"Jugend: die Ursachen der Wut", titelt Le Soir zu den teilweise schweren Ausschreitungen von Schülern und Studenten in Frankreich beziehungsweise in der Französischen Gemeinschaft. "Die Bewegung weitet sich aus – 'Kehrt in die Klassen zurück'", liest man bei La Dernière Heure über einem Foto randalierender Jugendlicher. "Der Oberschüler-Protest in Frankreich ist außer Kontrolle", fasst La Libre Belgique zusammen. "Frankreich: Geldmangel, Zukunftsängste und wachsender Frust treiben die Jugend auf die Straße – wieso die Schulproteste eskalieren", so das GrenzEcho. "Studenten aufhetzen, das kann Stimmen bringen", schreiben Gazet van Antwerpen, Het Nieuwsblad und Het Belang van Limburg.
In Lüttich, Tournai, Charleroi, Saint-Denis, Lille, Marseille blockieren junge Menschen ihre Schulen und Universitäten, hält Le Soir in seinem Leitartikel fest. Schon seit Tagen. Sie wollen damit ihrem Unmut Luft machen, sie fordern Investitionen in das Bildungswesen, sie fürchten, dass Bildung und das Leben allgemein immer unbezahlbarer werden. Und sie beklagen vor allem auch, dass niemand ihnen zuhöre. Also erhöhen sie den Einsatz, um sich Gehör zu verschaffen. Und wie soll man ihre Wut nicht verstehen? Eine Generation, die schon von der Corona-Pandemie gezeichnet war, sieht nur noch schwarze Wolken am Horizont: der Klimawandel, Kriege und Konflikte, der technologische Fortschritt, der immer mehr zur Dystopie wird, zählt Le Soir auf.
Während manche französischen Oberschüler für mehr Mittel für das Bildungswesen demonstrieren, haben andere lieber ihre Schule in Brand gesteckt, kommentiert La Libre Belgique. Was für ein grausames, paradoxales, nicht nachvollziehbares Verhalten. Hier wird nichts mehr gefordert, hier wird Gemeingut von Vandalen zerstört. Auch die Gewerkschaften tragen eine Verantwortung für diese Entgleisungen. Man kann die Forderungen der Schüler unterstützen und klar und deutlich die Gewalt verurteilen. Und dann sind da noch die Parteien, die die Situation schamlos instrumentalisieren. Der rechtsextreme Rassemblement National, der so von den antisemitischen Äußerungen seines Parteipräsidenten ablenken will. Und die linkspopulistische La France Insoumise, die die Schüler als weitere Möglichkeit für ihren totalen Krieg gegen das System Macron sieht, prangert La Libre Belgique an.
Nulltoleranz für Randalierer
Inspiriert von den Ausschreitungen in Frankreich sind am Donnerstag auch in Lüttich Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse geflogen, so La Dernière Heure, es kam zu Vandalismus und Konfrontationen mit der Polizei. Noch am gleichen Abend fiel die Entscheidung, dass viele Sekundarschulen in der Stadt am nächsten Tag aus Sicherheitsgründen zubleiben würden. Eine durchaus ungewöhnliche Entscheidung. Und eine gerechtfertigte: Man spielt nicht mit der Sicherheit von Personal und Schülern. Aber welche Botschaft sendet das an die von den Videos aus Frankreich in den sozialen Medien aufgestachelten Krawallmacher? Dass sie mit wenigen Stunden Randalieren erreichen können, was nicht mal Covid geschafft hat: die Schließung von Schulen, kritisiert La Dernière Heure.
Eine Jugend, die zeigt, dass sie bereit ist, sich zu engagieren, die das Wort ergreifen kann, die ihre Überzeugungen verteidigen kann, darauf kann man stolz sein, schreiben die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Man muss auch hervorheben, dass es Schüler gegeben hat, die ihre Schulen gegen die Vandalen geschützt und Ausschreitungen verhindert haben beziehungsweise geholfen haben, die Folgen zu beseitigen. Wir werden folglich sicher nicht in die Falle tappen, alle Jugendlichen über einen Kamm scheren zu wollen oder zu behaupten, dass die Schüler keine legitimen Forderungen haben oder nicht für sich selbst denken können. Aber für die Randalierer muss Nulltoleranz gelten. Und man darf auch nicht nach Entschuldigungen und Rechtfertigungen suchen für ihr Verhalten. Das gilt umso mehr für diejenigen, die versuchen, das Ganze von außen zu instrumentalisieren. Diese Personen müssen identifiziert und festgenommen werden. Und wenn sie sich strafbar gemacht haben, müssen sie von der Justiz zur Verantwortung gezogen werde, fordert Sudinfo.
