"Sammy Mahdi: MR und Vooruit müssen mit ihren politischen Spielchen aufhören", titeln sowohl Het Nieuwsblad als auch Gazet van Antwerpen. "Finden die Parteivorsitzenden die Lösung für die Regierungskrise?", fragt Le Soir auf Seite eins. "67 Prozent der Belgier haben Vertrauen in der Regierung verloren", heißt es im Aufmacher von Het Laatste Nieuws. Mit der aktuellen Krise der Föderalregierung beschäftigen sich auch einige Leitartikler.
Le Soir beobachtet: Jetzt sollen es also die Parteivorsitzenden richten. König Philippe spricht mit ihnen, um sich ein Bild über die Situation bei den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen zu machen. Das zeigt, wie mächtig die Parteivorsitzenden sind. Sie sitzen gar nicht am Verhandlungstisch, ziehen aber im Hintergrund die Fäden und diktieren den Ministern, was sie zu fordern haben oder akzeptieren dürfen. Das torpediert natürlich die Verhandlungen und stellt auch die Frage danach, wer eigentlich regiert: eine demokratisch gewählte Regierung oder die Männer und Frauen, die von einer Partei an ihre Spitze gewählt worden sind, kritisiert Le Soir.
Zeiten haben sich geändert
Het Laatste Nieuws bemerkt: Das Problem der Regierung ist, dass sie ihre Politik auf ein Regierungsabkommen gründet, das schon kurz nach seinem Beschluss überholt war. Denn die Welt hat sich nach Februar 2025 rapide gewandelt. Trumps zweite Amtszeit hat Europa vor neuen Herausforderungen gestellt. Militärausgaben mussten steigen, Handelstarife, Kriege und neue Energiekrisen machen seitdem der Wirtschaft arg zu schaffen. Angesichts dieser neuen Realitäten wäre es der Regierung zu empfehlen, sich die Zeit zu nehmen, eine neue Grundlage für ihre Politik auszuarbeiten. Nur mit einem neuen Regierungsabkommen kann es gelingen, dass die Haushaltsverhandlungen künftig besser laufen als jetzt, glaubt Het Laatste Nieuws.
La Libre Belgique analysiert: Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen ist zum einen den ideologischen Gegensätzen geschuldet, die es innerhalb der Regierungskoalition gibt. Zum anderen liegt es aber auch an der Methode. Beispiel: die möglichen Kürzungen im Gesundheitssystem. Unsere Zeitung hat das Diskussionspapier erhalten, über das verhandelt wurde. Daraus lässt sich erkennen, dass oft viel zu oberflächlich Maßnahmen vorgeschlagen werden. Zum Beispiel, wenn pauschal von allen Langzeitkranken geredet wird und nicht unterschieden wird zwischen psychisch oder physisch arbeitsunfähigen Menschen, oder ob die Leistungsempfänger im In- oder Ausland wohnen. Das ist fahrlässig, macht aber auch verständlich, warum über so ein Papier so heftig gestritten werden kann, bedauert La Libre Belgique.
Trump beim Wort nehmen
De Standaard stellt fest: Die Idee, die allerreichsten Bürger durch eine neue Abgabenpflicht an der Sanierung des Staatshaushaltes zu beteiligen, macht auch in anderen Teilen der Welt Schule. In Kalifornien stimmen die Bürger parallel zu den Zwischenwahlen in einem Referendum darüber ab, ob die allerreichsten Kalifornier fünf Prozent ihres Vermögens einmalig der Staatskasse zuführen sollen. Gemeint sind damit zum Beispiel der Meta-Chef Mark Zuckerberg oder der Nvidia-CEO Jensen Huang. Also wirklich nicht arme Leute. 100 Milliarden Euro soll das bringen. Man darf gespannt sein, wie das Referendum ausgeht, überlegt De Standaard.
Het Nieuwsblad kommentiert zu den Zwischenwahlen in den USA: Es ist zu hoffen, dass die amerikanischen Wähler dem Rat von Trump gefolgt sind. "Tut so, als ob mein Name auf dem Wahlzettel stünde", hat er von den Bürgern gefordert. Mit dieser Vorstellung im Kopf können die Amerikaner eigentlich nur für die Demokraten gestimmt haben. Denn Trump hat all seine Versprechen aus seinem Präsidentschaftswahlkampf nicht gehalten. Das Leben der Amerikaner ist teurer geworden, die Wirtschaft schwächelt, die USA führen wieder Krieg und das Image der USA in der Welt hat gelitten. In solchen Zeiten brauchen Menschen Zuverlässigkeit in der Führung, das bietet Trump nicht, betont Het Nieuwsblad.
Russland die Stirn bieten
De Morgen meint: Selbst wenn die Demokraten die Mehrheit im Parlament gewinnen sollten, wird das für Europa in seinem Verhältnis zu den USA kaum etwas ändern. Gerade in außenpolitischen Sachen kann sich Trump auch mit Dekreten über die Meinung des Parlaments hinwegsetzen. Und wenn er in der Innenpolitik künftig weniger Spielraum haben sollte, könnte es sein, dass er umso aktiver genau die Außenpolitik führen wird, die er gerade möchte, fürchtet De Morgen.
De Tijd blickt auf Europa und zählt auf: Cyberangriffe auf Kühlregale in europäischen Supermärkten, falscher Bombenalarm bei mindestens sieben Flügen in Europa, verdächtige Bewegungen an der Grenze zwischen Polen und der russischen Exklave Kaliningrad: Wahrscheinlich kein Zufall, dass all das zeitgleich passiert, und schnell sind wir bei Russland als den Urheber dieser Vorfälle. Russland will Europa dadurch von seiner Unterstützung an die Ukraine abbringen. Die beste Antwort darauf ist, die Ukraine nach jedem neuen solcher Einschüchterungsversuche noch stärker zu unterstützen, um Russland zu zeigen, dass seine hybride Kriegsführung gegen Europa kontraproduktiv ist, fordert De Tijd.
Kay Wagner
