches Spiel. Für Überschreitungen im Mediensektor gibt es Regeln – und in Frankreich greifen sie. Meinungsvielfalt ist nicht immer angenehm. Aber wo Meinungsvielfalt eingeschränkt wird, gerät Demokratie in Gefahr. In autoritären Regimen wie in China, Russland, Nord-Korea oder Kuba gibt es keine Meinungsvielfalt. Ist es das, was die Unterzeichner der Petition wollen?, fragt La Libre Belgique.
Kay Wagner
