"Polizeidossier bringt Verlinden immer stärker in Bedrängnis", fasst De Morgen auf Seite eins zusammen. "i-Police: laut Rechnungshof ein 140-Millionen-Euro-Fiasko", bringt es L'Avenir auf den Punkt. "Polizei: Das i-Police-Fiasko hat fast doppelt so viel wie bisher zugegeben gekostet", schlägt La Dernière Heure Alarm. "Das Audit des Rechnungshofs ist vernichtend über den sündhaft teuren i-Police-Flop", titelt De Standaard. "Ein 140-Millionen-Flop, der schon beim Start schiefging", hebt Gazet van Antwerpen hervor. "Kein Todesstoß für Verlinden, aber politisches Nachspiel möglich", liest man bei Het Belang van Limburg. "Die i-Police-Rechnung steigt, Verlinden bekommt Aufschub", so L'Echo.
Im Auge des i-Police-Sturms
Der i-Police-Skandal hat den Staat und damit die Steuerzahler also rund 140 Millionen Euro gekostet, bis der Stecker gezogen wurde, hält L'Avenir in seinem Leitartikel fest. Also doppelt so viel wie ursprünglich mitgeteilt. Und damit quasi die Hälfte des vorgesehenen Gesamtbudgets von fast 300 Millionen Euro. Geliefert wurde dafür offensichtlich quasi nichts. Die Opposition fordert nun die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um zu erhellen, wie es dazu kommen konnte. Dabei steht vor allem die heutige CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden im Fadenkreuz, die in der Vivaldi-Regierung Innenministerin war, als der Vertrag abgeschlossen wurde. Und Verlinden arbeitete davor für eine Anwaltsfirma, die die IT-Beratungsfirma hinter i-Police gegenüber dem belgischen Staat vertrat. Vor einigen Monaten konnte sie ihr politisches Überleben noch dank der Unterstützung ihres Parteipräsidenten Sammy Mahdi sichern, auch Premier De Wever sah keinen Grund, ihren Rücktritt zu verlangen. Angesichts der Ermittlungen gegen Verlindens Sprecher im Zusammenhang mit i-Police und der Tatsache, dass ihr Langzeit-Partner ebenfalls die IT-Firma vertreten hat, wird es aber immer enger für Verlinden, meint L'Avenir.
Verlinden befindet sich mittlerweile im Auge des i-Police-Sturms, schreibt De Morgen. Statt eine neue, effiziente digitale Plattform für die Polizei zu liefern, hat i-Police nur Unsummen an Geld und Energie verschlungen, während bei der IT-Beratungsfirma hinter dem Projekt und den Anwälten die Kassen geklingelt haben beziehungsweise klingeln. An Verlindens Verantwortung für das Fiasko besteht eigentlich kein Zweifel. Aber was auch nicht unterschlagen werden darf, ist die Verantwortung der Führung der föderalen Polizei. Derweil kann sich der aktuelle MR-Innenminister Bernard Quintin als Held präsentieren, der das Projekt schließlich gestoppt hat. Was die Probleme der föderalen Polizei allerdings nicht gelöst hat. Und weiter fließt sehr viel Geld an befreundete Consultants. i-Police den Stecker zu ziehen, dafür war nicht viel politischer Mut nötig, das war ein No-Brainer. Bei der föderalen Polizei den Stall auszumisten, das würde hingegen echten politischen Mut erfordern, kritisiert De Morgen.
Andere Zeiten, andere Sitten
Was für ein Gegensatz, kommentiert Het Laatste Nieuws: Während die Regierung verzweifelt nach Wegen sucht, um zehn Milliarden einzusparen, enthüllt der i-Police-Bericht des Rechnungshofs, wie verschwenderisch andernorts mit Steuergeldern umgegangen worden ist. Es gab mal Zeiten, in denen rechtschaffene Minister nach so einer Farce Konsequenzen gezogen hätten – aber diese Zeiten sind vorbei, Verlinden denkt nicht an Rücktritt. Und das, obwohl der Gestank des Dossiers immer schlimmer wird. Ihre engen Beziehungen zur verantwortlichen IT-Firma im Rahmen ihrer Anwaltstätigkeit helfen Verlinden gerade sicher nicht. Aber noch schlimmer ist, dass sie selbst während der letzten Regierungsverhandlungen noch mehr und mehr Geld für i-Police forderte. Obwohl sie wusste, was für eine Katastrophe das Projekt war. Selbst wenn sich Verlinden persönlich nichts vorzuwerfen haben sollte, bleibt sie letztlich die Verantwortliche für das Fiasko, unterstreicht Het Laatste Nieuws.