Das Zeitfenster wird schnell kleiner
Die wichtigsten Minister der Föderalregierung werden sich dieses Wochenende in ein Haushaltskonklave begeben, erinnert dann L'Echo. Damit dürfte die Wahrscheinlichkeit, wieder Zeugen von Psychodramen zu werden, in den kommenden Tagen steil ansteigen. Aber allen Koalitionsparteien ist eines klar: Die Regierung darf nicht stürzen – wegen der Märkte und auch, weil die Arizona-Partner bei einer vorgezogenen Wahl nur verlieren können. Bleibt eigentlich nur die wichtigste Frage: Wie soll der Haushalt saniert werden? Wo sollen die Prioritäten liegen? Aber wo zum Teufel bleibt eigentlich die Rahmenhandlung? Wo ist das Narrativ, das den Menschen klarmachen soll, warum die Mehranstrengungen so wichtig sind? Die Bevölkerung ist durchaus in der Lage, selbst schmerzhafte Maßnahmen zu verstehen. Aber nicht, wenn sie weder Ziele noch Regeln kennt, unterstreicht L'Echo.
Eigentlich ist "Sanierung" der falsche Ausdruck, meint De Tijd: Denn selbst wenn sich die Unterhändler einigen sollten, wird das die öffentlichen Finanzen nicht gesund machen. Das Haushaltsdefizit würde bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts hängen bleiben, selbst wenn die angepeilten zehn Milliarden Euro gefunden werden können. Und auch die Staatsschuld kann so nicht stabilisiert werden, Belgien bliebe weiter sehr anfällig für starke Wirtschaftsschocks. "Sanierung" bedeutet in Belgien weiterhin weniger "gesund werden" als vielmehr "weniger krank sein". Hinzu kommt, dass das Konklave unter keinem guten Stern beginnt, denn keiner der Beteiligten hat Lust auf Anstrengungen, die sich nicht auch politisch auszahlen. Derweil wächst die Unruhe vor allem in der Wirtschaft – und zwar zu Recht. Die Unterhändler spielen also ein gefährliches Spiel. Die Realität ist nämlich, dass alle zu den notwendigen Anstrengungen beitragen werden müssen; und dass das Zeitfenster, um selbst Entscheidungen zu treffen, schnell kleiner wird. Je mehr Zeit verstreicht, desto größer die Gefahr, dass die Finanzmärkte Maßnahmen erzwingen werden. Anleger verhandeln nämlich nicht, sie handeln, warnt De Tijd.
Wie konnte es so weit kommen?
Das GrenzEcho befasst sich mit der missglückten Hinrichtung einer verurteilten Mörderin im US-Bundesstaat Tennessee: Der Fall stellt die Frage, was ein Staat leisten können muss, wenn er sich das Recht nimmt, die endgültigste aller Strafen zu vollstrecken. In Tennessee ist der mit dieser Frage verbundene Anspruch krachend gescheitert, aus staatlich organisierter Strafe ist etwas kaum noch Kontrollierbares geworden. Dabei darf nichts an der Tat der Frau beschönigt werden. Aber Gerechtigkeit ist mehr als Vergeltung. Sie muss auch dann Prinzipien wahren, wenn der Täter selbst jedes Mitgefühl verspielt zu haben scheint. Hinzu kommt, dass Rechtsprechung nie unfehlbar ist. Am Ende steht nicht nur die Frage, was ein Täter verdient. Es steht ebenso die Frage, welche Macht ein Rechtsstaat über einen Menschen ausüben darf, findet das GrenzEcho.
Gazet van Antwerpen setzt sich mit der Frage auseinander, wie wichtig Journalismus ist und was er leisten muss. Aufhänger ist der Fall einer Frau mit Zehntausenden Followern in den sozialen Medien. Die Frau, die sich selbst als "Anwältin der Wahrheit" bezeichnet, behauptet, dass die Medien über den Großbrand im Hohen Venn gelogen hätten. Sie selbst sei dort Hunderte Kilometer herumgefahren, ohne das Geringste zu sehen. Aussagen, für die sie von ihren Anhängern viel Beifall und Lob erhielt. Ein frappierender Fall, so die Zeitung: Trotz Dutzenden Journalisten vor Ort, Unmengen Bildmaterial, Augenzeugen, offiziellen Verlautbarungen glauben manche Menschen offenbar lieber haltlosen Behauptungen von jemandem, den sie gar nicht kennen. Warum? Wie konnte es so weit kommen?, kann es Gazet van Antwerpen nicht fassen.
Boris Schmidt
