"Das gefährliche Spiel von Donald Trump", titelt Le Soir. "Putins Manöver, um Trump dazu zu bringen, die Ukraine fallenzulassen", so die Schlagzeile von La Libre Belgique.
US-Präsident Trump hat sich offensichtlich von der Ukraine abgewendet. Zuletzt übte er harsche Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er dafür verantwortlich machte, dass nach wie vor kein Friedensabkommen geschlossen wurde. Die USA haben anscheinend zuletzt auch ihre Unterstützung für die Ukraine eingeschränkt. Gestern sorgte der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff dann für weltweites Aufhorchen, als er Kremlchef Putin in Sankt Petersburg unter anderem als "Humanisten" bezeichnete…
Putin, der "Menschenfreund"?!
"Es gibt Worte, die sich wirklich jedem gesunden Menschenverstand entziehen", konstatiert La Capitale in ihrem Leitartikel. Vor laufenden Kameras blickt der US-Sondergesandte Steve Witkoff dem Kremlchef Putin in die Augen und spricht ein unfassbares Kompliment aus: "Auch Sie sind ein 'humanitarian', Herr Präsident. Dafür zolle ich Ihnen meinen Respekt und beglückwünsche Sie dazu", sagte Witkoff. Wladimir Putin: ein "Humanist", ein "Menschenfreund"? Das ist schon starker Tobak! Denn die Liste von Putins Verbrechen ist lang. Dazu zählen die Kriege in Tschetschenien und Syrien und natürlich der Krieg gegen die Ukraine, in dem die russische Armee unzählige Kriegsverbrechen verübt hat, vom Massaker in Butscha bis zur Deportierung ukrainischer Kinder nach Russland. Nicht zu vergessen: die Intervention in Georgien, der Abschuss der MH17 mit knapp 300 Toten und natürlich die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, inklusive der Morde an Anna Politkowskaja und Alexej Nawalny. Natürlich wird am Ende kein Weg an Verhandlungen mit Putin vorbeiführen. Das bedeutet aber nicht, dass man ihm dafür auch noch schmeicheln muss.
Auch Het Laatste Nieuws ist fassungslos. "Man muss sich kneifen, um sicher zu sein, dass man nicht geträumt hat", meint das Blatt. Vergessen die Tausenden Russen und Ukrainer, die in dem seit 2022 andauernden Krieg ihr Leben ließen. Vergessen die Gräuel von Butscha. Vergessen die Massaker und Vergewaltigungen. Vergessen die aus der Ukraine verschleppten Kinder. Schwamm drüber. Putin, das ist also der Humanist. Das Öl muss fließen, damit der Durchschnittsamerikaner an der Zapfsäule seine Ruhe hat. Und das ist wohl noch nicht alles. Als Nächstes wird Trump die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte fordern. Oder zumindest deren Transfer nach Washington. Die EU und insbesondere Belgien sollten sich schon einmal auf diesen Streit vorbereiten. Denn der wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Öl, Sanktionen und Trumps innenpolitisches Kalkül
"So, so, Steve Witkoff bezeichnete Putin also allen Ernstes als 'humanitarian'", zischt auch Het Belang van Limburg. OK, Moskau hatte gerade einen 74-jährigen amerikanischen Englischlehrer freigelassen, der seit Jahren in Russland festgehalten wurde. Dennoch ist diese Episode wohl der ultimative Beweis dafür, wie sehr Trump inzwischen auf der Seite von Kremlchef Putin steht. Schon der "Dieseldeal" war ein Schlag ins Gesicht für die Ukraine. Trump hat die Sanktionen gegen Russland jedenfalls in einzelnen Bereichen deutlich gelockert. Und das alles nur wegen der amerikanischen Zwischenwahlen, daran besteht kein Zweifel. Denn Trump weiß genau, dass er die Wahl vor zwei Jahren nur gewonnen hat, weil die Amerikaner die Nase voll hatten von der Inflation. Und besonders sichtbar ist die Teuerung nun einmal an der Tankstelle. Und all das, was wir jetzt sehen, soll letztlich nur von Trumps desaströsem Krieg im Nahen Osten ablenken. Das ist ein Zeichen an der Wand. Sollte Trump seine Mehrheit im Kongress einbüßen, dann wird der bekanntermaßen schlechteste Verlierer der Welt nur noch gefährlicher…
"Trump verhält sich gerade wie der Teufel im Weihwasserbecken", findet auch Gazet van Antwerpen. Im Vorfeld der Zwischenwahlen zeigt er sich jetzt von seiner düstersten Seite. Indem er die Lieferung von Luftabwehrraketen und Geheimdienstdaten verschleppte, rollte er den russischen Raketen den Roten Teppich aus. Jeder Bürger, jeder Soldat, der dadurch sein Leben verliert, geht damit auf das Konto von Donald Trump. Und mit jedem Tag, an dem die Zwischenwahlen näher rücken, steigt die Nervosität. Die nächsten Wochen können nur noch düsterer werden.
Europa darf nicht zum Spielball werden
"Für die Ukraine rückt damit das schlimmstmögliche Szenario immer näher", warnt Le Soir. Denn für die Europäer und Ukrainer scheint das einzutreten, was sie immer am meisten gefürchtet haben: Trump scheint den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu Moskau in Gang gesetzt zu haben. Jetzt sind die Europäer gefragt! Der Alte Kontinent muss sich jetzt geschlossen hinter die Ukraine stellen. Hier geht es nicht nur um die Achtung des Völkerrechts, sondern auch um unser aller Sicherheit. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass Putin ein Dreiertreffen mit den USA und China vorgeschlagen hat; einen möglichen neuen "Jalta-Gipfel", zu dem die Europäer also gar nicht erst eingeladen wären. Eine beunruhigende Vorstellung.
"Genau deswegen darf Europa die Ukraine nicht fallenlassen", mahnt L'Avenir. Ansonsten würde der Alte Kontinent nur noch mehr zum Spielball der militärischen Großmächte. Ziel einer solchen "Jalta-Konferenz des 21. Jahrhunderts" wäre nämlich nicht das Ende der Kriege. Nein! Hier würde nur die Beute aufgeteilt.
"Doch scheinen einige Ideologen diese Gefahr nicht zu sehen", stellt La Libre Belgique besorgt fest. Zunächst die Extreme Rechte, von Marine Le Pen in Frankreich bis zur AfD in Deutschland, die ja beide die Normalisierung der Beziehungen zu Russland anstreben. Donald Trump macht es ihnen ja gerade vor. Bei der radikalen Linken sieht es aber auch nicht besser aus. Bei uns hat gerade erst die marxistische PTB noch behauptet, dass nichts dafür spreche, dass Russland Europa angreifen wolle. Dazu nur so viel: Wir alle -unabhängig von der politischen Couleur- wünschen uns ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das darf uns aber nicht daran hindern, uns auf das schlimmstmögliche Szenario vorzubereiten. Ohne gleich in Panik zu verfallen, braucht Europa Politiker, die dieser Realität ins Auge sehen. Auf die Gefahr hin, dass wir ansonsten zum Vogel für die Katze werden...
Roger Pint
