"Sicherheitsnetz gegen neue Haushaltsnot", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. "Vooruit und CD&V lehnen neuen Haushaltsentwurf von De Wever ab", so der Aufmacher von Het Nieuwsblad. "Viel Bluffen beim Poker um den Haushalt innerhalb von Arizona", heißt es auf der Titelseite von Le Soir.
Premierminister Bart De Wever will mit einem neuen Vorschlag die festgefahrenen Verhandlungen über den künftigen Haushalt neu beleben. Im Detail sind die Pläne noch nicht bekannt, trotzdem beschäftigen sich die Zeitungen in ihren Leitartikeln schon mit dem, was sie wissen.
La Dernière Heure hält dazu fest: De Wever hat dem Drängen von der MR also nachgegeben. Eine Mehrwertsteuererhöhung soll es nicht mehr geben in dem neuen Plan, der zunächst nur einen Haushalt für das kommende Jahr vorsieht. Das ist ein riskantes Zugeständnis. Denn das zeigt den anderen Koalitionspartnern, dass es sich lohnt, hartnäckig Nein zu sagen. Was vorläufig bleibt, ist ein Etappensieg für die MR. 1:0 für Georges-Louis Bouchez. Aber das richtige Spiel, nämlich einen Haushalt festzulegen, wird erst noch beginnen, mahnt La Dernière Heure.
Das Neinsagen und seine Folgen
Auch Het Belang van Limburg wertet: Bouchez hat sich durchgesetzt und jetzt bleibt es abzuwarten, ob die anderen Parteien diese Taktik des ständigen Neinsagens übernehmen oder nicht. Aber wenn dieses Entgegenkommen von De Wever dazu führt, dass es einen Haushalt geben wird, würde der Zweck die Mittel heiligen. Denn ohne Haushalt gäbe es sicher auch bald keine Regierung mehr. Die Finanzmärkte würden über Belgien herfallen. Die Regierungsparteien haben jetzt die Verantwortung, aus den Vorschlägen des Premiers das Beste zu machen für unser Land, betont Het Belang van Limburg.
Het Laatste Nieuws überlegt: Bei einem Politiker wie Bart De Wever muss man davon ausgehen, dass er nicht einfach so vor dem ständigen Nein von Georges-Louis Bouchez eingeknickt ist. Vielmehr wird er mit seinem neuen Vorschlag einen ausgeklügelten Plan verfolgen. In seinem neuen Vorschlag ist eine Art Schuldenbremse vorgesehen, durch die das ganze kommende Jahr die Ausgaben des Staates nirgends steigen dürfen. Eigentlich unannehmbar für Vooruit, CD&V und Les Engagés. Es kann also sein, dass auch dieser Plan scheitert. Aber dann könnte niemand ein Scheitern des Haushalts De Wever in die Schuhe schieben. Er wäre fein raus, wenn die Regierung zerbrechen würde. Weil er alles versucht haben wird, aber die anderen einfach nicht wollten, meint Het Laatste Nieuws.
De Wever und das ultimative Ziel der N–VA
Ähnlich kommentiert L'Avenir: Geschickt führt der flämische Nationalist De Wever dem Land vor Augen, wir absurd es ist, Belgien vernünftig regieren zu wollen. Wenn die Regierung die Staatsschuld nicht in den Griff bekommt, wird niemand sagen können, dass De Wever es nicht versucht hätte. Mit seinem zweiten Vorschlag für den Haushalt liegen jetzt Zugständnisse an alle auf dem Tisch. Wenn daraus nichts entsteht, wird der N–VA-Politiker einen Beweis dafür geliefert haben, dass Belgien als ganzes Land seine Probleme nicht bewältigen kann. Was das für das ultimative Ziel der N–VA bedeutet, wird jedem schnell klar, warnt L'Avenir.
Le Soir beschäftigt sich mit dem EU-Haushalt und notiert: Europa steht vor vielen Aufgaben und das hat es selbst erkannt. Die EU will auf vielen Gebieten unabhängiger werden, zum Beispiel bei Verteidigung, Digitalem und der Wirtschaft. Die Ambitionen werden also größer. Da scheint es nur logisch, dass auch mehr Mittel, sprich mehr Geld zur Verfügung stehen muss, um diese Ambitionen zu erfüllen. Dass viele Staaten versuchen, das EU-Budget zu schmälern, ist kontraproduktiv. Denn das wird nicht dabei helfen, Europa unabhängiger und stärker zu machen, ist sich Le Soir sicher.
Mehrwert der EU zum Schleuderpreis
L'Echo rechnet zum selben Thema vor: Aktuell sehen die Pläne vor, dass Belgiens Anteil am EU-Haushalt um 44% steigen soll. Vor dem Hintergrund der eigenen Haushaltslage ist es verständlich, dass auch Belgien zu den Ländern zählt, die mit den aktuellen Vorschlägen nicht einverstanden sind und das EU-Budget senken wollen. Dabei verkennen Belgien und die anderen Nettozahler, die sich gegen höhere Beiträge wehren, dass der Mehrwert der EU eine einfache Kostennutzenrechnung übersteigt. Die Nettozahler wissen das nur zu gut und sollten zum Wohl der EU den Mut haben, das auch zu sagen und entsprechend zu handeln, fordert L'Echo.
De Tijd stellt außerdem mit Blick auf den EU-Gipfel fest: Endlich haben alle Mitgliedsländer erkannt, dass Europa gemeinsam etwas gegen die staatlich subventionierte Konkurrenz aus China tun muss. Bislang hatte Deutschland das nicht gewollt, weil deutsche Unternehmen gute Geschäfte in China gemacht hatten. Mittlerweile blutet auch die deutsche Industrie so sehr, dass auch Berlin jetzt ein härteres Auftreten gegenüber China befürwortet. Der europäischen Wirtschaft kann das nur guttun, glaubt De Tijd.
Kay Wagner
