"Frankreich leckt seine Wunden, Macron liegt unter Feuer", fasst De Morgen auf Seite eins die Nachwehen der schweren Ausschreitungen vom Wochenende zusammen. "Eingeständnis des Scheiterns", titelt Le Soir. "Ausgangssperren in französischen Städten, verbarrikadierte Geschäfte in Brüssel", so Het Laatste Nieuws. "Wer sind die Krawallmacher, die Frankreich ins Chaos stürzen?", fragt De Standaard. "Die Randalierer zertrümmern das Vertrauen in Frankreich", schlägt De Tijd Alarm. "Die Investoren fliehen nach einem Wochenende voller Spannungen", greift das auch L'Echo auf.
De Standaard zeigt sich in seinem Leitartikel wenig beeindruckt von der Fernsehansprache, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Wochenende der Gewalt gehalten hat: Macron hat zu Einheit, Ruhe und Respekt aufgerufen. Und dabei mehr denn je den Eindruck eines Staatschefs erweckt, der nicht weiß, wohin die Reise seines Landes gehen soll. Freund und Feind gleichermaßen haben die Rede als inhaltsleer und Zeichen der Machtlosigkeit kritisiert. Aber sie hat vor allem auch das große Dilemma der Zentrumspolitik illustriert: Zu viel Rachsucht und man verliert die Jugend in den Banlieues komplett, zu zahm und die Bessergestellten gehen auf die Barrikaden. Die Fahnen wehen zwar noch, aber wir sehen in Frankreich eine Demokratie voller Zweifel, ohne Macht und ohne Projekt, bedauert De Standaard.
Le Pen freut sich, die Märkte werden nervöser
La Libre Belgique knöpft sich erneut den linksextremen Populisten Jean-Luc Mélenchon vor: Der Brandstifter Mélenchon trägt eine große Mitschuld an den Ereignissen mit seiner Politik der konstanten Konfrontation und seiner Partei, deren Mitglieder die Gewalt teils offen unterstützen und legitimieren. Der Staat muss Härte zeigen gegen die Krawallmacher – auch im Interesse all der friedlichen Demonstranten, deren Proteste von den Randalierern gekapert und missbraucht werden. Was wird das Rennen um die Präsidentschaft entscheiden? Die Volkswut? Oder die Angst vor dem Chaos? Mélenchon liefert dem rechtsextremen Rassemblement National eine Steilvorlage sondergleichen. Marine Le Pen hätte sich keinen besseren Start für ihre Kampagne wünschen können, giftet La Libre Belgique.
Die große, unbeantwortete Frage lautet: Wie kann es bitte schön sein, dass in einem der größten Wohlfahrtsstaaten der Welt ein so rabiater Aufstand im Innern ausbricht?, kommentiert die Wirtschaftszeitung De Tijd. Frankreich gibt ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts für Soziales aus, satte fünf Prozent mehr als der Rest der Eurozone. Wieso ist die französische Politik nicht in der Lage, in einen realistischen Dialog mit den Bürgern zu treten über die Zukunft des Landes? Das ist eine Debatte, die sich, übrigens wie auch die Gewalt, nicht auf Frankreich beschränkt: Wie erklärt man den Menschen, dass Wohlfahrtsstaaten nur funktionieren, wenn alle beitragen? Und dass für alle, die von einer besseren Zukunft träumen, die gleichen Regeln gelten?, fragt De Tijd.
Was in Frankreich passiert, unterstreicht vor allem auch, dass die politisch Verantwortlichen keine Lösungen haben, um die öffentlichen Finanzen des Landes zurück in die Spur zu bringen, hält L'Echo fest. Das ist ein Problem, das natürlich nicht nur Frankreich hat. Aber was die Lage dort noch weiter verkompliziert, sind die Wahlen in sechs Monaten. Das führt dazu, dass Politiker ständig versuchen, sich mit noch populistischeren Vorschlägen zu überbieten. Dabei sind schmerzhafte Reformen unausweichlich – so fest die Bevölkerung und die Politik vor dieser Wahrheit auch die Augen verschließen wollen. Wenn nichts geschieht, dann werden die Märkte gnadenlos mit den Füßen abstimmen. Nicht nur in Frankreich, auch in Belgien, warnt L'Echo.
