"Ukraine bittet EU um 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr", titelt Le Soir. "Die Stunde der Wahrheit für Bart De Wever", heißt es im Aufmacher von De Morgen. "Welche Zukunft gibt es in Belgien für die Pharmaindustrie nach dem Schock bei GSK?", fragt L'Echo auf Seite eins. Die Vielfalt der Themen auf den Titelseiten der Zeitungen spiegelt sich auch in ihren Leitartikeln wider.
De Morgen beschäftigt sich vor dem Hintergrund des gestrigen EU-Gipfels mit der Hilfe für die Ukraine und führt aus: Es sind besonders rechtsextreme Stimmen in Europa, die die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beenden wollen. Marine Le Pen in Frankreich, Alice Weidel in Deutschland, Tom Van Grieken bei uns. Weil Geld ein umstrittenes Gut ist, müssen wir gut begründen, warum das Geld für die Ukraine weiter wichtig ist. Also los. Erstens geht es um ein Prinzip: Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstbestimmung, wie alle anderen Länder auch. Zweitens ist es eine Illusion zu glauben, dass der Machthunger Putins mit einem Sieg in der Ukraine gestillt wäre. Drittens, und das ist das wichtigste Argument: Die Unterstützung für die Ukraine lässt Europa zusammenwachsen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Putin, Trump und ihre Helfershelfer von Rechtsaußen in Europa wollen. Sie wollen Europa spalten, damit sie es besser kontrollieren können. Die europäischen Staaten sollen abhängig werden von großen Mächten. Das gilt es zu vermeiden, betont De Morgen.
Der letzte Freund
Auch Het Nieuwsblad findet: Europa muss sich vielleicht mehr denn je gerade jetzt mit geeinten Kräften hinter die Ukraine stellen. Denn US-Präsident Trump hat gerade wieder einmal Putin zu seinem Freund gemacht. Die Ereignisse der vergangenen Woche deuten an, dass die USA dauerhaft der Ukraine ihre Unterstützung entziehen könnten. Wenn Europa jetzt nicht fest an der Seite der Ukraine bleibt, wird es keinen mehr geben, der dem Land hilft, analysiert Het Nieuwsblad.
L'Avenir bemerkt zu den Haushaltsverhandlungen, die heute auf föderaler Ebene wieder aufgenommen werden sollen: Im Kontext internationaler Unsicherheit und angesichts einer Staatsschuld, die unkontrollierbar zu werden droht, braucht es jetzt klare Entscheidungen. Der neue Haushalt muss ein großer Wurf werden. Er muss langfristig Perspektiven schaffen, um Belgien wieder auf Kurs zu bringen. Da dürfen die Entscheidungen auch hart sein, wenn sie dann aber auch wirklich alle der Gesellschaft treffen. Die Verhandlungsführer wären gut beraten, ihre kleinmütigen politischen Spielchen außen vor zu lassen und mit politischem Mut zu handeln, weiss L'Avenir.
Scheitern keine Option
Le Soir erinnert: Bart De Wever hat sich im Verlauf seiner Karriere das Image aufgebaut, ein glaubwürdiger und verantwortungsvoller Vertreter der "Good Governance" zu sein. Gesunde Finanzen waren ihm immer wichtig. Bislang hatte er mit diesem Rezept auch Erfolg. Als Premier von Belgien scheint er an seine Grenzen zu stehen. Bereits das zweite Mal schafft er es nicht, den föderalen Haushalt rechtzeitig aufzustellen. Es droht ihm das gleiche Schicksal wie den meisten seiner Vorgänger, nämlich dass das Budget ein Flickenteppich aus vielen kleinen Maßnahmen wird, kein großer Wurf. Scheitern ist für De Wever nie eine Option. Er ist jetzt gefordert. Er muss zeigen, dass er seinen eigenen Ansprüchen als Chef einer belgischen Regierung gerecht wird, glaubt Le Soir.
L'Echo fragt ausgehend von dem angekündigten Stellenabbau bei Pharmaunternehmen GSK: Welche Lehren sollten aus dieser Ankündigung gezogen werden? Erstens sicherlich, dass staatliche Fördergelder keine Jobgarantien bedeuten. Zweitens aber auch, dass sich das Umfeld für Unternehmen in Belgien ändern muss, damit sie es attraktiver finden, hier zu bleiben. Um solche Lehren aber wirkungsvoll zu ziehen, ist die europäische Ebene gefragt. Europa als Ganzes muss ein besseres Umfeld für die Wirtschaft schaffen. Die Konkurrenz der einzelnen Mitgliedsländer und die steuerpolitische Zersplitterung müssen beendet werden, damit Europa tatsächlich ein Gegengewicht zu China und den USA werden kann, wünscht sich L'Echo.
Tesla als Vorbild
Het Belang van Limburg teilt diese Auffassung: Europa muss sich stärker vor chinesischen Importen schützen. Das ist ein wichtiger Baustein, um Europas eigene Industrie zu stärken. Viel zu lange hat sich Europa von billigeren chinesischen Autos und Solaranlagen verführen lassen, zum Nachteil der eigenen Wirtschaft, unterstreicht Het Belang van Limburg.
De Tijd kommentiert zum neuen Tesla-Roadster: Ein fliegendes Auto! Damit Elon Musk die ganze Welt gestern mal wieder zum Staunen gebracht. Seht her, Tesla kann es noch! Das ist die Botschaft. Tesla und seine Inhaber Musk sind immer noch die Speerspitze radikaler Innovationen. Natürlich kann man sich fragen, wer ein fliegendes Auto tatsächlich braucht. Aber darum geht es nicht. Was Tesla hier gezeigt hat, ist das, was früher die europäische Industrie ausgemacht hat und an dem es heute so bitter mangelt in Europa: nämlich aus Träumen Realität zu machen. Eine verrückte Idee zu verwirklichen. Europa sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Erfindergeist wieder heimisch wird auf europäischem Boden, fordert De Tijd.
Kay Wagner
