"Autos, Jobs, Zulagen: Was sich ändern wird", titelt La Dernière Heure. La Libre Belgique formuliert es ähnlich: "Autobahnvignette, Erbschaftssteuer, Jobbonus: Die Veränderungen für die Wallonen", schreibt das Blatt. "Die Wallonie räumt in den Gemeinden auf", so die Schlagzeile der Zeitungen der Sudinfo-Gruppe.
Vor allem die frankophonen Zeitungen dröseln heute den Haushaltsplan der wallonischen Regierung auf. Auffällig ist, dass eine ganze Reihe von Steuern gesenkt und sogar ein Jobbonus eingeführt wird, eine Prämie von bis zu 500 Euro bei niedrigen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig setzt die Namurer Koalition aus MR und Les Engagés aber den Staatsapparat und auch die Gemeinden auf eine strikte Diät. "Geschenke und einschneidende Sparmaßnahmen", so bringt Le Soir den Inhalt des Haushaltsplans auf den Punkt.
Ein Haushalt ist nun mal kein Märchen
Der Herbst scheint inzwischen die Zeit der wallonischen Haushalts-Märchen zu sein, meint L'Avenir in seinem Leitartikel. Ob der Ministerpräsident nun Dolimont, Di Rupo, Borsus, Magnette oder Demotte heißt, jedes Jahr zur selben Zeit hören wir dasselbe Liedchen: "Die Kaufkraft bleibt erhalten", "das Defizit ist unter Kontrolle", "das Haushaltsgleichgewicht kann ohne unmenschliche Anstrengungen erreicht werden". Insbesondere im neuen Haushaltsplan der aktuellen wallonischen Regierung steckt der Teufel aber buchstäblich im Detail. Schaut man mal genauer hin, dann wird schnell klar, dass das Budget doch nicht so schmerzlos ist, wie es MR und Les Engagés glauben machen wollen. Ob das Ganze fair und verhältnismäßig ist, darüber muss der Wähler in knapp drei Jahren urteilen. Man würde sich aber eine vollständigere und vor allem transparentere Kommunikation wünschen. Denn ein Haushalt ist eben kein Märchen. Und die Bürger haben das Recht, das Ende der Geschichte zu kennen.
Le Soir sieht das genauso. Nach der Vorstellung des Haushaltes durch die wallonische Regierung konnte man den Eindruck haben, dass man urplötzlich in Disneyland aufgewacht ist. Oder sagen wir: Pairi Daiza. Nur gute Neuigkeiten: Die Kfz- und auch die Erbschaftssteuer werden gesenkt, das Budget für die Straßeninfrastruktur refinanziert, Arbeitnehmer erhalten einen Jobbonus und, Trommelwirbel: 2029 steht da eine schwarze Null. "Zu schön, um wahr zu sein", denkt sich der interessierte Zuhörer. In der Pressemitteilung findet man dann auf Seite 26 von 27 die Antwort: Sparmaßnahmen bei den Altenheimen, im soziokulturellen Sektor, im Gesundheitswesen und – natürlich – bei den Gemeinden, die mal wieder als Milchkuh herhalten dürfen. Kein Zweifel: Dieses Budget wird wehtun. Diskreter vielleicht, weil keine neuen Steuern eingeführt werden. Aber immer noch schmerzhaft. Klar: Wenn diese Regierung tatsächlich 2029 ihren Haushalt ins Gleichgewicht bringen kann, dann gebührt ihr Applaus. Dennoch kann man ihr vorwerfen, dass sie den Menschen vorgegaukelt hat, dass das schmerzlos passiert.
Abgerechnet wird zum Schluss!
"Die Regierung in Namur hat wohl auf den Überraschung-Effekt gesetzt", glaubt L'Echo. Die meisten Beobachter hatten mit einem außerordentlich schmerzhaften Budget gerechnet. Stattdessen standen erstmal nur Entlastungen und neue Ausgaben im Vordergrund. Die Frage ist: Kann man sich in Namur einen solchen Sonderweg wirklich leisten? Nicht vergessen: Die Wallonie ist der Teilstaat mit dem höchsten Schuldenstand, 46 Milliarden Euro. Skandal oder Wunder? Geben wir der Regierung einen Vertrauensvorschuss. Abgerechnet wird zum Schluss!
Het Laatste Nieuws hat seinerseits sein Urteil schon gefällt. "Trotz des enormen Schuldenstands hat die 'arme' Wallonie also noch Spielräume für Geschenke", zischt das Blatt zynisch. Zwei Zahlen sagen alles: Jeder Wallone wird geboren mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 14.000 Euro. In Flandern sind es 6.000 Euro je Einwohner. Zugegeben: Die Regierung in Namur scheint sich an den Maßnahmen ihrer flämischen Kollegen inspiriert zu haben. Da werden durchaus schmerzhafte Einschnitte vorgenommen. Der Haushalt ist aber in weiten Teilen viel zu vage. Und man glaubt auch, das eine oder andere Luftschloss zu erkennen. Ob die Wallonie damit 2029 tatsächlich das Haushaltsgleichgewicht erreicht, ist mehr als fraglich.
La Libre Belgique pickt sich bei ihrer Analyse eine Maßnahme heraus, nämlich den Jobbonus. Eine Prämie von bis zu 500 Euro pro Jahr für Menschen mit einem monatlichen Bruttolohn unter 5.000 Euro. Die Maßnahme soll 900.000 Menschen zugutekommen. Die Idee ist nicht neu. In Flandern gibt es schon seit Jahren eine vergleichbare Maßnahme. Die Wirksamkeit muss aber erst noch bewiesen werden. Die Arbeit an sich attraktiver zu machen, das ist eine Sache. Neue Arbeitsplätze zu schaffen, das ist aber eine andere. Die Wallonie braucht glaubwürdige Anreize zur Belebung des Arbeitsmarktes. Sie darf sich nicht darauf beschränken, mit einer Hand zu geben, was sie mit der anderen Hand nimmt.
Fataler Eindruck einer faktischen Straffreiheit
Einige Zeitungen beschäftigen sich indes weiter mit den jüngsten Ausschreitungen vor allem jugendlicher Randalierer. Acht Minderjährige, die am Freitag festgenommen worden waren, mussten wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil es in den geschlossenen Jugendeinrichtungen keinen Platz gab. "Das ist absolut unannehmbar", wettert De Morgen. Auf diese Weise entsteht der fatale Eindruck einer faktischen Straffreiheit. Und das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich die Bürger an der Wahlurne für die radikale Antwort entscheiden. Das Problem mit den unzureichenden Kapazitäten der Jugendstrafanstalten kann man vielleicht nicht so schnell lösen. Es gäbe aber eine Alternative: Es besteht jetzt schon die Möglichkeit, diese jugendlichen Randalierer zu gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern. Auf diese Weise könnten sie den von ihnen angerichteten Schaden reparieren.
De Tijd hat noch eine andere Idee: Warum führt man nicht ein Demonstrationsverbot ein, und zwar nach dem Vorbild des Stadionverbots beim Fußball? Polizeibekannte Krawallmacher müssten sich demnach vor dem Beginn einer Kundgebung bei der Polizei melden. Klar: Eine solche Maßnahme ist heikel, weil es hier um Grundrechte geht. Und vor allem die Gewerkschaften haben einer solchen Idee immer eine klare Absage erteilt. Die Ausschreitungen vom vergangenen Freitag könnten sie aber eines Besseren belehren. Ein härteres Vorgehen gegen Gewalt würde mehr Raum schaffen für das legitime Recht auf friedlichen Protest.
Roger Pint
