"Haushaltsabkommen der flämischen Regierung nachträglich zurückgezogen durch Vooruit", titelt De Standaard. "Vooruit zieht seine Zustimmung zu dem beschlossenen Abkommen wieder zurück", so formuliert es Het Nieuwsblad. "Vooruit zieht das flämische Haushaltsabkommen zurück, und das nur Stunden nach der Live-Ankündigung", so die Schlagzeile von Het Belang van Limburg.
Die flämische Regierung bekommt ihren Haushalt einfach nicht rund. Erst mussten die Gespräche ausgesetzt werden, nachdem zwei Verhandlungsteilnehmer über gesundheitliche Probleme geklagt hatten. Gestern Abend startete man einen neuen Anlauf. In den Fernsehnachrichten von 19 Uhr konnte Ministerpräsident Matthias Diependaele dann eine Einigung verkünden. Und kurz vor Mitternacht kam dann aber der Paukenschlag: Die flämischen Sozialisten Vooruit ziehen ihre Zustimmung zurück. Man habe einen Fehler in den Haushaltstabellen entdeckt; und der führe dazu, dass getroffene Vereinbarungen verletzt würden, hieß es zur Begründung. Ministerpräsident Diependaele kündigte für den Vormittag eine neue Regierungssitzung an, bei der das Problem gelöst werden soll.
Vooruit zieht die Notbremse
Die Meldung kam für viele Zeitungen zu spät; die beleuchten stattdessen das Haushaltsabkommen an sich. "Es ist eines der schwärzesten Budgets aller Zeiten", titelt etwa Het Laatste Nieuws. Und das sind die Worte von Ministerpräsident Diependaele. Denn es mussten doch einige schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden.
Dabei wurden aus Sicht einiger Leitartikler auch falsche Signale ausgesendet. Ein Beispiel ist die Beschneidung der Geburtsprämie, meint De Morgen. Diese Beihilfe soll demnach nur noch für das erste Kind gelten. Zwar ist Geld – zum Glück – nicht die wichtigste Motivation für die Gründung einer Familie. Mit dieser Einsparung gibt man aber zweifelnden Eltern einen Schubs in die verkehrte Richtung. Zumal obendrauf auch noch Sparmaßnahmen beim Kindergeld beschlossen wurden; und auch die Probleme bei der Kleinkindbetreuung werden nicht gelöst. Es kann doch nicht so schwer sein, Sparmaßnahmen zu finden, die sich nicht ganz so kontraproduktiv auswirken.
Schmerzhafte Einschnitte und falsche Signale
Het Laatste Nieuws beschäftigt sich seinerseits mit der Reform der Eintragungsgebühren bei einem Hauskauf. Nachdem diese Steuer im vergangenen Jahr von drei auf zwei Prozent gesenkt worden war, wird sie nun wieder auf drei Prozent angehoben. "Das nennt man wohl eine 'Hü-und-hott-Politik'", meint das Blatt. Wenn man eine Maßnahme nach nur einem Jahr zurückdreht, dann zeugt das nicht gerade von Vision und Weitblick. Was im letzten Jahr noch als Fortschritt gelobt wurde, das ist in diesem Jahr offensichtlich nicht mehr so wichtig. Die Probleme am Wohnungsmarkt sind allerdings immer noch dieselben.
"Insgesamt kann man den flämischen Haushalt aber als durchaus ehrgeizig bezeichnen", findet L'Echo. Frage also: Kann das Budget der Regierung Diependaele dem südlichen Landesteil als Vorbild dienen? Insbesondere die wallonische Regionalregierung brütet ja derzeit auch noch über ihrem Haushalt. Nun, an der Methode der flämischen Kollegen sollte man sich in jedem Fall nicht orientieren. Schließlich mussten wegen der ständigen Marathonsitzungen gleich zwei Verhandlungsteilnehmer medizinisch behandelt werden. Schaut man sich aber den Inhalt an, dann können sich die wallonischen Unterhändler da doch eine Scheibe abschneiden. Im Namen des anzustrebenden Gleichgewichts hat die flämische Regierung nicht gezögert, einige schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. Und man hat sogar die Senkung der Registrierungsgebühren zurückgedreht. Vielleicht sollten die Wallonen diesem Beispiel folgen und ihrerseits die beschlossene Senkung der Erbschaftssteuer zurücknehmen. Zugegeben: Den Rückwärtsgang einzulegen, das ist immer unangenehm. Es erhöht aber ohne Zweifel die Glaubwürdigkeit.
Alte Dämonen holen den RN wieder ein
Die meisten frankophonen Zeitungen blicken aber nach Frankreich, wo neue Enthüllungen über den Vorsitzenden des rechtsextremen Rassemblement National für Aufsehen sorgen. Dieser Jordan Bardella wird beschuldigt, in der Vergangenheit rassistische und antisemitische Aussagen gemacht zu haben. Das Investigativ-Portal Mediapart hat entsprechende Zitate veröffentlicht, die das Medium nach eigenen Angaben überprüft und als authentisch eingestuft hat.
"Diese Enthüllungen tun weh", meint L'Avenir. Mediapart hat den Deckel eines alten Kessels angehoben, dessen Geruch besonders übelriechend ist. Die schriftlichen Aussagen, die dem RN-Vorsitzenden zugeschrieben werden, erfüllen alle Klischees der klassischen antisemitischen Verschwörungserzählungen bis hin zur jüdischen Weltherrschaft. Für seine Partei ist das ein schwerer Schlag. Schließlich hat die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in den letzten Jahren alles getan, um den RN zu entdiabolisieren, also salonfähig zu machen. Jetzt, da die Maske des Parteichefs mit dem Traumschwiegersohn-Image gefallen ist, zeigt sich wieder das wahre Gesicht des Rassemblement National.
"Alte Dämonen sterben nicht", kann auch La Libre Belgique nur feststellen. Der RN wird gerade wieder von seiner Vergangenheit eingeholt. Einer Vergangenheit voller rassistischer Entgleisungen, antisemitischer Untertöne, identitärer Obsessionen und Verschwörungsmythen.
Für den RN ist "Angriff die beste Verteidigung"
"Beim RN gilt derweil die Maxime: 'Angriff ist die beste Verteidigung'", konstatiert La Dernière Heure. Wir sehen hier den alten Politikertrick: "Wenn eine Leiche aus deinem Keller fällt, dann untersuche nicht die Todesursache, sondern beschuldige den, der die Tür geöffnet hat". Marine Le Pen schwadronierte über "linksextrem" unterwanderte Medien", "verdeckte Machenschaften", "kranke Frechheiten". Diese Nervosität zeigt, wie viel hier auf dem Spiel steht. Denn gerade guckt wieder ein altes Gespenst um die Ecke, mit Namen Jean-Marie Le Pen. Der FN-Gründer war berüchtigt für seine antisemitischen und negationistischen Äußerungen. Der RN muss beweisen, dass er sich verändert hat. Man kann eine Entdiabolisierung nicht einfach proklamieren, man muss sie unter Beweis stellen.
Roger Pint
