"Die Gewerkschaften wollen mit dem Aktionstag eine 'Warnung an die Regierung senden'", titelt Het Nieuwsblad zum heutigen nationalen Aktionstag der christlichen und der sozialistischen Gewerkschaft. "'Es ist möglich, das Geld woanders zu suchen'", bringt Le Soir auf Seite eins ein Zitat von Bert Engelaar von der sozialistischen Gewerkschaft. "Die Straße wird sich stark zu Wort melden: Die nationale Mobilisierung kündigt sich massiv an in Brüssel", schreibt La Dernière Heure. "De Wever: 'Jetzt durchgreifen oder wir bekommen die Rechnung präsentiert", zitiert Het Laatste Nieuws derweil den Premierminister. "Haushaltsrunde: Die Deadline ist Dienstag, aber De Wever steht noch nirgends", meldet De Tijd.
Zankapfel Mehrwertsteuer
Premierminister Bart De Wever dürfte die Nase ziemlich voll haben von der Sturheit der frankophonen Liberalen MR, kommentiert sinngemäß Gazet van Antwerpen. Denn MR-Präsident Georges-Louis Bouchez blockiert die Haushaltsverhandlungen weiter. Die MR stellt sich als einzige Regierungspartei gegen eine Reform der Mehrwertsteuer und will keinen einzigen Millimeter nachgeben. Aber laut De Wever ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer essenziell für die Suche nach den zehn Milliarden Euro zur Sanierung des Haushalts und die Wiederherstellung der finanziellen Gesundheit des Landes – sowohl kurz- – als auch langfristig. Die Chance, dass sich Bouchez in dieser Hinsicht dieses Wochenende bewegen wird, ist allerdings gering. Er hat auch schon zu verstehen gegeben, dass die Deadline 13. Oktober für den Haushalt für ihn nicht allzu wichtig sei. Aber es gibt keine andere Lösung, als in den nächsten Tagen über den eigenen Schatten beziehungsweise rote Linien zu springen – im Interesse des Ansehens der Politik, der Finanzmärkte, die uns genau im Auge behalten, und auch der Zukunft des Landes, appelliert Gazet van Antwerpen.
Ach ja, die Milliarden aus der Mehrwertsteuer, seufzen die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe, mittlerweile wirklich ein Klassiker der Haushalts-Oper. Insbesondere der Premier scheint ein absoluter Fan zu sein davon. Und ja, wer kann schon etwas dagegen haben, mit ein paar Cent mehr hier und da beizutragen zur Sanierung des Haushalts? Aber laut Experten würde da halt doch was zusammenkommen, ungefähr 150 Euro mehr pro Jahr und Familie. Und alles andere wird ja auch teurer. Besonders hinterhältig: Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft alle, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Spitzenverdiener. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Staat am Ende sogar verliert, nämlich, wenn die Belgier noch häufiger im Ausland einkaufen. Und wieso reden wir nicht mehr über die Mehrwertsteuer, die der Staatskasse durch Betrug entgeht, zum Beispiel durch Schwarzarbeit? Bis zu fünf Milliarden!, prangert Sudinfo an.
Die Malaise sitzt tief
Auch De Tijd befasst sich mit der Haushaltsdebatte: Angesichts der Größe der Herausforderung ist es unvermeidlich, in puncto Einsparungen auch in Richtung des Gesundheitswesens zu schauen. Denn die diesbezüglichen Ausgaben steigen und steigen, das aktuelle Modell ist einfach nicht effizient. Die Verantwortlichen müssen endlich verstehen, dass Business as usual keine Option mehr ist. Nur das kann den Weg freimachen für die echten und offensichtlichen Reformen, die schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben werden. Reformen, die Geld in die Kassen spülen würden, das wieder ins Gesundheitswesen investiert werden könnte, meint De Tijd.
Heute werden die sozialistische und die christliche Gewerkschaft der gesellschaftlichen Wut ein Ventil bieten, schreibt dann Le Soir. Ein Ventil für die Wut über die Politik der Föderalregierung, aber auch über die der Regierungen der Teilstaaten. Zwischenzeitlich gehen die Schülerproteste weiter. Und am Sonntag wird wieder für das Klima marschiert. Am Montag wird außerdem der öffentliche Dienst streiken. Eine echte Konvergenz verschiedener Kämpfe. Vordergründig mag es vor allem um die Unzufriedenheit gehen, den Gürtel finanziell noch enger schnallen zu müssen. Aber die Malaise sitzt deutlich tiefer, wir haben es hier mit Angst und Wut zu tun, die sich über Jahre aufgebaut hat. Ein Funke reicht, um das alles zur Explosion zu bringen, warnt Le Soir.
"Antifa!"
Gestern hat MR-Chef Georges-Louis Bouchez gefordert, den für heute angesetzten Marsch der Gewerkschaften durch Brüssel in allerletzter Minute abzusagen, merkt De Standaard an. Er befürchte, dass es dabei zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen werde. Es sei doch besser, aufeinander zuzugehen und konstruktiv miteinander zu sprechen über mögliche Haushaltsmaßnahmen. Das hat Bouchez allen Ernstes gesagt. Hoffentlich hat er diese Botschaft auch seinen Ministern in der Föderalregierung mitgegeben für die laufenden Haushaltsgespräche. MR-Innenminister Bernard Quintin hat sich derweil wenig Mühe gegeben, die moralische Panik über die maskierten Randalierer von Lüttich zu besänftigen, im Gegenteil. "Antifa!" ist das neue Schreckgespenst, frotzelt De Standaard.
Quintin hat öffentlich mit dem Finger auf eine "Bewegung vom Typ Antifa" gezeigt, die "die Kinder manipuliere", greift das auch L'Avenir auf. Das sieht die örtliche Polizei allerdings deutlich nuancierter: Ja, man habe die Anwesenheit von Personen beobachtet, die dem Spektrum zugerechnet würden, das sei auch nicht verboten. Von einer Anstiftung zu Hass und Gewalt durch besagte Personen wollte die Polizei aber nichts sagen. Die Aussagen des Ministers sind also eher als Ausdruck seines offensichtlichen Bestrebens zu werten, die extreme Linke bekämpfen zu wollen – ohne dass er sich dabei auf etwas Handfestes stützen könnte. Was für eine unwürdige Instrumentalisierung, urteilt L'Avenir.
Boris Schmidt