"Gendarmerie 2.0" – geschichtlich vorbelastet
Wer bietet mehr? Auch belgische Politiker spielen dieses Spiel, merken die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe an: Kaum hat N-VA-Verteidigungsminister Theo Francken seine Armee-Einkaufsliste geschrieben, hat er schon ein neues Steckenpferd gefunden – die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Dafür brauche es eine neue Einheit, sagt er, eine Art "Gendarmerie 2.0". Eine Idee, die übrigens auch der rechtsextreme Vlaams Belang gerade propagiert, aber das nur am Rand. Die bisherigen Reaktionen aus der Politik reichen von vorsichtiger Zurückhaltung bis offene Ablehnung. Und müssen wir daran erinnern, dass die Gendarmerie nicht unbedingt in bester Erinnerung geblieben ist? Bringt es wirklich etwas, noch mehr rote Tücher für Krawallmacher zu schaffen? Ist diese konstante Logik der Repression wirklich eine gute Idee? Letzten Endes ist das Ganze vielleicht sowieso nur ein politisches Manöver. Was umso bedauerlicher wäre. Die Spannungen, die unsere Gesellschaft gerade erlebt, verdienen Besseres als billige Spielchen, kritisiert Sudinfo.
Auf den ersten Blick entbehrt Franckens Vorstoß nicht einer gewissen Logik, räumt Het Belang van Limburg ein: Die Polizei von heute sieht sich nicht mehr nur Gewerkschaftsaktivisten oder betrunkenen Studenten gegenüber, sondern auch organisierten Banden, die gezielt Eigentum zerstören und Hilfskräfte angreifen. Unterstützung wäre also willkommen. Was aber nicht heißt, dass eine neue "Gendarmerie" die richtige Antwort ist. Belgien hat ein fast schon pathologisches Verlangen, immer neue Strukturen, Behörden und Zuständigkeiten zu schaffen. Was die Lage de facto selten verbessert, sondern im Gegenteil nur noch komplizierter macht. Hinzu kommt, dass die Bezeichnung "Gendarmerie" geschichtlich vorbelastet ist. Die Gendarmerie war eine Institution, die untrennbar mit den dunkelsten Kapiteln der jüngeren Geschichte verbunden ist, siehe Killerbande von Brabant und Affäre Dutroux. Und in Limburg gibt es noch immer Menschen, die sich daran erinnern, wie die Gendarmerie auf streikende Bergarbeiter schoss, hebt Het Belang van Limburg hervor.
"Theo-Korps"
Es gibt keinen einzigen guten Grund, die Gendarmerie wiederzubeleben, ist De Morgen kategorisch: Sie war ein Staat im Staat, dass die Affäre Dutroux so monströse Dimensionen annehmen konnte, war auch darauf zurückzuführen. Bekannte Gendarmen hatten sehr enge Beziehungen zur Unterwelt, es gab sogar Verbindungen zur Killerbande von Brabant. Jede Form von Nostalgie ist also fehl am Platz, das "Theo-Korps" ist eine furchtbar schlechte Idee. Ein typischer, nutzloser Vorschlag eines Politikers auf der Suche nach Profilierung. Francken hofft, damit bei einem spezifischen Publikum punkten zu können. Wer behauptet, dass eine Gendarmerie unsere Probleme lösen könnte, muss doch nur nach Frankreich schauen – dort gibt es sie nämlich und sie bringt offenbar herzlich wenig. Und sie ist berüchtigt für ihr Vorgehen. Militarisierte Polizeieinheiten sind schon immer ein Fiebertraum von Politikern mit autoritären Anwandlungen gewesen, um die eigene Bevölkerung unter der Knute zu halten. Oder ist wirklich jemand so naiv zu glauben, dass die Gendarmen nur gegen randalierende Jugendliche eingesetzt würden?, wettert De Morgen.
Boris Schmidt
