"Belgien trauert um Nordine", titelt La Dernière Heure. "Er war einer der besten Polizisten von Brüssel", schreibt La Capitale auf Seite eins. "Sein Traum hat ihn das Leben gekostet", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad.
Nordine El Talbi war 41 Jahre alt. Er gehörte einer Spezialeinheit der Brüsseler Polizei an. In der Nacht von Montag auf Dienstag sollten er und seine Kollegen eine Bande von Carjackern stellen. Als man auf die Autodiebe traf, eröffneten die sofort das Feuer. "Er wurde als Kundschafter ausgesandt und dann schoss man ihm in den Kopf", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Laut Gewerkschaftsangaben ist Nordine der 36. Polizeibeamte, der in den vergangenen 25 Jahren im Einsatz ums Leben gekommen ist.
Was folgt auf die Beileidsbekundungen?
"Der Tod von Nordine hat noch einmal auf dramatische Weise gezeigt, wie schnell ein Routineeinsatz in einer Tragödie enden kann", meint La Dernière Heure in einem eindringlichen Leitartikel. Und es kann sogar die Besten treffen: Die Spezialeinheit, der Nordine angehörte, war unter anderem an der Festnahme von Salah Abdeslam beteiligt. Nordine reiht sich ein in eine viel zu lange Liste von Polizeibeamten, die im Einsatz ihr Leben verloren haben. 36 tote Polizisten in 25 Jahren, jeder von ihnen ist einer zu viel. Und auf jede dieser Tragödien folgen dann die altbekannten Reaktionen von Politikern, die sich in fast mechanischer Regelmäßigkeit "erschüttert" zeigen. Währenddessen sind die Ordnungskräfte, die gerade noch einen Kollegen beweint haben, in der nächsten Nacht wieder im Einsatz; mit demselben Personal, mit denselben Risiken. Dafür gebührt ihnen unendlicher Respekt!
"Alle Respektbekundungen, alle Würdigungen, alle Nachrufe dieser Welt bringen aber Nordine nicht zurück", konstatiert nachdenklich L'Avenir. Für Nordine ist es zu spät. Wie auch für die 35 anderen Beamten, die in den letzten 25 Jahren im Einsatz ihr Leben gelassen haben. Es ist aber noch nicht zu spät für all die Ordnungskräfte, die weiterhin Tag und Nacht über unsere Sicherheit wachen. Und für sie ist es von größter Wichtigkeit, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Gewalt gegen Polizeibeamte ist inakzeptabel. Und dagegen muss entschlossen vorgegangen werden.
"Schießbude"
"Denn gerade für die Brüsseler Polizei muss es sich aktuell so anfühlen, als arbeite sie in einer Schießbude", findet Het Laatste Nieuws. Wenn nicht Drogenbanden in der Hauptstadt mit Kriegswaffen herumballern, dann werden die Ordnungskräfte von Demonstranten mit Steinen und Feuerwerkskörpern, manchmal sogar mit Molotowcocktails bombardiert. Gleiches gilt übrigens auch für Feuerwehr- und Rettungsdienste. So kann es nicht weitergehen. Denn heute trauert das ganze Land um Nordine. Sein Tod sollte uns allen noch einmal vor Augen führen, dass in jeder Uniform ein Mensch steckt, mit seinen Ängsten und – ja – auch mit seinen Fehlern. Das ist kein Plädoyer für einen Persilschein für die Polizei. Natürlich muss die immer verhältnismäßig agieren; und Amtsmissbrauch muss streng geahndet werden. All das bedeutet aber auch nicht, dass die Graffiti auf den Bahnhofsmauern der Realität entsprechen: ACAB, "Alle Polizisten sind Bastarde", das stimmt einfach nicht! Jeder muss doch verstehen, dass es ohne Ordnungskräfte nicht geht. Eine Welt ohne Polizei ist keine "freie" Welt, sondern eine Welt der Anarchie, in der Drogenbanden das Sagen haben.
