Standard & Poor’s Ultimatum rückt näher
De Standaard macht heute mit der Kreditwürdigkeit Belgiens auf und informiert ausführlich über das erwartete Urteil der Rating-Agentur Standard & Poor’s, von der im Juni eine neue Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes erwartet wird.
In der Rue de la Loi seien die Politiker im Bann einer möglichen Herabstufung und zittern, da das Ultimatum, das Standard & Poors Belgien vor einem halben Jahr gestellt hatte - also "Regierung oder Herabstufung der Kreditwürdigkeit" bald verstreicht. "Drohe eine Katastrophe oder mache man sich unnötig Sorgen?", fragt De Standaard.
Die Antwort auf diese Frage können Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen bereits liefern: Die Kreditwürdigkeit Belgiens wird nicht herabgestuft, weiß etwa die limburgische Tageszeitung und verweist auf eine gute Quelle aus der das Blatt vernommen hat, das Standard & Poor‘s kurzfristig die Einstufung Belgiens nicht verändern wird.
Welche Koalition?
Im Leitartikel geht Het Belang van Limburg der Frage nach möglichen Regierungskoalitionen nach. Nachdem feststehe, dass es vor den Sommerferien keine Neuwahlen geben wird und in Kürze wohl Elio di Rupo durch Wouter Beke und Bart de Wever in die Rolle des Regierungsbildners gedrängt werde, müsse man sich jetzt fragen, welche Koalitionsmodelle Elio di Rupo anstreben kann. Entweder eine symmetrische Regierung wie in den Regionen aus N-VA, CD&V und SP.A sowie PS, Ecolo und CDH oder alternativ ein Koalitionsmodell in dem Bart de Wever und Elio di Rupo jeweils ihre Partner aussuchen.
Undemokratisch?
"328 Tage", so schreibt Gazet van Antwerpen im Leitartikel, seien sie schon am Diskutieren über die Staatsreform, ein neues Finanzierungsgesetz, eine Teilregionalisierung des Gesundheitssystems und vermeintlich über BHV. Außer den Parteispitzen von N-VA, CD&V und PS wisse aber niemand worüber im Detail gesprochen werde. "Ist das demokratisch?", fragt sich der Leitartikler. Dass man derzeit mitmache, sei nicht mehr normal. Man müsse schlussfolgern, dass man den Bürger für zu dumm halte, zu verstehen, wo die Kernpunkte der Gespräche liegen und was einem Kompromiss im Weg steht. Gesund sei dieses Verhalten nicht, so der Kommentar in Gazet van Antwerpen.
Atomausstieg - Doel vor Tihange dicht?
Le Soir geht heute auf den Atomausstieg ein und titelt auf Seite 1 "Magnette würde Doel vor Tihange schließen". Nach Angaben der Brüsseler Tageszeitung denke der Energieminister darüber nach, das AKW bei Antwerpen 2015 und das bei Huy 2020 vom Netz zu nehmen. Noch habe die Debatte hierzu innerhalb der Regierung nicht stattgefunden, fest stehe aber dass die Reaktoren in Doel älter seien als die in Tihange.
Staatsoberhaupt nicht unparteiisch?
Het Laatste Nieuws geht heute auf die Vorgehensweise der N-VA beim Untergraben der Monarchie ein. Parteichef de Wever hüte sich davor, die Position des Staatschefs zu schwächen, habe hierzu aber gleich eine Reihe von Parteigenossen, die dies effizient täten. N-VA-Spitzenpolitiker Ben Weyts sei der schärfste unter ihnen. Er werfe dem König sogar vor, im Dienste der Parti Socialiste zu stehen.
Weniger Brüsseler Gemeinden?
La Libre Belgique veröffentlicht heute ein ausführliches Interview mit CDH-Parteichefin Joelle Milquet. In dem Gespräch setzt sich Milquet dafür ein, dass Regionen und Kommunen in Brüssel besser kooperieren. Auch eine Reduzierung von jetzt 19 auf zukünftig möglicherweise 12 Brüsseler Gemeinden sei für sie kein Tabuthema, so Milquet im Interview mit La Libre Belgique.
Menschenschmuggel
De Morgen titelt heute auf Seite 1 zu Menschenschmugglern, die Nierenpatienten nach Belgien locken. Auffallend viele ausländische Nierenpatienten, die hierzulande in Dialysezentren behandelt würden stammten aus Armenien. Die Menschenschmuggler würden diesen Personen in ihrer Heimat erklären, dass sie in Belgien kostenlos behandelt würden. Die zuständigen Behörden seien jetzt dabei, hiergegen vorzugehen, schreibt de Morgen.
Selbstmord
Het Nieuwsblad berichtet auf Seite 1 heute über einen erneuten Selbstmordfall im Bistum Brügge. Dort habe ein 65-jähriger Priester sich das Leben genommen, nachdem Klage wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihn eingereicht worden war. Der heute 20-jährige Kläger gab an, als Minderjähriger durch den Pastor missbrauch worden zu sein. Der Freitod des Priesters, so schreibt Het Nieuwsblad, sei bereits der dritte Suizid eines Geistlichen im Bistum Brügge innerhalb eines Jahres.
Leere Kassen
Das Wirtschaftsblatt L'Echo titelt heute auf Seite 1 zu den geschrumpften Finanzmitteln, die für Wahlen bereits stehen. Viele Parteien, so schreibt L'Echo stünden einer drastischen Reduzierung ihrer Finanzmittel für den Wahlkampf gegenüber.
Titel verpasst?
La Dernière Heure schliesslich macht mit der Fussballbegegnung Anderlecht-Racing Genk auf. Der Brüsseler Club habe dieses Spiel 1:0 verloren, womit der Meistertitel für Anderlecht wohl ebenfalls in weite Ferne gerückt sei.
Archivbild: epa
