"Warum die Midterms spannend werden", bringt De Morgen heute eine Art Leitfaden für die anstehenden Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten. Und fügt das Zitat hinzu: "'Niederlage von Trump wäre Erleichterung, aber auch eine Gefahr.'" "Wird sich nächste Woche das Blatt wenden für Trump?", fragt De Standaard auf Seite eins. "Zeit für die Bilanz: Zeit für die Abrechnung mit Donald Trump", titelt La Libre Belgique. "Von Texas bis zur Wall Street: Werden die Midterms über Trump urteilen?", so L'Echo. "'Trump kann die Midterms verlieren, aber wer sie gewinnen kann, das ist weniger deutlich'", fasst Het Nieuwsblad zusammen.
Die Achillesfersen der Autokraten
Es stimmt nicht, dass Autokraten unbesiegbar sind, kommentiert De Standaard in seinem Leitartikel. Das haben die Menschen in Serbien gerade wieder bewiesen. Und davor die Ungarn. Von beiden Ländern können wir sehr viel lernen, auch und gerade, was die Art und Weise angeht, wie man Wahlkampf führen kann gegen Regime. Denn eine Achillesferse von Autokraten sind immer Selbstbereicherung und Korruption. Das war in Serbien so, das war in Ungarn so - und das könnte auch in den Vereinigten Staaten der entscheidende Hebel werden. Korruption wird immer mehr zum dominierenden Thema im Endspurt vor den Midterm-Wahlen und eine überwältigend große Mehrheit der Amerikaner ist mittlerweile besorgt über Korruption in der Regierung. In manchen Umfragen schlägt Korruption sogar die Benzinpreise, die hohe Inflation und den Irankrieg in puncto wichtigstes Thema. Selbst unter republikanischen Wählern wächst die Verbitterung über die Schamlosigkeit, mit der sich der Trump-Klan die Taschen füllt. Das Ergebnis der Wahlen in den USA wird auch wichtig werden für die weiteren politischen Entwicklungen in Europa. Und aufgepasst: Was wir noch mehr fürchten müssen als einen möglichen Sieg von Trump, das ist eine Niederlage und Resignation der politisch Gemäßigten, warnt De Standaard.
Im Fadenkreuz
Le Soir befasst sich derweil mit einem kontroversen Rundschreiben der N-VA-Föderalministerin für Soziale Eingliederung, Anneleen Van Bossuyt: Die hat die Öffentlichen Sozialhilfezentren des Landes, die ÖSHZ, schriftlich aufgefordert, härter gegen Empfänger sogenannter Eingliederungseinkommen vorzugehen. Zu viele Menschen versteckten sich hinter kulturellen, religiösen oder gesundheitlichen Entschuldigungen, um nicht arbeiten zu müssen und Geld vom Staat zu bekommen, so die Botschaft von Van Bossuyt. Gibt es solche Fälle? Da müssen wir wohl auf das Wort der Ministerin vertrauen. Falls ja, wie groß ist das Problem? Wir wissen es nicht, Van Bossuyt hat es nicht für notwendig gehalten, Statistiken zu zitieren. Und warum hat sich die Ministerin, auch der Presse gegenüber, Anekdoten ausgesucht, die, ohne sie explizit zu nennen, insbesondere Muslime als potenzielle Profiteure des Systems darstellen? Woher der Reflex, Empfänger von Sozialleistungen, Arbeitslose und Langzeitkranke unter Generalverdacht zu stellen? Nur zur Erinnerung: Gesellschaftliche Solidarität ist kein Gefallen, es ist ein Recht. Und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Armut im Land wächst, prangert Le Soir an.
Auf ihrer Jagd nach Milliarden schwingen die politisch Verantwortlichen seit Monaten große Reden, scheint De Morgen einzuhaken. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht oder nicht mehr ins Bild des "hart arbeitenden Bürgers" passt, wird ins Fadenkreuz genommen: Arbeitslose, Langzeitkranke, Empfänger eines Eingliederungseinkommens. Lauter Schmarotzer, so die Botschaft. Andere Politiker wettern dann wieder gegen all die Profiteure, die das System von Management-Gesellschaften ausnutzten, um sich vor dem Zahlen von Steuern zu drücken. Natürlich gibt es überall Profiteure und dagegen muss auch etwas unternommen werden. Aber geht das vielleicht auch ohne ständige Stigmatisierung und Suche nach Sündenböcken? Ohne andauernd Menschen zu erniedrigen? Politiker scheinen nicht mehr zu begreifen, dass sich hinter abstrakten Haushaltszahlen echte Menschen aus Fleisch und Blut verbergen, giftet De Morgen.
Die Stunde der Wahrheit
Und der Haushalt ist auch das Thema diverser anderer Kommentare: Wochenlang ist eine Runde nach der anderen gedreht worden, ist eine Deadline nach der anderen verstrichen, wurde ein Veto nach dem anderen formuliert, fasst Het Nieuwsblad zusammen. Nun scheint endlich die Stunde der Wahrheit gekommen zu sein, das Wochenende der Entscheidung. Nicht nur über den Haushalt, sondern auch über die Zukunft der Arizona-Regierung. Die Koalition muss sich bis spätestens Dienstag geeinigt haben in puncto zusätzliche Haushaltsanstrengungen. Ohne Einigung droht der Regierung das vorzeitige Aus. Aber selbst mit Einigung ist nicht garantiert, dass es der Arizona nicht wie der Regierung Michel ergeht. Die war am Ende so angeschlagen, dass sie kaum noch etwas zustande gebracht hat, erinnert Het Nieuwsblad.
Rien ne va plus? Nichts geht mehr?, fragt De Tijd. Der Abgrund, auf den Belgien zutaumelt, ist diese Woche noch erkennbarer geworden: Die Wirtschaft steht im Prinzip still, es gibt so gut wie kein Wachstum mehr, die Inflation steigt und steigt, so wie auch die Zinslast. Vor diesem Hintergrund ist die Seifenoper der Haushaltsverhandlungen noch unerträglicher geworden. Die Arizona treibt auf ein Horrorszenario zu, bei dem alle verlieren werden. Wenn Belgien steuerlos wird, wird das die Lunte am Pulverfass anzünden und uns zinstechnisch noch stärker als ohnehin schon unter Druck setzen. Alle Regierungspartner stehen dieses Wochenende vor der Wahl: Schlucken, was angeblich nicht hinnehmbar ist für die Partei - oder finanzielles Chaos, für das wir alle lang bezahlen werden, wettert De Tijd.
Wenn nicht endlich aufs Gaspedal getreten wird beim Haushalt, werden wir uns nicht nur mit massiven Problemen in puncto Staatsverschuldung konfrontiert sehen, mahnt eindringlich L'Echo: Es gibt nämlich noch einen drohenden Schneeballeffekt, den des Misstrauens: Firmenchefs, die trotz Mehranstrengungen nicht mehr an eine Aufklarung der Wirtschaftsaussichten glauben; Arbeiter, die das Gefühl bekommen, die gesalzene Rechnung präsentiert zu bekommen, ohne dass es im Gegenzug spürbare Ergebnisse gibt. Und ohne Vertrauen wird sich die Wirtschaft nicht erholen können, unterstreicht L'Echo.
Boris Schmidt
