"Das Trauma vom 7. Oktober überschattet die israelischen Wahlen", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. "Wer ist Gadi Eisenkot, der General, der Netanjahu von der Macht vertreiben will?", fragt De Standaard. "Wahlen in Israel: wenig Hoffnung für die Palästinenser, die unter der Besatzung leben", titelt Le Soir.
Am Dienstag werden die Israelis zum ersten Mal seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 wieder wählen, hebt L'Avenir in seinem Leitartikel hervor. Es sind Wahlen, deren Wichtigkeit gar nicht überbetont werden kann. Und Wahlen, deren Ausgang höchst unsicher ist. Israels Angriffe auf Gaza, den Libanon, Syrien, den Jemen und den Iran haben dem internationalen Ansehen des Landes schwer geschadet. Die Vorwürfe des Völkermords, die Ausweisung internationaler Nichtregierungsorganisationen, die ewigen Korruptionsaffären und Netanjahus Blockade eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum 7. Oktober haben das Ihre getan. Dennoch liegt Netanjahu laut den jüngsten Umfragen gleichauf mit seinem größten Konkurrenten, unterstreicht L'Avenir.
So ein Israel kann kein "Partnerland" sein
Die anstehenden Wahlen in Israel gelten als Referendum über Benjamin Netanjahu, schreibt La Libre Belgique. Wieder einmal, muss man sagen, so wie die letzten drei Male schon. Aber dieses Mal sind da das Sicherheitsfiasko vom 7. Oktober, die Vorwürfe von Völkermord und Kriegsverbrechen und der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Und Netanjahu versucht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sich nicht für all das verantworten zu müssen, inklusive einer Verlängerung des Kriegs. Keine Gesellschaft wird je ruhig in die Zukunft blicken können, solange sie nicht mit ihrer Vergangenheit im Reinen ist, warnt La Libre Belgique.
Am Vorabend der Wahlen in Israel ist nur eines sicher, kommentiert De Standaard: Egal wer gewinnt, für die Palästinenser wird sich wenig ändern. Ihr Schicksal taucht noch nicht mal auf im Wahlkampf. Sowohl Netanjahu als auch sein größter Widersacher Gadi Eisenkot sind gegen einen Palästinenser-Staat. Das einzige Fünkchen Hoffnung ist, dass Eisenkot den jüdischen Terrorismus im Westjordanland bekämpfen, ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst und regulärem Unterricht zwingen, die Beziehungen zu den palästinensischen Behörden neu definieren und das Verhältnis zu den arabischen Verbündeten reparieren will. Aber die Chance ist groß, dass Netanjahu an der Macht bleiben wird - der Mann, der erdrückende Verantwortung trägt für den 7. Oktober, der ethnische Säuberungen von Palästinensergebieten durch jüdische Siedler unterstützt, der mühsam geschmiedete Friedensabkommen mit Nachbarn aufs Spiel setzt, der die USA in einen ausweglosen Krieg mit dem Iran gezerrt hat. Wenn die Israelis sich erneut für Netanjahu entscheiden, kann es nur eine Antwort von der EU geben: die internationale Isolierung Israels. So ein Israel kann kein "Partnerland" sein, findet De Standaard.
Trumps und Netanjahus Blitzableiter
De Morgen befasst sich mit Netanjahus engstem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Trumps Plan scheint offensichtlich: Sobald die Midterm-Wahlen vorbei sind, wird er den Iran wieder massiv bombardieren lassen. Wofür sonst sollte er sieben weitere Kriegsschiffe inklusive eines Flugzeugträgers in die Region geschickt haben? Aber was will Trump nach acht Monaten Krieg mit einer Wiederaufnahme der Bombardierungen erreichen? Teheran lässt sich weniger denn je von so etwas beeindrucken, im Gegenteil, der Iran fordert die Vereinigten Staaten immer offener heraus, auch mithilfe seiner Huthi-Verbündeten im Jemen. Inzwischen sind immer mehr Bündnispartner der USA im Nahen Osten, ganz sicher nicht zuletzt die Saudis, zu dem Schluss gekommen, dass amerikanischen Armeebasen sie zu Zielen machen, ohne sie zu schützen. Dennoch könnten sowohl Trump als auch Netanjahu den Irankrieg als Blitzableiter für mögliche Wahlniederlagen nutzen. Und Europa? Europa darf weiter brav die Zeche zahlen: Wenn Trump im Iran erneut eskaliert, heißt es diesen Winter wieder bibbern, prangert De Morgen an.
Schluss mit der ewigen Naivität!
Falls Trump bei den Midterm-Wahlen eine Klatsche bekommen sollte, wird das in Europa zweifelsohne gefeiert werden, merkt Het Laatste Nieuws an. Aber wir müssen endlich aufhören so naiv zu sein: Trump ist nicht die Ursache, sondern nur ein Symptom einer sich verändernden Weltordnung. Das Zeitalter der amerikanischen Vorherrschaft ist vorbei. Die US-Wähler juckt Trumps Außenpolitik auch nicht sehr, für sie sind die Themen Inflation und Kaufkraft entscheidend. Selbst falls Trump eines Tages wieder weg sein sollte, wird das das Verhältnis zu Europa und zum Rest der Welt nicht auf magische Weise wiederherstellen. Wann werden wir in Europa endlich unsere Energie in den Aufbau einer eigenen Einflusssphäre investieren, anstatt immer nur nach Amerika zu schauen? In den Aufbau einer neuen Weltordnung, in der auch die Ukraine zu Europa gehört? Eine europäische Weltordnung gegen die Moskauer Eroberungsgelüste. Falls möglich mit Diplomatie. Falls nötig mit militärischer Abschreckung, fordert Het Laatste Nieuws.
Ganz anderes Thema bei La Dernière Heure: Das Land hat nicht den Luxus, warten zu können. Wir können es uns nicht erlauben, gefallen zu wollen. So äußerten sich CD&V-Chef Sammy Mahdi und Les Engagés-Außenminister Maxime Prévot zur Blockade der föderalen Haushaltsverhandlungen. Aber meine Herren, offenbar haben Sie alle beide den Luxus, vom Spielfeldrand aus Slogans zum Besten geben zu können. Aber für so etwas haben die Bürger keine Zeit. Herr Mahdi, Herr Prévot, Sie werden auf dem Spielfeld erwartet, Seite an Seite mit Ihren Koalitionspartnern, um Verantwortung zu übernehmen. Mit echten Lösungen, damit das Match mal vorankommt und zu Ende gebracht werden kann, giftet La Dernière Heure.
Boris Schmidt