Haushaltskrise: Zweifel an De Wevers Methode
Einige Leitartikler beschäftigen sich auch mit der Krise in der Föderalregierung, die sich ja bei ihren Haushaltsverhandlungen festgefahren hat. Deswegen musste Premier De Wever ja gestern seine Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.
"Die Mehrheit hat alles getan, um die offizielle Eröffnung der neuen Sitzungsperiode so langweilig wie möglich zu machen", analysiert Het Belang van Limburg. Eine leere Regierungsbank, schweigende Mehrheitsfraktionen: Man überließ der Opposition vollends das Feld. Die konnte allerdings auch nicht sehr viel Neues erfinden; die Kritik war letztlich immer dieselbe. Was freilich nicht heißt, dass sie unbegründet ist. Insbesondere wachsen inzwischen doch die Zweifel an der Methode De Wever; und vor allem an seinen Führungsqualitäten. Bart De Wever gilt als der talentierteste Politiker seiner Generation. Dazu gehört aber auch, dass man dazu in der Lage ist, Abkommen zu schließen. Und wenn man mit einem klaren Veto konfrontiert ist, muss man das eben "wegverhandeln". Notfalls auch mit ein bisschen "Frickelei".
"Bart De Wever ist ein Historiker, der die Vergangenheit vergessen hat", ist derweil La Libre Belgique überzeugt. Oft heißt es, dass Geschichte sich wiederhole. Wenn das auch in den meisten Fällen nicht stimmt, so sind die Parallelen zum vergangenen Jahr doch kaum zu übersehen. Die Verhandlungen folgen fast exakt demselben Schema. Das "Non!" von Georges-Louis Bouchez zu einer Mehrwertsteuererhöhung ist alles andere als neu. Und doch hat De Wever das Thema wieder auf den Tisch gelegt. Um sich dann zu wundern, dass die Reaktion der MR exakt dieselbe ist. Und wenn der Schwarze Peter am Ende fast schon zu einer Trophäe wird, dann muss man sich Fragen stellen. Die Methode De Wever ist also einmal mehr gescheitert. Wenn sich Geschichte vielleicht nicht eins zu eins wiederholt, so birgt sie doch oft Warnungen. Jetzt müsste der Premier nur noch die Lektionen aus der Vergangenheit ziehen.
Wie zukunftsfähig ist die Arizona-Koalition?
"Das erneute 'Nein' von Georges-Louis Bouchez macht seinen Widerstand aber nicht richtiger", ist Gazet van Antwerpen überzeugt. Es bleibt dabei, dass eine Mehrwertsteuererhöhung der beste Weg ist, um das Defizit zu verringern. Da sind sich viele Ökonomen inzwischen einig. Alle Argumente, mit denen die MR ins Feld zieht, kann man einfach und schnell widerlegen. Und da gibt’s nur eine Schlussfolgerung: Bouchez spielt mit dem Feuer. Wenn die Regierung mit ihrem Sparauftrag scheitert, dann droht ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten. Und dann wird der Sanierungsbedarf nur noch größer.
"Bei alledem muss man sich -langsam, aber sicher- die Frage nach der Zukunftsfähigkeit dieser Koalition stellen", glaubt La Capitale. Entweder, das Ganze ist bloßer Theaterdonner; das wäre aber angesichts der Lage schlichtweg unverantwortlich. Oder aber, wir sehen hier die Vorzeichen für einen Sturz der Regierung. Das sollten sich alle Beteiligten aber gut überlegen. Insbesondere die beiden größten Koalitionsparteien, N-VA und MR, haben aktuell kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen; beide würden da wohl -zumindest laut Umfragen- kräftig Federn lassen. Die großen Gewinner wären in jedem Fall die extremistischen Parteien, also Vlaams Belang und PTB. Und das würde die Koalitionsbildung wohl nur noch komplizierter machen...
Roger Pint
