"Totale Sackgasse", titeln Le Soir und Het Laatste Nieuws. "Der Haushalt ist festgefahren; keine Rede zur Lage der Nation", so die Schlagzeile von De Morgen. "De Wever formuliert harte Deadline für den Haushalt", schreiben Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen auf Seite eins.
Die Regierung De Wever steckt in der Krise. Am Wochenende haben sich die fünf Koalitionspartner bei ihren Haushaltsberatungen festgefahren. Gestern Abend hat Premierminister Bart De Wever die Konsequenzen gezogen: Er teilte mit, dass er morgen nicht in die Kammer gehen werde, um dort seinen Haushalt vorzustellen. Die Rede zur Lage der Nation ist damit erstmal verschoben. Zugleich machte De Wever klar, dass er provisorische Haushaltszwölftel kategorisch ablehne; das wäre ja ein Nothaushalt. Wenn also noch ein reguläres Budget verabschiedet werden soll, dann gilt der 31. Oktober als spätester Termin.
Zweimal über denselben Stein gestolpert
"Die Krise ist perfekt", kann Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel nur feststellen. Dass Premier De Wever morgen keine Rede zur Lage der Nation halten wird, das ist nicht das echte Drama, das ist allenfalls ein Gesichtsverlust für die Regierung. Viel schlimmer ist allerdings, dass es im Moment nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass bei den Haushaltsgesprächen auch nur irgendein Fortschritt erzielt wurde. Und das ist dann doch sehr besorgniserregend. Was dieses Gefühl noch verstärkt: Wir sehen hier quasi ein Remake der Haushaltsverhandlungen vom letzten Jahr. Auch damals legte Premier De Wever eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Tisch; und auch damals war die Antwort des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez ein klares "Non!". Das Mindeste, was die Bürger von ihren politisch Verantwortlichen erwarten dürfen, das ist aber, dass eine föderale Mehrheit nicht zweimal über denselben Stein stolpert.
De Morgen sieht das ähnlich. Bart De Wever ist nicht der Erste, der eine Koalitionsregierung leitet. Er ist auch nicht der Erste, der eine wirklich umfangreiche und schmerzhafte Haushaltssanierung durchziehen muss. Er ist allerdings tatsächlich der Erste, der zweimal hintereinander mit leeren Händen vor dem Parlament steht. "Und der außerdem zum zweiten Mal am selben Hindernis scheitert", möchte man hinzufügen. Denn das "Non" von Georges-Louis Bouchez war durchaus vorhersehbar. Dass der MR-Chef diesen Schwarzen Peter fast schon freudig akzeptiert, mag für die anderen eine Erleichterung sein. Man hat aber das Gefühl, dass in den vergangenen Wochen mehr nach einem Sündenbock gesucht wurde, statt nach einer Lösung. Premier De Wever hat wohl geglaubt, dass Bouchez unter Druck seinen Widerstand gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aufgeben würde. Erreicht hat man aber das Gegenteil. Und jetzt steckt man in einer Situation, in der immer einer als Verlierer aus den Verhandlungen kommen wird. Genau das macht die aktuelle Lage so gefährlich.
Ein "OK" ist tausendmal besser als ein "KO"
"Das Ganze wird langsam zum Trauerspiel", findet La Dernière Heure. Einmal mehr tragen die Arizona-Partner ihre Meinungsverschiedenheiten auf dem Marktplatz aus. Bestes Beispiel war der Les Engagés-Vizepremier Maxime Prévot: "Das Problem ist nicht BDW, auch nicht TVA, sondern schlichtweg GLB". Georges-Louis Bouchez ist also in den Augen von Prévot der Bösewicht. Derlei Dolchstoß-Aussagen bringen uns allerdings keinen Schritt weiter. Während die Menschen aus Sorge um ihre Kaufkraft auf die Straßen gehen, scheinen unsere Politiker mal wieder mit ihren Egos beschäftigt zu sein. Oder ausschließlich mit den roten Linien ihrer Partei, die sie – auf Teufel komm raus – nicht einen einzigen Millimeter verschieben wollen. Schluss mit diesem absurden Getue! Jetzt ist Pragmatismus angesagt! Ein "OK" ist uns tausendmal lieber als ein "KO".
"Aber hat Bouchez nicht irgendwo Recht?", fragt sich La Capitale. Denn in der Tat: Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Kaufkraft der Bürger noch einmal zusätzlich beschneiden. Und wäre es nicht tatsächlich sinnvoller, erstmal zu sparen, bevor man gleich wieder die Steuern erhöht? Mag sein! Allerdings legen die frankophonen Liberalen auch keine bezifferten und glaubwürdigen Alternativen auf den Tisch. Die MR hat sich offensichtlich in ihrem Widerstand gegen eine Mehrwertsteuererhöhung eingemauert, ohne einen wirklichen Ausweg anzudeuten. Hier lohnt es sich vielleicht, nochmal eine Binsenweisheit zu bemühen, die da lautet: Zu regieren bedeutet, Entscheidungen zu treffen, gelegentlich Abstriche zu machen, und vor allem Kompromisse zu finden.
Ohne Einigung wird's noch schlimmer
Het Nieuwsblad hat indes gar kein Verständnis für das "Non" von Georges-Louis Bouchez. Viele Ökonomen haben inzwischen auch ihren Widerstand gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aufgegeben. Denn indem man die Mehrwertsteuer anhebt, kann man die Lasten auf Arbeit verringern und verschiebt damit den Steuerdruck in Richtung derer, die viel konsumieren. Sogar Hardliner empfinden das inzwischen als eine ehrlichere Form der Besteuerung. Und Georges-Louis Bouchez mag noch so sehr gegen neue Steuern sein, sein kompromissloses Veto ist unverantwortlich. Denn er bringt damit die Verhandlungen in eine beinahe aussichtslose Lage. Dies, zumal Bouchez nicht einmal wirklich realistische Alternativen aufzeigt. Eins müssen alle Beteiligten wissen: Wenn man jetzt nicht beherzte Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf den Weg bringt, dann drohen schon sehr bald viel schlimmere Einschnitte. Es ist höchste Zeit, dass wirklich alle ihre Tabus einmal beiseitelegen.
"Denn inzwischen ist ein Sturz der Regierung nicht mehr ausgeschlossen", warnt Le Soir. Dabei liegen eigentlich alle Zutaten auf dem Tisch. In jedem normalen Land wäre ein Kompromiss möglich. Wenn da nicht Georges-Louis Bouchez wäre. Selbst wenn das Ganze nur Theaterdonner ist, um ein Einlenken vorzubereiten, so spielt der MR-Chef hier mit dem Feuer. Und zwar buchstäblich! Denn wenn die Finanzmärkte dem Land das Vertrauen entziehen, dann werden alle Belgier noch wesentlich mehr Opfer bringen müssen als jene, die aktuell als unannehmbar betrachtet werden. Hinzu kommt in Belgien noch die Gefahr einer institutionellen Krise. Nicht vergessen: Aktuell sucht ein nationalistischer Premier nach einem Kompromiss, den ihm ein Belgicist verweigert. Die Geduld des Premiers hat Grenzen. Sein Nationalismus weniger.
Roger Pint
