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Die Presseschau von Montag, dem 9. November 2026

09.11.202609:35
Demonstrant mit einem Plakat auf dem Rücken, auf dem steht: "Stop climate criminals act for climate justice now" - im Hintergrund ein Pavillon der Initiative "Rise for Climate"
Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Nach der tödlichen Schießerei in Krakau warnen die Zeitungen vor der Gefahr des Rechtsextremismus. In Belgien rückt MR-Chef Georges-Louis Bouchez wieder ins Zentrum der festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. Und zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Antalya fragen sich die Kommentatoren, ob solche Gipfeltreffen überhaupt noch etwas bewegen können.

"Fassungslosigkeit nach Schießerei in Polen", titelt De Morgen. "Schütze richtet Blutbad an in Krakau", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Krakau trauert nach einem terroristischen Blutbad", schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins.

Am Samstagnachmittag hat ein junger Mann auf dem historischen Marktplatz von Krakau wahllos auf Passanten geschossen. Dabei wurden sechs Menschen getötet und mindestens 15 weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Motive des 24-Jährigen sind noch unklar. Laut Polens Innenminister gibt es starke Hinweise darauf, dass der Mann von rechtsextremen Ideen fasziniert war.

"Rechtsextremismus tötet", meint La Capitale anklagend in ihrem Leitartikel. Krakau, Polen, 7. November 2026: 6 Tote und 15 Verletzte. Trappes, Frankreich, 23. Oktober 2026: 1 Toter und 4 Schwerverletzte. Hanau, Deutschland, 2020: 9 Tote. Die Liste ist noch viel länger. In all diesen Fällen hat sich gezeigt, dass der Täter rassistische oder rechtsradikale Motive hatte. Und in einer Zeit, in der extremistische Parteien den Wind in den Segeln haben, sollte man vielleicht noch einmal an diese Grundfeststellung erinnern: Ja, die extreme Rechte tötet. Ja, Rechtsextremismus schürt ein Klima des Hasses und des Rassismus und führt zu mörderischen Taten. Immer wieder wird versucht, solche Gewaltakte zu relativieren, nach dem Motto: "Hier werden isolierte Verbrechen von Einzeltätern politisch instrumentalisiert". Sehr schnell wird auch darauf verwiesen, dass auch andere politische Strömungen zu Gewalt inspirieren, was eine indirekte Anspielung auf den Linksextremismus ist. Und ja, jeder Extremismus kann töten, man denke nur an den islamistischen Terrorismus. Doch selbst die Anerkennung anderer Formen politischer Gewalt schmälert in keiner Weise die Schwere der Verbrechen, die im Namen der extremen Rechten begangen werden.

Teil der Lösung oder des Problems?

Viele Zeitungen beschäftigen sich aber auch wieder mit der Krise in der Föderalregierung. "Neustart für De Wever: wahrscheinlich mit Bouchez, sicher mit Uneinigkeit am Tisch", schreibt etwa De Standaard auf Seite eins. Ab jetzt darf sich ja jeder Vizepremier von einer Person seiner Wahl begleiten lassen. In vielen Fällen dürften das die Parteipräsidenten sein; also unter anderem auch MR-Chef Georges-Louis Bouchez.

"Der Webfehler dieser Regierung war von Anfang an, dass Bouchez ihr nicht beigetreten ist", glaubt Het Laatste Nieuws und gibt damit dem ehemaligen CD&V-Justizminister Koen Geens Recht. Dabei hatte damals nicht viel gefehlt. Noch am Morgen vor der Vereidigung im Parlament hatte es geheißen, dass Georges-Louis Bouchez aller Voraussicht nach der neue Innenminister würde. Um kurz vor knapp entschied er sich dann doch, Parteivorsitzender zu bleiben. Die Parteisatzungen der MR erlauben es nicht, beide Ämter zu kumulieren. Bouchez' Entscheidung ist durchaus nachvollziehbar. In Belgien ist ein Parteivorsitzender mächtiger als ein Vizepremier. In der Praxis stehen die Parteipräsidenten in der politischen Hackordnung direkt hinter dem Premier. Und im Grunde ist das eine weitere belgische Krankheit. Finden wir es normal, dass Vorsitzende, die bestenfalls von ein paar Tausend Parteimitgliedern gewählt wurden, einen solchen Einfluss auf eine demokratisch legitimierte Regierung ausüben? Gut, wenn es hilft, die Parteipräsidenten bei den Haushaltsverhandlungen miteinzubeziehen, um endlich eine Einigung zu erzielen: Gerne doch! Aber welches Bild wird hier vermittelt? Am Ende sieht es dann so aus, als hätten genau diejenigen die Krise aufgelöst, die doch eigentlich eine Einigung erst so kompliziert gemacht haben.

