"Erschöpfung stürzt die flämische Regierung ins Chaos", titelt De Morgen. "Nächtlicher Marathon killt flämischen Haushaltsdeal", so formulieren es Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Die Methode Diependaele fordert einen hohen Tribut, und das für einen fantasielosen Sparplan", so die Schlagzeile von De Standaard.
Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele musste seine für gestern geplante Regierungserklärung verschieben. Nach einer durchverhandelten Nacht mussten die Haushaltsgespräche gestern Mittag auf der Zielgeraden unterbrochen werden. Grund waren gleich zwei medizinische Vorfälle: Die CD&V-Ministerin Hilde Crevits klagte über gesundheitliche Beschwerden; ein Kabinettschef der Regierungspartei Vooruit musste sogar mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.
Nächtliche Abnutzungsschlachten produzieren Flickwerk
"Bis gestern Mittag war das ganze Theater ja fast noch amüsant", bemerkt Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Nachdem aber gleich zwei Verhandlungsteilnehmer buchstäblich zusammengebrochen sind, hört der Spaß definitiv auf. Hier stellt sich ganz klar die Frage nach der Methode. In Belgien hat es ja Tradition, dass wichtige Abkommen in der Nacht vor dem Ablauf einer Frist beschlossen werden, nach einem stunden-, manchmal sogar tagelangen Verhandlungsmarathon. Und eigentlich weiß man längst, dass diese Arbeitsweise nicht die richtige ist. Erstmal qua Außenwirkung: Das erinnert doch arg an einen Studenten, der sich viel zu spät hinter seine Bücher gesetzt hat und - im wahrsten Sinne des Wortes - "über Nacht" nachholen muss, was er das ganze Jahr über versäumt hat. Hinzu kommt aber: Es ist erwiesenermaßen nicht so, dass nächtliche Verhandlungen immer zu den besten Ergebnissen führen. Im Gegenteil. Man denke nur an die halbgaren Beschlüsse, die die Föderalregierung nach ihrem letzten Haushaltskonklave vorgelegt hatte.
De Standaard sieht das ähnlich. Die Methode der "nächtlichen Abnutzungs-Verhandlungen" hat längst ihre Grenzen gezeigt. Oft ist es bestenfalls Theater, um die Bürger davon zu überzeugen, dass man wirklich hart gearbeitet und gekämpft hat. Da ist man auch schnell bei reinem Macho-Gehabe. Vor allem in letzter Zeit haben derlei Nachtsitzungen aber auch Rohrkrepierer produziert, Entscheidungen, die vom Staatsrat mit einem Wisch vom Tisch gefegt wurden, und von denen sich selbst Verhandlungsteilnehmer später distanzierten. Stichwort "stinkendes Kamel". In großen Konzernen weiß man längst: Wer ausgeschlafen ist, der arbeitet effizienter.
"Politiker scheinen zu glauben, dass all das nicht für sie gilt. Und das grenzt an Selbstüberschätzung", findet Het Nieuwsblad. "Verhandeln bis zum Umfallen!", das gilt offensichtlich nach wie vor als eine Tugend. Dass bei solchen nächtlichen Muskelspielchen regelmäßig Flickwerk herauskommt, das scheint man zu übersehen. Diese prähistorische Arbeitsweise gehört längst in den Mülleimer.
Fantasielose Sparmaßnahmen nach einer langen Nacht
"Hier stellt sich also die Frage nach dem Warum", meint De Tijd. Warum hatte die flämische Regierung eine Nachtsitzung nötig? Diese Frage ist umso berechtigter, wenn man sich die bislang bekannten Ergebnisse anschaut. Wir sehen eine Liste von fantasielosen Sparmaßnahmen. Und man musste auch nicht auf irgendeine unerwartete, neue Entwicklung reagieren. Der Einsatz dieser Verhandlungen war seit Monaten bekannt. Nun, vielleicht unterschätzen wir, wie gespalten diese flämische Koalition um den N-VA-Ministerpräsidenten Matthias Diependaele tatsächlich ist. Dieser Regierung mangelt es ganz klar an Zusammenhalt und gemeinsamer Vision. Offensichtlich geht es allein darum, den Laden zusammenzuhalten.
De Morgen sieht das genauso. Mal ehrlich: Über welche fundamentale Entscheidung musste sich die Regierung Diependaele so lange den Kopf zerbrechen? Schaut man sich die bekannten Ergebnisse an, dann gibt es nichts, rein gar nichts, was solche Folterverhandlungen auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte. Nicht vergessen: Es ging da gerade mal um rund zwei Milliarden Euro; gemessen an der Situation insbesondere auf der föderalen Ebene ist das allenfalls Pillepalle.
Flandern zeigt, wie man es nicht machen sollte
"Und wissen Sie, was die echte Schande ist?", fragt Het Laatste Nieuws rhetorisch. Es ist die Tatsache, dass eine Deadline nötig ist, um Einsparungen vorzunehmen. Warum kann ein Minister oder - allgemeiner gesprochen - eine Regierung nicht im Normalbetrieb erforderliche Kurskorrekturen vornehmen und zum Beispiel potenziell unnötige Ausgaben streichen? Warum muss das am Ende über Nacht und unter Zeitdruck passieren? Wer will, der kann in den Ereignissen rund um den flämischen Haushalt ein düsteres Omen sehen: Wenn eine reiche Region wie Flandern es schon nicht schafft, ihren Haushalt zu sanieren, dann muss man für die föderale Ebene das Schlimmste befürchten.
Genau da hakt auch L'Avenir ein. Die Situation ist vergleichbar: Auch Premierminister Bart De Wever steht vor einer entscheidenden Deadline. Am 13. Oktober wird er in der Kammer erwartet, um dort im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation den Haushalt seiner Regierung vorzustellen. Ein Szenario wie im vergangenen Jahr hat De Wever bereits ausgeschlossen, als man ja - in Ermangelung eines Haushaltes - auf provisorische Zwölftel zurückgreifen musste. Heißt also: Es bleiben der Arizona-Koalition noch exakt zwei Wochen, um die ominösen zehn Milliarden Euro zu finden. Die flämische Regierung hat gerade gezeigt, wie man es nicht machen sollte. Es geht nämlich nicht nur um die Gesundheit der Verhandlungsteilnehmer, sondern auch um die Qualität der beschlossenen Maßnahmen.
Roger Pint
