"Nach Frankreich: Schülerproteste weiten sich nach Lüttich aus – Schulen bleiben zu", titelt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. "Bildungswesen: Die Wut der Schüler lässt den Protest kippen", schreibt Le Soir zu den teilweise schweren Gewaltexzessen in unter anderem Lüttich gestern. "Zwischenfälle am Donnerstag in Lüttich: Ausschreitungen bei Schülerprotesten – Polizei meldet mehrere Festnahmen", fasst das GrenzEcho zusammen. "Schüler außer Kontrolle: Nach Lüttich Angst in anderen Schulen", so La Dernière Heure. "Chaos in den Schulen", prangern die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe an.
900 Aktionen gestern, Hunderte Festnahmen, Guerilla-Szenen – die Krise an den französischen Schulen und Universitäten setzt unser Nachbarland in Brand, hält La Dernière Heure in ihrem Leitartikel fest. Offiziell protestieren die Schüler und Studenten gegen den Mangel an Unterrichtspersonal, gegen überfüllte Klassen und den schlechten Zustand der Gebäude. Ebenfalls offiziell rechtfertigen sie ihre Aktionen mit ihrem bürgerlichen und politischen Gewissen. Das ist allerdings eine mehr als wohlwollende Lesart angesichts der gewalttätigen Entgleisungen. Am schlimmsten sind aber die Erwachsenen, die hier auch noch meinen, mit dem Feuer spielen zu müssen. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ist umgehend auf den Zug aufgesprungen und befeuert die Ausschreitungen. Damit trägt seine Partei "La France Insoumise" eine schwere Mitverantwortung an den Vorfällen. Wird sich dieser Flächenbrand auch nach Belgien ausweiten? Getragen von viralen TikTok-Videos fallen Aufrufe zur Gewalt in der ohnehin schon unter Hochspannung stehenden Provinz Lüttich auf fruchtbaren Boden. Hoffen wir, dass sich dieser traurige Trittbrettfahrer-Effekt in Grenzen halten wird, so La Dernière Heure.
Groteske Gewaltorgien
Wurfgeschosse gegen Schulen und Polizisten, ein Direktionsmitglied, das Opfer körperlicher Gewalt geworden ist, zahlreiche Brandstiftungen und Vandalismus, beschädigte Autos und Geschäfte, Demonstranten, die versucht haben, in Schulgebäude einzudringen. Nein, nicht in Frankreich, das ist gestern in Lüttich passiert, heben die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe hervor. Für alle Deutlichkeit: Die Hunderten friedlich demonstrierenden jungen Menschen dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit denen, die den Protest als Vorwand nutzen für Gewalt, Aggressionen und Vandalismus. Aber es ist zweifellos ein Wendepunkt. Es ist schon grotesk, dass im Namen der Bildung protestiert wird und damit Bildung verhindert wird, dass die Täter behaupten, den öffentlichen Dienst zu verteidigen, indem sie öffentliche Infrastruktur demolieren. Noch ist die Situation nicht vollends entgleist: Lassen wir die, die das wollen, demonstrieren. Ihre Sorgen müssen Gehör bekommen. Aber gleichzeitig müssen die Gewalttäter ohne Wenn und Aber isoliert und verurteilt werden, fordert Sudinfo.
Sorgenkind Frankreich
Die Blicke richten sich aber auch noch aus einem anderen Grund nach Frankreich: Gestern hat Premierminister Sébastien Lecornu seinen Plan vorgestellt, um das französische Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bekommen, schreibt De Standaard. Seine Vorschläge: Außer der Landesverteidigung darf keine staatliche Einrichtung ihre Ausgaben erhöhen, Behörden müssen mit weniger Personal auskommen, keine Indexierung der Löhne mehr im öffentlichen Dienst, Renten sollen noch indexiert werden, aber zum Teil weniger als die Inflation. Das Budget des Gesundheitswesens darf höchstens noch um zwei Prozent steigen. Alles zusammengenommen sollen so 54 Milliarden Euro eingespart werden. Verhältnismäßig ist das in etwa das, was die Regierung De Wever für Belgien vor Augen hat. Wir sollten die dortigen Entwicklungen aber auch aus anderen Gründen aufmerksam verfolgen: Die finanzielle Situation Frankreichs ist mit der Belgiens vergleichbar. Und in beiden Ländern wird mit massiven Protesten gerechnet. Außerdem würde auch Belgien die Folgen zu spüren bekommen, wenn Frankreich noch tiefer im finanziellen Morast versinken sollte, warnt De Standaard.
Zusätzlicher Druck auf die Föderalregierung
Die stark gestiegenen Zinsen, um sich Geld zu leihen beziehungsweise die Schulden zu bedienen, sind zwar nicht auf Frankreich beschränkt, merkt L'Echo an, aber die Größenordnung beunruhigt. Belgien muss sich in diesem Zusammenhang unbedingt klarmachen, dass es nicht viel besser dasteht als das Nachbarland. Und dass Investoren sehr wahrscheinlich nach Frankreich als nächstes Land auf Belgien blicken werden. Unsere Staatsverschuldung ist nicht weniger erdrückend. Und auch unsere Regierung hat vergleichbare Probleme, den Haushalt unter Kontrolle zu bringen, resümiert L'Echo.
Frankreich verliert das Vertrauen der Anleger, unterstreicht De Tijd. Noch kann man nicht von einer ausgewachsenen Krise sprechen, aber es beginnt, danach zu riechen. Mittlerweile muss Frankreich allein für Zinsen 90 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden. Die gerade vorgestellten, umfangreichen Sanierungsvorschläge geben eine Vorstellung von der Größenordnung der Herausforderung. Und selbst mit all diesen Anstrengungen wird das Defizit noch bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Und der Haushalt muss ja noch durchs Parlament. Und Frankreich ist nicht Griechenland, Irland oder Portugal, wir reden über die zweitwichtigste Volkswirtschaft der Europäischen Union. Das französische Drama macht auch ganz sicher nicht an der Grenze Halt, wenn es knallt, werden das Banken, Versicherer und Anleger in ganz Europa zu spüren bekommen. Das sollte die Föderalregierung anspornen, die eigene Haushaltssanierung so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bekommen. Solange wir unser Schicksal noch in den eigenen Händen halten, appelliert De Tijd.
Boris Schmidt
