"Protest an Schulen läuft aus dem Ruder", titelt La Dernière Heure. "Lüttich in der Hand der Randalierer", so die Schlagzeile von La Meuse. "Festnahmen bei Schülerprotesten", notiert das GrenzEcho auf Seite eins.
Die Schülerproteste in Belgien, aber auch in Frankreich sind für einige Zeitungen auch Thema in ihren Leitartikeln.
La Dernière Heure meint: Natürlich haben die Jugendlichen ein Recht zu protestieren. Aber sie haben kein Recht, gewalttätig zu sein. Bevor die Proteste Ausmaße wie in Frankreich annehmen, sollten alle Beteiligten sich wieder ihrer Verantwortung bewusst werden. Die Schüler sollten auf Gewalt verzichten und Störenfriede nicht in ihren Reihen dulden. Eltern müssen ihren Kindern klare Grenzen aufziehen, Lehrer die Schüler zur Mäßigung aufrufen. Schulleiter und Politiker sollten den Protestierenden zuhören und sie ernst nehmen. Und letztlich dürfen sich auch die Polizisten nicht von den Protesten provozieren lassen, fordert La Dernière Heure.
Potential einer Revolution
Het Laatste Nieuws kommentiert zu den Ausschreitungen in Frankreich: Es sind schlimme Szenen, die sich da in unserem Nachbarland abspielen. Und es ist auch schlimm zu sehen, dass einige einflussreiche Politiker die Gewalttaten auch noch gutheißen. Der linksextreme Jean-Luc Mélenchon zuckt nämlich einfach nur mit den Schultern und sagt, dass junge Menschen immer schon gewalttätig waren. Wenn Politiker Sympathie für gewaltbereite Jugendliche zeigen, verlassen sie das demokratische System. Was in Frankreich gerade passiert, ist kein Schülerprotest mehr, sondern pure Gewalt mit dem Potential einer Revolution, entsetzt sich Het Laatste Nieuws.
De Morgen behauptet: Aus dem, was in Frankreich gerade passiert, können wir in Belgien lernen. Die Proteste in Frankreich sind das Ergebnis von Entwicklungen, die auch bei uns im Ansatz zu erkennen sind: Eine Regierung, die keine Reformen mehr durchsetzen kann, extreme Parteien, die den Ton im gesellschaftlichen Diskurs bestimmen, Druck von Finanzmärkten aufgrund der Instabilität und Sparen bei der Bildung. Unsere verantwortlichen Politiker sollten Frankreich als Warnung erkennen und schon jetzt beim föderalen Haushalt gegensteuern. Gerechte Maßnahmen, belastbare Zahlen und das Einhalten der Deadline wären klaren Zeichen, um Entwicklungen wie in Frankreich entgegenzuwirken, glaubt De Morgen.
"We zullen zien"
La Libre Belgique beschäftigt sich mit dem Haushaltplan, den die Region Brüssel für 2027 aufgestellt haben will und bemerkt: Die Verhandlungen über den Haushalt sind in Wirklichkeit noch nicht vorbei. Denn erstens hat MR-Vorsitzender George-Louis Bouchez sein Veto angekündigt. Die MR, zu der übrigens auch Brüssels Ministerpräsident Boris Dilliès gehört, werde dem Budget niemals zustimmen, wenn die regionale Gesellschaft für Soziales Wohnen 131 Millionen Euro bekommen soll, gleichzeitig aber Lotfi Mostefa weiter Chef für Soziales Wohnen in Anderlecht bleibt. Gegen Mostefa laufen zwei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zweitens fehlen viele Zahlen beim Budget. Niemand weiß genau, wie der Haushalt von Brüssel aussieht, betont La Libre Belgique.
Le Soir sieht das genauso und führt an: Ministerpräsident Dilliès hat gestern weder Tabelle noch Zahlen gezeigt, um zu bestätigen, dass es tatsächlich schon ein Budget für die Hauptstadtregion gibt. Man darf sich zu Recht fragen, ob wirklich alles durchgerechnet ist. Dilliès sagte gestern, dass nach und nach alle Zahlen geliefert würden. Wann genau, sagte er nicht. Oder in den Worten von Dilliès selbst: "We zullen zien", ätzt Le Soir.
Belgier sind keine Schweden
Auch De Tijd notiert skeptisch: Brüssel wird angeblich sparen, erhöht aber nicht die Preise für Bus und Metro, kündigt keine Kürzungen beim Kindergeld oder Dienstleistungschecks an, und Steuern sollen sogar fallen. Da fragt man sich, wo das Geld herkommen soll. Warten wir mal ab und halten immerhin fest, dass der Weg, den Brüssel eingeschlagen hat, der richtige ist. Brüssel will seinen Haushalt sanieren. Jetzt müssen greifbare Ergebnisse und belastbare Zahlen beweisen, dass den guten Plänen Taten folgen, wünscht sich De Tijd.
Het Nieuwsblad berichtet: Verkehrsminister Jean-Luc Crucke will so genannte Alkohol-Gates auf Parkplätzen einführen. Bei solchen Gates öffnet sich die Schranke nur, wenn der Autofahrer zuvor ins Röhrchen gepustet hat und das Ergebnis negativ war. Das ist kein Scherz. In Schweden gibt es diese Alkohol-Gates bereits. Und das System funktioniert hervorragend. Was Crucke allerdings nicht berücksichtigt, ist, dass man Schweden und Belgien nicht vergleichen kann. Schwedische Bürger halten sich an Regeln, Belgier versuchen, sie zu umgehen. Weil in Schweden Alkohol am Steuer sehr hart bestraft wird, werden dort die Alkoholschranken nur äußerst selten unten bleiben. Aus einem funktionierenden System kann man nicht einfach nur ein Element herausnehmen und hoffen, dass die Ergebnisse die gleichen sind, kritisiert Het Nieuwsblad.
Kay Wagner
