"D-Day für De Wever", titelt La Dernière Heure. "Die letzte Verhandlungsrunde für De Wever?", fragt sich Le Soir auf Seite eins. "Die letzte Verhandlungsrunde, aber mit welcher Deadline?", fügt De Standaard hinzu. "Die letzte Chance, um ein Scheitern noch zu verhindern", so die Schlagzeile von De Morgen.
Premierminister Bart De Wever wird heute wieder im Palast erwartet. König Philippe muss nämlich entscheiden, ob er De Wevers Rücktrittsgesuch annimmt. De Wever hatte am Montag seinen Rücktritt angeboten, nachdem die Haushaltsberatungen gescheitert waren. "Ein schreckliches Scheitern", schreibt dazu Het Laatste Nieuws in dicken Lettern; und das sind De Wevers eigene Worte gestern im Parlament.
Man geht davon aus, dass der König den Rücktritt von De Wever nicht annehmen wird und dass er der Regierung noch eine Chance gibt, um doch noch ein Haushaltsabkommen zu erzielen. "Es gibt noch zwei Szenarien, um einen Sturz der Regierung zu verhindern", glaubt Het Nieuwsblad. Und in beiden Szenarien würden die Parteipräsidenten irgendwann mit am Regierungstisch sitzen, um das Abkommen auszuhandeln…
Crasht die Arizona-Koalition vielleicht doch?
"Wir wollen endlich Klarheit!", fordert ungeduldig Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Alle Vorsitzenden der Regierungsparteien waren beim König; alle wollen sie anscheinend diese Koalition am Leben halten; aber alle wollen zugleich bei ihrem Standpunkt bleiben. "Das sind sie ihren Wählern schuldig", sind sie überzeugt. Aber wäre es dem Wähler nicht lieber, wenn sie jetzt tun, was nötig ist? Dann weiß er nämlich endlich, woran er ist. Wer mit gesundem Menschenverstand auf diese Regierungskrise blickt, der versteht die Welt nicht mehr. Alle Regierungsparteien kennen den Ernst der Lage. Alle wissen sie, was zu tun ist; alle kennen auch die Schwierigkeiten. Und doch haben sie Angst. Angst, von ihren Wählern bestraft zu werden. So viel Angst, dass es ihnen offenbar egal ist, dass ihr Zögern die Situation nur noch schlimmer macht. Jeder Tag, an dem dieses Land ohne einen ordentlichen Haushalt regiert wird, macht die nächsten Sparrunden härter. Und hier stellt sich auch mehr und mehr die Frage nach den Führungsqualitäten von Bart De Wever. Dass er zweimal in exakt dieselbe Falle tappt, dass ein erfahrener Anführer wie De Wever zweimal an der Sturheit von Conner Rousseau und Georges-Louis Bouchez scheitert, das ist ein schwerer Kratzer in seinem Image.
Het Laatste Nieuws ist denn auch gar nicht mehr davon überzeugt, dass diese Regierung noch die Kurve kriegen kann. "Crasht die Arizona-Regierung?", fragt sich das Blatt. Es mag im Moment zwar noch nicht danach aussehen, aber inzwischen ist ein Wurm im Apfel. Denn wenn auch alle Parteien wissen, dass sie kein Interesse an Neuwahlen haben, so scheinen sie sich doch schon ein bisschen im Wahlkampfmodus zu befinden. Und das kann zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden: Am Ende tritt genau das ein, womit alle schon gerechnet haben. Werden die Parteien diesen Geist zurück in die Flasche bekommen? Denn man kann nicht auf der einen Seite mutige, aber eben auch schmerzhafte Entscheidungen treffen, wenn man sich auf der anderen Seite vor dem Wähler profilieren will. Oder, wie sagt so schön das deutsche Sprichwort: Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen…
Die Macht der Bürger, nicht des Geldes
Einige Zeitungen beschäftigen sich auch heute noch mit dem Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA, bei denen die Demokraten ja einen historischen Sieg errungen haben.
"Man sollte die Macht der Bürger nie unterschätzen", ist etwa Le Soir überzeugt. Man hat es in Ungarn gesehen und jetzt auch in den USA: Angesichts eines erdrutschartigen Ergebnisses müssen selbst Leute wie Orban oder Trump -zum Erstaunen aller- ihre Niederlage einräumen. Dabei hatten beide Regierungschefs, getrieben von einem ähnlichen Hang zum Autoritarismus, im Vorfeld alles getan, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen und den fairen Ablauf der Wahl in Zweifel zu ziehen. In den USA haben republikanische Unterstützer Millionen investiert, um einen beispiellos schmutzigen Wahlkampf zu finanzieren. Und trotz allem sind die Bürger in Scharen in die Wahlbüros geströmt, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Mit dem Resultat, dass der Macht des Präsidenten jetzt wieder echte Gegengewichte gegenüberstehen. Das ist der Beweis, dass Populisten und Nationalisten tatsächlich gestoppt werden können. Durch die Bürger.
"Eine Demokratie ist nicht käuflich", scheint Het Nieuwsblad einzuhaken. Die Wahl in den USA hat beispiellose Geldströme mobilisiert. Allein Elon Musk hat fast eine halbe Milliarde Dollar in die Kampagne gesteckt. Vor allem in Texas, wo der Tech-Milliardär mit allen Mitteln verhindern wollte, dass der Staat in die Hände der Demokraten fällt. All das hatte am Ende den entgegengesetzten Effekt: "Texas steht nicht zum Verkauf" wurde zum Slogan. Selbst in Amerika hatten die Menschen irgendwann genug davon, dass steinreiche Techgiganten sich aktiv in die Politik einmischen.
US-Zwischenwahlen: Von Schadenfreude und Vorsicht
"Und um den US-Präsidenten wird es ganz plötzlich sehr einsam", kann De Morgen nur feststellen. Erst fiel ihm sein eigener Vizepräsident JD Vance in den Rücken, der ausdrücklich Trumps Iran-Krieg für das Wahldebakel verantwortlich machte. Aber Vance ist nicht der einzige, der plötzlich sein Fähnchen nach dem Wind dreht. Immer mehr Republikaner zeigen mit dem Finger auf Donald Trump. Sogar rechte Medienunternehmen, die jahrelang für Trump getrommelt haben, wenden sich von ihm ab. Das hat man davon, wenn man seine Mitstreiter nicht wegen ihrer Fähigkeiten aussucht, sondern vor allem wegen ihrer Rückgratlosigkeit. Solange sich das durch Macht und Geld auszahlt, buckeln sie. Wenn's schiefgeht, dann sind sie weg. Genau das sehen wir jetzt: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
"Bei alledem kann man sich gerade als Europäer ein gewisses Maß an Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verkneifen", meint De Standaard. Und das mag sogar erlaubt sein. Doch darf uns die Euphorie angesichts der blauen Welle in Amerika nicht blind machen. Das Ergebnis der Zwischenwahlen wird aus den USA nicht über Nacht wieder einen verlässlichen Partner für Europa machen. Denn Trump ist schließlich noch da. Europa wird auf der Hut bleiben müssen vor der Supermacht, die sich in den vergangenen zwei Jahren auf dem internationalen Parkett wie ein Hooligan aufgeführt hat. Als Reaktion hatte der Alte Kontinent einen eigenen Kurs eingeschlagen: mehr Eigenständigkeit und vor allem Unabhängigkeit von amerikanischen Waffen und Technologien. Diesen Weg muss Europa konsequent weitergehen, um sich unabhängiger zu machen von der Wankelmütigkeit der amerikanischen Wähler...
Roger Pint