Klimaschutz: Viel Ritual, wenig Fortschritt

Einige Zeitungen blicken schließlich noch auf die Weltklimakonferenz, die heute im türkischen Antalya beginnt. "Das Ganze hat inzwischen etwas von einem jährlichen Ritual", findet sinngemäß Le Soir. Auch diesmal sind die Erwartungen wieder nicht besonders hoch. Das trotz der Tatsache, dass ein mörderischer Sommer hinter uns liegt mit einer Rekordzahl an Hitzetoten und einer nie da gewesenen Dürreperiode in Europa. 2026 ist im Begriff, das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zu werden. Und doch ist die Klimaerwärmung von den politischen Prioritätenlisten verschwunden. Zum Glück haben viele Bürger und Unternehmen nicht auf die Politik gewartet und in ihrem jeweiligen Handlungsrahmen die Energiewende auf ihre Art vorangetrieben. Das wird aber leider nicht reichen.

"Der Enthusiasmus rund um die Klimaschutzkonferenz hat sich verflüchtigt", kann auch De Standaard nur feststellen. Vorbei die Zeiten, in denen die 15-jährige Greta Thunberg einen ganzen Saal voller Diplomaten zum Schweigen brachte. Oder der Außenminister des Inselstaats Tuvalu seine Rede vor der Weltklimakonferenz knietief im Meerwasser stehend hielt. Das Pariser Klimaschutzabkommen hat sich inzwischen ja auch als heiße Luft erwiesen, denn das 1,5 Grad-Ziel wurde ja von der Wirklichkeit überholt. Aber vielleicht brauchen wir gar nicht auf die Politik zu warten. Die wiederholten Energiekrisen haben wahrscheinlich mehr bewegt als so manche politisch entschiedene Klimaschutzmaßnahme.

Trotz allem: Die Weltklimakonferenz bleibt wichtig

"Und paradoxerweise werden die USA damit zum wichtigsten Verbündeten des Klimaschutzes", frotzelt La Libre Belgique. Ausgerechnet die Vereinigten Staaten, die sich ja unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet haben und die jetzt noch nicht mal mehr offiziell bei der Klimaschutzkonferenz vertreten sind. Nur hat eben dieser Donald Trump mit seinem Iran-Krieg für einen fast beispiellosen Höhenflug der Preise für fossile Energien gesorgt. Das zwingt viele Menschen zum Umdenken. Plötzlich werden nachhaltige Energien auch wirtschaftlich attraktiv. Mit Dank an Donald Trump.

"Aber bei aller berechtigten Kritik: Die Weltklimakonferenz bleibt ein wichtiges Ereignis", ist L'Avenir überzeugt. Es stimmt: Für solche Veranstaltungen werden viel zu viele Menschen und Mittel mobilisiert. Und ja, im Verhältnis dazu sind die Ergebnisse oft sehr mager. Und natürlich hat das Ganze längst den Anstrich eines jährlichen Déjà-vus. Trotz allem haben diese Konferenzen aber ohne Zweifel ihre Existenzberechtigung. Denn sie sind ein Ort der Begegnung. Hier treffen sich Männer und Frauen, die ein gemeinsames Ziel teilen, nämlich den Planeten zu retten, auf dem wir leben. Diese Menschen wären sich womöglich nie über den Weg gelaufen. Hier entstehen Kooperation und gemeinsame Projekte. Ja, Weltklimakonferenzen kosten viel Geld. Ja, sie können enttäuschen. Aber wieviel kostet das Nichtstun?

Roger Pint

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