"Klage gegen den belgischen Staat wegen digitaler Ausgrenzung", titelt De Standaard. "Digitale Ungleichheit: Organisationen verklagen den Staat", so formuliert es Le Soir. Insbesondere Menschenrechtsgruppen und Seniorenverbände stellen fest, dass viele Menschen zunehmend ausgegrenzt werden, weil sie nicht oder nur bedingt Zugang zum Internet haben. Denn wenn man nicht online ist, "dann werden inzwischen gewisse alltägliche Formalitäten zu einer Qual", schreibt De Standaard. Zum Beispiel wenn man einen Termin bei einer Bank oder einem Hausarzt vereinbaren will. Und diese faktische Ausgrenzung wollen die Organisationen also nicht mehr länger hinnehmen.
Digitale Ausgrenzung wird zum Grundrechtsproblem
"Mit dieser Klage werden die richtigen Fragen aufgeworfen", ist Le Soir in seinem Leitartikel überzeugt. Hier geht es nicht um gleichwelche Form von Fortschrittsverweigerung oder Nostalgie. Nein! Hier geht's um nicht weniger als um Grundrechte, um Prinzipien wie Gleichbehandlung. Laut einer Untersuchung, die im Auftrag der König-Baudouin-Stiftung durchgeführt wurde, fühlen sich bis zu 40 Prozent der Menschen in dieser unseren digitalisierten Welt überfordert. Mindestens überfordert. Manche von ihnen sind nicht einmal online. Zugegeben: Auf der föderalen und auch auf Teilstaaten-Ebene gibt es Gesetze, die ausdrücklich vorschreiben, dass es analoge Alternativen zu wichtigen digitalen Dienstleistungen geben muss. Nur: Was nutzt ein solches Gesetz, wenn in der Praxis niemand unter der angegebenen Nummer zu erreichen ist oder der versprochene Schalter nur sporadisch besetzt ist? Viele dieser Alternativen sind derartig zeitaufwendig und kompliziert, dass sie letztlich keine sind. Und mit dem Vormarsch der KI kann sich diese Entwicklung noch beschleunigen. Der soziale und demokratische Preis für diese ultramoderne Einsamkeit ist zu hoch geworden.
Der Haushalt als Schießbude
Einige Zeitungen blicken auch wieder auf die laufenden Haushaltsberatungen, die ja inzwischen auf allen Ebenen im Gange sind. Heute soll ja die flämische Regierung ihr Budget präsentieren.
"Und überall sehen wir dasselbe Ritual", kann Het Laatste Nieuws nur feststellen. Jede Partei lässt da ihre Testballons steigen, die dann häufig von den Koalitionspartnern gleich wieder abgeschossen werden. Im Grunde geht es hier allen Beteiligten nur darum, ihren jeweiligen Wählern zu zeigen, wie sehr sie um ihre Standpunkte gekämpft haben. Weil aber eben alle Parteien das tun, entsteht da ein doch sehr chaotisches Bild, bekommt der Außenstehende das Gefühl, dass hier einfach nur wild um sich geschossen wird. Umso wichtiger ist es, dass die jeweilige Regierung am Ende ein kohärentes Budget vorlegt, das auch Zukunftsperspektiven aufzeigt. Es darf nicht das Bild einer Schießbude hängen bleiben.
Der heiße Sommer und das große Schweigen
"Die allgegenwärtigen Haushaltssorgen vernebeln aber den Blick auf eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit", warnt De Standaard. Hinter uns liegt ein Katastrophen-Sommer. In Belgien waren knapp 3.000 Hitzetote zu beklagen. Das ist ohne jeden Zweifel die schlimmste Tragödie in der Geschichte des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg. Und die Politik? Die schweigt! Keine Reaktion! Diese ohrenbetäubende Stille ist angesichts des Ausmaßes des Desasters absolut unverständlich. In einem Augenblick, in dem die Politik die Ereignisse aufarbeiten müsste, auch um die Bevölkerung künftig vor solchen Katastrophen zu schützen, in einem solchen Augenblick scheinen unsere Spitzenpolitiker die Klimakrise zum Tabuthema erklären zu wollen. Man scheint wohl zu befürchten, dass allein die grünen Parteien an der Wahlurne davon profitieren könnten. Diese Einstellung kann sich als der größte politische Irrtum des Jahrhunderts erweisen. Denn dieser Sommer war nur der Anfang!
L'Avenir blickt in seinem Kommentar auf das frankophone Unterrichtswesen, das offensichtlich wieder in Aufruhr ist. "Viele Lehrkräfte haben in diesen Tagen feststellen müssen, dass die Baremen nach unten korrigiert wurden, also die Besoldungstabellen im Bildungswesen. Und das ohne Absprache, sogar ohne vorherige Ankündigung. In einer Zeit, in der der letzte Sozialkonflikt noch nicht ausgestanden ist, kann ein solcher Schritt an der Basis nur als Frontalangriff empfunden werden. Die zuständige Ministerin Valérie Glatigny hat zwar am Wochenende noch versucht, die Wogen zu glätten, indem man etwa von einer "technischen Korrektur" sprach, die keinerlei finanzielle Auswirkungen haben werde. Aber es war zu spät. Das Unheil ist angerichtet. An einigen Schulen wird wohl schon heute wieder gestreikt. Ob nun Geringschätzung oder Dilettantismus: Damit wurde das ohnehin schon ramponierte Vertrauen nur noch weiter erschüttert…
Europa darf sich nicht an die Gefahr gewöhnen!
Einige Leitartikler beschäftigen sich schließlich weiter mit der Bedrohungslage in Belgien und Europa. "Was wir im Moment sehen, das erinnert an das Syndrom des gekochten Frosches", analysiert De Morgen. Ein Frosch, der in kaltes Wasser gesetzt wird, das man langsam erhitzt: Er bemerkt die Gefahr nicht, gewöhnt sich an die steigende Temperatur und wird am Ende lebendig gekocht. Genauso verhält sich Europa aktuell angesichts der immer neuen Sicherheitsvorfälle. Jüngstes Beispiel ist der mutmaßlich vereitelte Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt im britischen Fairford. Offenbar wird auch ein möglicher Zusammenhang mit den iranischen Revolutionsgarden untersucht. Oder mit Russland. Oder mit beiden. Das ist in jedem Fall nur der jüngste in einer ganzen Serie von besorgniserregenden Zwischenfällen. Und da ist die Gefahr groß, dass wir uns eben daran gewöhnen, das Ganze als eine Art "Routine" empfinden. Auch für unsere politischen Entscheidungsträger wird das Wasser um den Frosch herum inzwischen jedoch zu warm, um einfach so zur Tagesordnung überzugehen. Europas verteidigungspolitische Antwort darf ruhig um einiges energischer ausfallen.
Die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe sehen das ähnlich. Inzwischen gibt es quasi täglich Meldungen insbesondere über russische Provokationen. Unsere Entscheidungsträger wollen eine Eskalation vermeiden. Und das ehrt sie. Aber müssen wir deswegen darauf warten, dass erste Todesopfer zu beklagen sind? Nein! Jetzt ist es an der Zeit, klare Grenzen zu setzen! Europa muss jetzt ein starkes Signal nach Moskau senden! Und seine Zähne zeigen…
Roger Pint
