"Lüttich brennt", titelt Le Soir. "Französische Zustände in Lüttich", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Schülerproteste entgleisen schon wieder; Lüttich verhängt ein Versammlungsverbot", schreibt Gazet van Antwerpen.
Wieder prangen Fotos von brennendem Stadtmobiliar auf vielen Titelseiten. Wieder sind in Lüttich Schülerproteste in Gewalt ausgeartet. Jugendliche Krawallmacher schlugen buchstäblich alles kurz und klein. "Manche der Unruhestifter sind gerade mal zwölf", bemerkt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Bürgermeister Willy Demeyer verhängte ein Versammlungsverbot. Ab heute Morgen um 6 Uhr sind Menschenansammlungen von mehr als drei Personen auf dem gesamten Stadtgebiet untersagt.
Lüttich: Proteste werden zur politischen Frontlinie
"Stoppt die Gewalt!", appelliert Le Soir nachdrücklich in seinem Kommentar. Keine Forderung, kein Anliegen dieser Welt kann Gewalt rechtfertigen. Und wenn die Schüler einmal wieder in die Klassenzimmer zurückgekehrt sind, dann müssen die Ereignisse gründlich aufgearbeitet werden. Angefangen damit, dass man die Unruhestifter identifizieren muss. Sind es reine Krawallmacher? Oder sind es junge Menschen, die wirklich keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Sorgen und Nöte über Ausschreitungen zu artikulieren? Dies allerdings auf die Gefahr hin, dass sie mit ihren Aktionen die durchaus legitimen Forderungen ihrer Altersgenossen in den Schatten stellen und dafür sorgen, dass man die Proteste eben auf Gewalt reduziert. In jedem Fall muss man versuchen, den Protesten auf den Grund zu gehen, die tieferen Beweggründe zu analysieren, die sozialen Ungleichheiten und vielleicht auch die mögliche Instrumentalisierung durch politische Parteien. Vor allem wird man aber auch die derzeitige Polarisierung durchbrechen müssen. Denn radikales Lagerdenken tötet jeden Dialog.
Für Het Nieuwsblad ist derweil offensichtlich, dass die Schülerproteste in der Französischen Gemeinschaft politisch missbraucht werden. Die Straßen insbesondere in Lüttich sind zu einer politischen Frontlinie geworden, meint das Blatt. Ohne jeden Zweifel stachelt die linksradikale PTB die jungen Leute auf. Das hat System: Sobald sich innerhalb unserer Gesellschaft Protest rührt, sind die Marxisten gleich erster Mann am Schlauch, um das Ganze weiter anzuheizen. Gleiches gilt wohl auch für Rechtsextremisten. So ist das nun einmal bei radikalen Parteien, die vom Chaos leben. Manchmal wird aber auch von unerwarteter Seite Öl ins Feuer gegossen, nämlich von Politikern, von denen man annehmen könnte, dass sie ein Interesse an einer Beruhigung der Lage hätten. MR-Chef Georges-Louis Bouchez etwa beschimpfte die Demonstranten pauschal als unzivilisierte Vandalen und sprach den Protesten jegliche Legitimität ab. Damit beweist Bouchez einmal mehr, dass er eben kein verantwortungsbewusster Politiker ist, sondern nur ein populistischer Provokateur. Und mit so jemandem müssen wir einen Sparhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro schnüren…
Haushalt: Zins-Schneeball und Streit um die Sanierung
Apropos: Die Haushaltsverhandlungen der Regierung scheinen aktuell auf der Stelle zu treten. Gestern haben aber die Chefs von Nationalbank und Schuldagentur eine deutliche Warnung ausgesprochen, die heute auch auf einigen Titelseiten steht: "Der gefürchtete Zins-Schneeball droht bereits ab 2029", so die Schlagzeile von De Morgen und De Tijd.
"Doch selbst solch düstere Aussichten scheinen die Arizona-Parteien nicht zu mehr Kompromissbereitschaft zu bewegen", kann Het Belang van Limburg nur besorgt feststellen. Bislang konnte sich die Regierung nicht einmal auf eine Verhandlungsgrundlage einigen. Von der Deadline spricht auch schon keiner mehr. Eigentlich soll Premierminister Bart De Wever den Haushalt am kommenden Dienstag in der Kammer vorstellen. MR-Chef Georges-Louis Bouchez hat aber schon vor Wochen klargemacht, dass diese Frist für ihn keine Bedeutung hat. Nun, wenn das so ist, dann können die Verhandlungen ja noch ewig dauern, also zum Beispiel bis zu dem Moment, in dem doppelt so viele Milliarden nötig sind, um den Haushalt in die Spur zu bringen. Anscheinend scheitern die Gespräche immer noch daran, dass einige Partner sich partout weigern, auch die stärksten Schultern in die Sanierungsanstrengungen einzubeziehen. Das wäre ein fataler Fehler. Denn wenn am Ende wieder nur die "kleinen Leute" zur Kasse gebeten werden und die Bessergestellten außen vor bleiben, dann ist das der Jackpot für Extremisten.
"Stattdessen streiten sich die Parteien aus dem rechten Regierungslager über eine Senkung der Lohnnebenkosten", ärgert sich Het Laatste Nieuws. Zugegeben: Das hat die Koalition so versprochen; und es ist ja auch löblich, wenn Politiker ihre Versprechen auch einlösen wollen. Niemand würde im Übrigen bestreiten, dass Arbeit in diesem Land zu hoch belastet wird. Doch bringt uns diese Diskussion gerade dem 10-Milliarden-Sparziel keinen Schritt näher.
Ullens-Prozess: Ein Verfahrensfehler sorgt für Wirbel
Für Diskussionsstoff sorgt schließlich noch die unerwartete Wendung im Schwurgerichtsprozess gegen Nicolas Ullens. Ullens war am Dienstag für schuldig befunden worden, seine Stiefmutter vorsätzlich ermordet zu haben; das Opfer war Myriam Lechien, die zweite Frau des schwerreichen Barons Guy Ullens de Schooten. Die Verteidigung hat allerdings im eigentlichen Schuldspruch einen Prozedurfehler entdeckt und diesen auch geltend gemacht. Das Gericht musste das Verfahren daraufhin aussetzen.
"Dieser Vorfall hat für enormen Wirbel gesorgt", konstatiert besorgt L'Avenir. Viele sehen hier den ultimativen Beweis dafür, dass es in diesem Land eine Klassenjustiz gibt. Nach dem Motto: Wenn der Angeklagte Geld hat oder aus gutem Hause kommt, dann wird man schon ein Hintertürchen für ihn finden. Nur kann man einem Anwalt auch nicht vorwerfen, dass er seinen Mandanten bis zuletzt verteidigt. Und wenn er einen offensichtlichen Prozedurfehler findet, dann kann er den doch nicht ausblenden. Der Befangenheitsantrag der Verteidigung entspringt nicht einem Privileg, sondern einem Recht. "Jedem seine Verantwortung", sagte Anwalt Jean-Philippe Mayence. Und in der Tat: Auch die Justiz muss ihre Verantwortung übernehmen. Für die Angehörigen des Opfers ist all das allerdings ein herber Schlag. Was bleibt, das ist ein bitteres Gefühl von Resignation...
Roger Pint
