"Die komplette Krise", titeln Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Premier De Wever spielt mit dem Feuer, indem er seinen Rücktritt anbietet", so die Schlagzeile von De Standaard. "Kommt es jetzt zu Neuwahlen?", fragt Het Belang van Limburg auf Seite eins.
Wegen der stockenden Haushaltsverhandlungen hatte Premierminister Bart De Wever gestern beim König seinen Rücktritt eingereicht. Der König will sich zunächst aber erst mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien beraten, bevor er über den Rücktritt von De Wever entscheidet.
Dazu kommentiert Le Soir: Das ganze Schauspiel um den Haushalt ist unverantwortlich. Es sieht danach aus, als ob es keinen Platz mehr für den berühmten "Compromis à la belge" gebe, sondern alles auf Polarisierung hinausläuft. Man verteidigt nicht mehr seine Ideen, sondern versucht, Dogmen durchzudrücken. Man dient nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern vertritt nur noch seine eigenen Wähler. Eine Regierungskrise wird nicht mehr befürchtet, man schwört sie herauf und spielt mit ihr. Nicht nur die Bürger, auch die Institutionen unseres Landes leiden unter dieser bedauernswerten Entwicklung, ärgert sich Le Soir.
Noch am Abgrund wird gestritten
Ähnlich behauptet Het Laatste Nieuws: Diese Krise ist Ausdruck eines kollektiven Versagens. Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit scheint nicht vorhanden bei den Regierungsparteien. Das führt zu der traurigen Feststellung: In unserem Land ist es unmöglich geworden, fünf Jahre zu regieren und dabei in hohem Tempo notwendige Reformen zu beschließen. Dabei steht unser Land am Abgrund doch selbst jetzt streiten sich die verantwortlichen Politiker lieber weiter, als endlich etwas gegen die drohende Katastrophe zu tun, schimpft Het Laatste Nieuws.
Das GrenzEcho knüpft an diese Überlegung an: Zehn Milliarden Euro will die Föderalregierung auftreiben. Doch in Brüssel ist etwas inzwischen noch knapper als Geld: der Wille zum politischen Kompromiss. Aus dem Ringen um einen Haushalt ist längst ein Wettbewerb um die bessere Ausgangsposition für einen möglichen Wahlkampf geworden. Nur: Was sollten Neuwahlen lösen? Das Milliardenloch verschwindet nicht mit dem Auszählen der Stimmen, betont das GrenzEcho.
Ein Duo als Gewinner
La Dernière Heure stellt fest: Noch ist nicht klar, wie diese Krise ausgehen wird. Der König hat den Rücktritt von De Wever erstmal auf Eis gelegt. Er möchte sich selbst ein Bild machen von der Lage. Aber der Gordische Knoten bleibt. Ausgaben gegen Einnahmen. Steuern versus schlanker Staat und die starken Schultern der Reichen, all diese Gegensätze im Denken der Regierungsparteien bleiben. Auch der König hat keinen Zauberstab, um diese Gegensätze aus der Welt zu schaffen, behauptet La Dernière Heure.
De Morgen glaubt: Was gerade passiert, könnte man Verhandeln über Umwege nennen. Der König versucht bei den Gesprächen mit den Parteivorsitzenden das zu erreichen, was De Wever nützlich ist. Beide haben dabei viel zu gewinnen. De Wever wird nach der Gesprächsrunde des Königs die Sanierung der Staatsfinanzen weiterführen können, die er seinen Wählern versprochen hat. Der Palast kann sich gestärkt fühlen, weil der König als Rückgrat des Landes mal wieder seine Rolle gespielt hat. Der Separatist De Wever hat längst begriffen, dass ein Gang zum König keine Schande ist. Vielmehr ist es eine Trumpfkarte, die ein Premierminister ausspielen kann, ein ultimativer Schritt im Spiel der politischen Verhandlungen, analysiert De Morgen.
Der Weg zur Vernunft
De Tijd erinnert: Schon im vergangenen Jahr war De Wever zum König gegangen, um die Haushaltsverhandlungen zu retten. Herausgekommen ist damals dann ein Kompromiss mit vielen "stinkenden Kamelen", wie De Wever es später gesagt hat. So etwas droht uns jetzt wieder. Leider, muss man sagen. Denn an Vorschlägen, Studien und Berichten mangelt es nicht, die zeigen, mit welchen Maßnahmen die große Staatsschuld unseres Landes in den Griff zu bekommen wäre. Die Regierung müsste sich die Zeit nehmen, sich mit diesen Ideen grundsätzlich zu beschäftigen und dann die entsprechenden Maßnahmen beschließen, fordert De Tijd.
La Libre Belgique schaut auf die Zwischenwahlen in den USA: Diese Wahlen sind nicht nur einfach eine Abstimmung über die Präsidentschaft von Trump. Auch die Kaufkraft, die Inflation und die Schäden, die der Trumpismus auf internationaler Bühne angerichtet hat, spielen eine Rolle. Aber selbst wenn die Republikaner heute eine Niederlage hinnehmen müssen, wird das die beschädigte Demokratie in den USA nicht sofort wieder reparieren. Trump wird sich deshalb nicht ändern. Aber es würde Hoffnung geben, nämlich die Hoffnung auf ein Amerika, das von sich aus wieder den Weg zur Vernunft findet, überlegt La Libre Belgique.
Kay Wagner
