"Krawalle überschatten Gewerkschaftsprotest: mehr als hundert Festnahmen", meldet das GrenzEcho auf Seite eins zum gestrigen nationalen Aktionstag der christlichen und sozialistischen Gewerkschaften in Brüssel. "Randalierende Jugendliche kapern friedliche Gewerkschaftsdemonstration", titelt De Standaard. "Eine sichtbare und außer Kontrolle geratene Wut", liest man bei L'Avenir. "Nach Lüttich neue Ausschreitungen: Brüssel in Flammen und auf 180 – eine Demo mit zwei Gesichtern: Zehntausende friedliche Teilnehmer", unterstreicht La Dernière Heure. "Föderaler Haushalt: die MR allein gegen alle – das Ziel des Premiers bleibt, am Dienstag seine budgetäre Einigung vorzustellen, aber die Zeit drängt", fasst Le Soir zusammen. "Entscheidendes Wochenende für Premier De Wever – bei Scheitern droht Regierungskrise", so De Tijd.
Die Politik darf die Menschen nicht ignorieren
Über 50.000 Menschen sind gestern durch Brüssel marschiert, hebt L'Avenir in seinem Leitartikel hervor. Ihr Ziel: der Regierung von Premierminister De Wever, die ja zehn Milliarden für ihren Haushalt sucht, nach der Sommerpause wieder eine deutliche Warnung senden. Die Zahl der Demonstranten mag zwar keine Rekorde gebrochen haben, aber es waren sicher mehr als genug, um die Aufmerksamkeit der Politik zu verdienen. Denn diese Menschen haben nicht nur dem Regen und dem schlechten Wetter getrotzt, sondern auch den Tränengasschwaden. Die Ausschreitungen dürfen auch nicht die Botschaft der Demonstranten in den Hintergrund rücken lassen, sei es nun in puncto Kaufkraft, Arbeitsbedingungen oder Bildung. Es ist eine Botschaft, die eine konkrete Antwort vonseiten der Föderalregierung erfordert, gerade in Zeiten, in denen der soziale Dialog tot scheint, appelliert L'Avenir.
Man hat gestern mehr Schüler und Studenten als üblich in der Gewerkschaftsdemo gesehen, merkt L'Echo an. Und das macht auch Sinn. Denn so unterschiedlich die Anliegen sonst auch sein mögen, eines ist ihnen gemeinsam: die Sorge um die Zukunft. Eine legitime Sorge. Aber die verschiedenen Ebenen des Landes haben keine erfreulichen Antworten zu bieten. Es wäre auch falsch, angesichts der kochenden sozialen Wut den Blick abzuwenden, auf Zeit zu spielen oder die Proteste einfach abzutun. Wenn die politisch Verantwortlichen die Menschen und ihre Forderungen ignorieren, laufen sie damit Gefahr, die Wut noch weiter anzufachen. Das bedeutet nicht, dass die Verantwortlichen allen Forderungen nachgeben beziehungsweise sie erfüllen müssen, aber sie müssen zumindest zuhören und ihre Politik gegebenenfalls anpassen, das diktiert schon der Respekt vor den Bürgern. Statt zu polarisieren, abzutun und zu instrumentalisieren, kritisiert L'Echo.
Mehr als ein langes Wochenende?
Die Schüler und Studenten in der Französischen Gemeinschaft verdienen unser Mitgefühl, schreibt De Morgen. Also die echten Schüler und Studenten, nicht die Krawallmacher, die jeden Vorwand zynisch nutzen, um Vernichtungsorgien ohne Sinn und Verstand zu veranstalten. Die Schüler und Studenten im frankophonen Landesteil tragen nicht die geringste Verantwortung für den Zustand ihres Bildungswesens, aber sie müssen das Ganze trotzdem ausbaden. Wobei das Bildungswesen ja nur ein Spiegel des allgemeinen Finanzzustands im Süden ist, Legislatur nach Legislatur wurden Defizite und Schuldenberge angehäuft, jetzt fließt kein billiges Geld mehr wegen der gestiegenen Zinsen. Die Bürger im frankophonen Landesteil und vor allem die jungen unter ihnen sollten mal fragen, wo all dieses Geld denn hingeflossen ist, frotzelt De Morgen.
Man hätte den Streik doch auch auf einen Dienstag oder Donnerstag legen können, ereifert sich derweil Het Laatste Nieuws: Aber stattdessen ist die Wahl – rein zufällig natürlich – auf Freitag und Montag gefallen. Immerhin das hat der nationale Aktionstag der Gewerkschaften also gebracht: ein langes Wochenende. Ansonsten gab es vor allem Krawalle und Zerstörung. Und daran tragen die Gewerkschaften mit ihrer Terminwahl eine Mitschuld angesichts der aktuellen, spannungsgeladenen Atmosphäre. Aber auch wenn man die Gewaltexzesse ausklammert, muss man fragen: Was bringen diese Aktionen eigentlich? Die Gewerkschaften sagen, sie wollen damit die Regierung warnen. Vielleicht sollten sie lieber ihre Mitglieder warnen, was passiert, wenn der Haushalt nicht strukturell saniert wird. Und wenn sich die Regierung auf einen Haushaltsplan geeinigt hat und der tatsächlich sozial komplett unausgeglichen sein sollte, dann kann man auf die Straße gehen. Aber dann wird es nicht um ein langes Wochenende gehen, giftet Het Laatste Nieuws.
Gesucht: eine glaubwürdige Perspektive für die Zukunft
In immer mehr Ländern entlädt sich eine über Jahre aufgestaute Unzufriedenheit, hält das GrenzEcho fest. Die Anlässe sind unterschiedlich, doch dahinter steht eine ähnliche Entwicklung: Das Vertrauen in die Politik schwindet. Und mit ihm die Zuversicht, dass es morgen besser sein könnte als heute. Besonders deutlich wird das bei jungen Menschen. Welche Gesellschaft wollen wir gestalten? Welche Perspektiven bieten wir unseren Kindern? Darauf bleiben die Regierungen allzu oft eine überzeugende Antwort schuldig. Stattdessen wachsen die Haushaltslöcher weiter, Krisen werden verwaltet und berechtigte Sorgen nicht ausreichend ernst genommen. Die Politik versucht, die einzelnen Brände zu löschen. Doch solange sie keine glaubwürdige Perspektive für die Zukunft bietet, wird der nächste Funke nicht lange auf sich warten lassen, warnt das GrenzEcho.
Die belgische Schuldenkrise ist kaum noch zu kontrollieren, schlägt schließlich De Standaard Alarm. Schuld daran sind die immer weiter steigenden Zinsen auf geliehenes Geld. Sie berauben das Land allen Sauerstoffs, der finanziell betrachtet vielleicht noch da war. Wenn es die Föderalregierung nicht schafft, den Haushalt zurück in die Spur zu bringen, oder sogar stürzt, dann droht die Troika das Ruder in die Hand zu nehmen, die gefürchtete Dreifaltigkeit aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission. Belgien könnte das Schicksal Griechenlands erleiden mit einem drakonischen Abbau von staatlichen Strukturen, Gesundheitswesen und Renten. Aber während die Straße schon den Aufstand probt gegen dieses sich abzeichnende Drama, bekämpfen sich die politisch Verantwortlichen in der Föderalregierung lieber weiter gegenseitig, klagt De Standaard an.
Boris Schmidt
