"Das Wasser ist weiter sehr tief, aber De Wever hält seine Regierung zusammen", titelt De Standaard. "Nach zwei Tagen Konklave weiter keine Einigung bei Regierung De Wever", notiert Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt wieder auf dem Tisch", so die Schlagzeile bei Het Laatste Nieuws.
Die Föderalregierung verhandelt weiter über den Haushalt für das kommende Jahr.
Dazu kommentiert De Standaard: Sparen ist das Mantra bei den Verhandlungen. Aber nicht nur die Föderalregierung, auch die anderen Regierungen unseres Landes erklären uns nicht überzeugend, warum eigentlich gespart werden muss. Ein ausgeglichener Haushalt – klar, das hört sich gut an. Aber noch einmal: Warum ist das so wichtig? Wenn die Politiker dazu eine gute, einleuchtende Geschichte erzählen würden, gäbe es sehr wahrscheinlich mehr Verständnis bei den Bürgern für die Einschnitte, die ihnen bevorstehen. Wenn man ein Ziel hat, auf das man spart, ist man stärker motiviert. Aber das Ziel in den Reden unsere Politiker bleibt viel zu vage, um zu überzeugen, bedauert De Standaard.
53 Fußballfelder
Het Belang van Limburg berichtet: 382.000 Quadratmeter Gebäudefläche, die vom Staat verwaltet wird, steht leer. Das sind 53 Fußballfelder. Wieviel das kostet, ist nicht genau bekannt. Schätzungen gehen an die 30 Millionen Euro pro Jahr. 40 Prozent dieser Fläche wird gemietet. Das ist verschwendetes Geld. Natürlich sind 30 Millionen Euro, die hier gespart werden könnten, wenig angesichts der zehn Milliarden, die die Regierung zur Sanierung des Haushalts aufbringen möchte. Aber in Zeiten, wo jeder Einschnitte verkraften soll, ist es absurd, dass der Staat diese Leerfläche weiterbezahlt, ärgert sich Het Belang van Limburg.
Het Nieuwsblad weiß: Premier De Wever & Co. überlegen, die Zahl der Kammerabgeordneten zu verringern. Aktuell gibt es 150 Abgeordnete, ein paar von ihnen könnten abgeschafft werden. Das wäre vor allem eine symbolische Maßnahme, um deutlich zu machen: Nicht nur die Bevölkerung wird sparen müssen, auch die Politik selbst. Die Idee ist nicht ganz neu. Kammervorsitzender Peter De Roover hatte früher schon mal dafür plädiert, die Zahl der Abgeordneten auf 50 zu reduzieren, um die politische Debatte zu verbessern. Da liegt also etwas in der Luft, wittert Het Nieuwsblad.
Mit Whisky und Zigarren
Le Soir überlegt: Warum müssen die Haushaltsverhandlungen bei uns in Belgien eigentlich immer erst in Nachtsitzungen entschieden werden? Seit den Jahren von Dehaene ist das so. Damals hielt man sich noch mit Zigarre und Whisky wach. Zigarre und Whisky sind heute verschwunden, aber an der Tradition, alles erst nach endlosen Verhandlungsstunden und am besten ganz früh am Morgen nach durchdiskutierten Nächten und mit roten Augen zu entscheiden, daran halten wir in Belgien fest. Kein Wunder, dass da nicht die besten Ergebnisse rauskommen. Aber aus den Fehlern der Vergangenheit will wohl niemand lernen, bedauert Le Soir.
La Libre Belgique behauptet: Die Haushaltsverhandlungen in den Teilstaaten und auf föderalem Niveau dürften nirgends so einfach sein, wie in Brüssel. Denn in Brüssel gibt es keine starke Opposition. Also gibt es auch keine großen Proteste gegen irgendetwas, das die Regierung beschließen könnte. Die PS sitzt zusammen mit MR und Les Engagés auf frankophoner Seite am Ruder. Jeder weiß, dass er Zugeständnisse machen muss, und das Auseinanderbrechen der Koalition eine Katastrophe wäre, analysiert La Libre Belgique.
Teure TEC?
La Dernière Heure notiert zu den neuen Tarifen im öffentlichen Nahverkehr der Wallonie: Einige Preiserhöhungen, die die TEC für kommendes Jahr ankündigt, sind der Hammer. Ein Jahresabo für Studenten von 12 auf 180 Euro oder gar 348 Euro zu erhöhen, ist starker Tobak. Aber wenn wir sehen, dass ein 14-jähriger Jugendlicher in Flandern 262 Euro für ein Jahresabo zahlt, und in der Île-de-France rund 400 Euro verlangt werden, dann sind die TEC-Tarife vielleicht doch nicht so überzogen. Sondern waren die 12 Euro vielleicht nicht das, was die TEC sich leisten konnte, bemerkt La Dernière Heure.
De Morgen schreibt mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine: Das Wochenende war sehr erfolgreich für Russlands Präsidenten Putin. In Kiew haben russische Drohnen wichtige Brücken beschädigt und gleichzeitig dem deutschen Bundeskanzler bei seinem Besuch in Kiew mächtig Angst eingejagt. Der Flughafen in Vilnius musste mehrere Stunden lang wegen russischer Drohnen geschlossen bleiben, weil die Nato-Kampfjets zu spät gestartet waren, um sie abzuwehren. In den baltischen Staaten ist die russische Bedrohung überdies täglich präsent. Russische Übergriffe sind dort an der Tagesordnung. Europa sollte Acht geben und die Gefahr eines russischen Einmarsches in die baltischen Länder nicht unterschätzen, warnt De Morgen.
Kay Wagner
