"Alles oder nichts für De Wever: Wird er seine Regierung bis Dienstag retten?", fragt De Standaard auf Seite eins. "De Wever macht es spannend", heißt es im Aufmacher von Het Nieuwsblad. "Die Fronten bleiben auch auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen verhärtet", so die Schlagzeile bei Gazet van Antwerpen.
Die weiterhin erfolglosen Bemühungen der Föderalregierung, einen neuen Haushalt zu schnüren, beschäftigen die Zeitungen nicht nur auf ihren Titelseiten, sondern auch als Thema in ihren Leitartikeln.
Het Laatste Nieuws wundert sich: ‚Ich habe keine Angst vor Neuwahlen.‘ Das soll Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke am Verhandlungstisch zu seinen Kollegen des Kernkabinetts gesagt haben. Bei der MR hört es sich ähnlich an. Dort scheint die Furcht vor höheren Steuern größer zu sein als das Szenario von Neuwahlen. Sind diese Parteien sich bewusst, auf was sie sich da einlassen würden? Bei Neuwahlen müssten sie nämlich den Bürgern erklären, warum sie es nicht geschafft haben, Belgien vor einer finanziellen Katastrophe zu bewahren. Denn die Finanzmärkte werden unweigerlich reagieren, wenn die Regierung jetzt keinen Haushalt mit Sparmaßnahmen schnürt. Die Zeche müssten die Bürger zahlen. Warum sollten sie bei Neuwahlen die Parteien wählen, die dafür verantwortlich sind?, fragt sich Het Laatste Nieuws.
Finanzmärkte stehen bereit zur Übernahme
Ähnlich argumentiert Het Belang van Limburg: Wenn die Politiker es jetzt nicht schaffen, einen Haushalt zu schnüren, werden die Finanzmärkte ihnen die Sorge abnehmen, was mit dem Geld der Steuerzahler am besten zu tun sei. Das Geld wird dann nämlich für das Tilgen der Schulden und das Bezahlen der hohen Zinsen auf belgische Staatsanleihen draufgehen. Für den Haushalt würde das zwangsläufig bedeuten: Weniger Ausgaben, höhere Steuern und Aufschub von notwendigen Investitionen. Wollen unsere Politiker das wirklich?, runzelt Het Belang van Limburg die Stirn.
Het Nieuwsblad kritisiert die Überlegung, als Sparmaßnahme Menschen mit Burn-out staatliche Leistungen nach maximal zwei Jahren zu streichen: Diese Idee geht von der Vermutung aus, dass bei Burn-out viele Menschen schummeln und dadurch Leistungen erhalten, die ihnen nicht zustehen. Gegen solche Betrüger muss natürlich etwas getan werden. Aber bei Burn-out-Patienten zu pauschalisieren ist falsch. Denn wer tatsächlich unter Burn-Out auch nach zwei Jahren immer noch leidet, wird auch ohne staatliche Leistungen seine Krankheit nicht besiegen können. Solche Menschen werden ihr Vertrauen in den Staat verlieren, warnt Het Nieuwsblad.
Geeint gegen Trump – ob das reicht?
Zu den Zwischenwahlen in den USA bemerkt De Standaard: Es sieht danach aus, als ob es die Demokraten schaffen könnten, zumindest im Abgeordnetenhaus die Mehrheit zu erreichen. Inwieweit sie es dann schaffen können, eine schlagkräftige Opposition zur Politik von Trump zu führen, wird von der Disziplin der Demokraten abhängen. Bei ihnen gibt es noch viel mehr unterschiedliche Strömungen und Meinungen als bei den Republikanern. Was sie zurzeit eint, ist die Gegnerschaft zu Trump. Ob das reicht, um überzeugende Alternativen zu dessen Politik anzubieten – auch mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen – müsste sich erst noch zeigen, betont De Standaard.
La Dernière Heure glaubt: Eine Niederlage von Trump wäre eine Erleichterung für Europa. Seit zwei Jahren leiden die Europäer immer wieder unter der Wankelmütigkeit dieses Präsidenten. Sein Handlungsspielraum würde in den zwei Jahren, die er noch im Weißen Haus bliebe, deutlich eingeschränkt durch einen Kongress, der von den Demokraten beherrscht wäre, behauptet La Dernière Heure.
Das polnische Beispiel
Anders wertet L’Avenir: Selbst wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongress bekommen sollten, würde der Spielraum für Trump in der Außen- und Handelspolitik weiter groß bleiben. Für Europa würde sich kaum etwas ändern. Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass Trump dann noch mal einen drauflegt, noch härter gegenüber ehemaligen Freunden auftritt, noch unvorhersehbarer seine Außenpolitik führen wird. Ein verletztes Tier ist oft gefährlicher als ein gesundes, erinnert L’Avenir.
Le Soir meint mit Blick nach Polen: Der Protest vor dem Verfassungsgericht in Warschau erinnert an den Sturm des Kapitols in Washington – und die Parallelen zwischen Polen und den USA hören hier nicht auf. Die Absetzung des obersten Verfassungsrichters in Polen durch die liberale Tusk-Regierung ist ein Versuch, den Rechtsstaat in Polen wiederherzustellen. Der war durch die rechtsnationale Vorgängerregierung beschädigt worden. Mit dem polnischen Präsidenten haben diese Rechtsnationalen aber immer noch viel Macht. Was Tusk und seiner Regierung jetzt passiert, könnte auch den Demokraten in den USA drohen: Alle Bemühungen, die demokratische Ordnung wieder herzustellen, könnten auf heftigen Widerstand des Präsidenten stoßen und daran scheitern, grübelt Le Soir.
Kay Wagner