Was wir im i-Police-Dossier gesehen haben, das ist nicht das, was die Bürger von den politisch Verantwortlichen erwarten können müssen, es war das genaue Gegenteil, findet Het Nieuwsblad: i-Police ist ein Paradebeispiel für Tunnelblick: 140 Millionen Euro – ein Berg an Steuergeldern. Aber es wurde nicht eingegriffen oder gegengesteuert. Drastische Maßnahmen? Fehlanzeige! Auch wenn es verschiedene Verantwortliche für das Fiasko gibt, ist die Rolle von Verlinden besonders problematisch. Wenn zuständige Minister nicht verhindern können, dass Millionen und Abermillionen zum Fenster rausgeworfen werden, welchen Mehrwert haben sie und ihre Kabinette dann? Und da haben wir noch nicht mal über all die anderen Vorwürfe gesprochen. Dass bei der Polizei nun Klarschiff gemacht werden soll wegen der Verschwendung öffentlicher Mittel, die Forderung finden wir normal und nachvollziehbar. Aber in der Politik passiert das nicht, weil die CD&V nicht auf ihre Stimmenkanone Verlinden verzichten will. Wir können nur hoffen, dass die Justiz das Unterste nach oben kehren wird. Wenn danach immer noch niemand die politische Verantwortung übernimmt, dann wird das sehr vielsagend sein, ätzt Het Nieuwsblad.
Parallel-Diplomatie und "Sharp Power"
La Libre Belgique befasst sich mit einem anderen Politiker, mit dem Parteipräsidenten der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez: Bouchez in Marokko, Bouchez in China, Bouchez in der Türkei, Bouchez in Katar, Bouchez in Armenien… Die verstohlenen Besuche des MR-Chefs im Ausland häufen sich. Nicht nur, dass er kein Mandat hat, das Ganze erweckt auch den sehr unglücklichen Eindruck einer möglichen Parallel-Diplomatie. Als was ist Bouchez da eigentlich unterwegs und mit welchen Zielen? Als liberaler Abgeordneter des Hennegaus? Als Vorsitzender der größten frankophonen Partei des Landes? Als Fußballclub-Chef? Betreibt Bouchez da Diplomatie? Wirtschaftspolitik? Oder ist er einfach nur auf Stimmenfang bei Wählern zum Beispiel marokkanischer oder türkischer Abstammung? Bouchez lässt hier Transparenz vermissen. In einer so bewegten Welt wie heute hat unser Land allergrößtes Interesse an einer kohärenten und deutlichen Außenpolitik. Belgien braucht keinen inoffiziellen, zweiten Außenminister, prangert La Libre Belgique an.
La Dernière Heure kommt zurück auf die Kontroverse, die der französische Star-Fußballer Kylian Mbappé mit unbedachten Äußerungen über Mao Zedong in China ausgelöst hat: Was wir hier erlebt haben, war ein klares Beispiel für sogenannte "Sharp Power". Im Gegensatz zur "Soft Power", die verführen will, um Einfluss auszuweiten, setzt "Sharp Power" auf wirtschaftlichen und medialen Druck, um ein bestimmtes Narrativ durchzusetzen. China weiß, wo es zuschlagen muss, um Menschen gefügig zu machen: im Portemonnaie. Mao Zedong und sein höchst sorgfältig selektiertes und gepflegtes Image sind ein zentraler Pfeiler der amtlichen Darstellung der chinesischen Revolution und damit des Regimes in Peking, das alle seine Verbrechen unter den Teppich kehrt. Die Botschaft ist deutlich: Wer die offiziellen Narrative Chinas bedroht, wird den Preis dafür bezahlen, warnt La Dernière Heure.
Boris Schmidt
