"Höhere Steuern für Zweitwohnung auf dem Tisch", titeln sowohl De Tijd als auch L’Echo. "Höhere Steuern auf Häuser mit einem Wert von über 500.000 Euro?", fragt Het Laatste Nieuws in ihrer Schlagzeile auf Seite eins.
Die Haushaltsverhandlungen auf föderalem und regionalem Niveau haben seit einigen Tagen begonnen. Überall stehen die Zeichen auf Sparen.
Dazu kommentiert La Libre Belgique: Über Subventionen wird bei Haushaltsverhandlungen überall leider viel zu wenig gesprochen. Sie sind wie ein toter Winkel in unserem Land. Politiker reden immer gerne von Ausgaben und Einnahmen. Aber wer misst das Ergebnis von Subventionen? Welchen wirtschaftlichen Nutzen haben sie? Wie effizient sind sie für die ein oder andere politische Entscheidung? Wie viele Arbeitsplätze werden dank Subventionen geschaffen? Eine finanzielle Unterstützung mit öffentlichen Geldern ist nicht von Natur aus schlecht. Aber zwischendurch gehört auch sie auf den Prüfstand, um ihre Legitimation zu rechtfertigen, findet La Libre Belgique.
Das Leben der Menschen
Het Laatste Nieuws zieht eine Verbindung zwischen den Haushaltsverhandlungen und der Teilnahme Belgiens am Eurovision Song Contest: Kaum hatte die VRT am Mittwoch die Teilnahme am ESC im kommenden Jahr verkündet, schon gab es Protest. Durchaus zurecht - auch mit Blick auf die Sparbemühungen der flämischen Regierung. Wie viel Geld genau die Teilnahme am ESC kostet, ist in Belgien zwar nicht bekannt. Aus anderen Ländern aber wissen wir, dass es wohl zwischen 400.000 und 500.000 Euro sein werden. Statt das Geld in die Teilnahme an einer politisch aufgeladenen internationalen TV-Show zu stecken, sollte die flämische Regierung es besser dafür nutzen, um das Leben der Menschen in Flandern zu verbessern, fordert Het Laatste Nieuws.
Het Nieuwsblad stellt fest: Die internationalen Ölkonzerne verdienen sich gerade dumm und dämlich. Warum erhebt Belgien da nicht einfach eine Übergewinnsteuer, um die Rechnung für die Bürger gerade an der Zapfsäule erträglicher zu machen? So wie schon einmal kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs? Weil die Ölkonzerne gegen diese Abgabe geklagt haben. Es soll um 1,1 Milliarden Euro gehen. Premierminister Bart De Wever möchte die Wiederholung eines solchen Szenarios vermeiden - und wartet deshalb auf eine Entscheidung der EU, wie eventuell auf die enormen Gewinne der Ölkonzerne reagiert werden kann, analysiert Het Nieuwsblad.
Wilder Westen der Weltpolitik
L’Echo notiert zur UN-Vollversammlung: Leider haben die vergangenen Tage gezeigt, wie geschwächt die UN und damit der Multilateralismus in der Welt mittlerweile sind. Beschlüsse zur Eindämmung der Künstlichen Intelligenz wurden nicht bei der UN getroffen, wie von UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, sondern bei dem parallel stattfindenden Treffen zwischen den Präsidenten der USA und China in Washington. Xi Jinping hatte es noch nicht einmal für nötig empfunden, persönlich in New York vorbeizuschauen, und auch Putin hat sich mal wieder nicht gezeigt. Die Großen der Welt machen eben, was ihnen gefällt. Das ist gefährlich für die Welt. Europa muss dem etwas entgegensetzen, um nicht auch Opfer zu werden im Wilden Westen, zu dem sich die Weltpolitik wandelt, mahnt L’Echo.
Ähnlich bemerkt das GrenzEcho zum Treffen zwischen Trump und Xi: Das Verhältnis zwischen Washington und Peking ist eine Frage globaler Stabilität. Eine offene Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hätte massive Folgen für Lieferketten, Märkte und Unternehmen weltweit. In Washington verhandeln deshalb nicht nur zwei Präsidenten. Hier wird darum gerungen, wie die Weltordnung von morgen aussieht, behauptet das GrenzEcho.
Männer, Geld und Waschmaschinen
Zum Prozess gegen Nicolas Ullens, der vor drei Jahren seine Stiefmutter erschossen hatte, kommentiert La Dernière Heure: Es ist verstörend zu sehen, dass Ullens als komplett freier Mann an dem Prozess teilnehmen kann. Dabei wird ihm Mord vorgeworfen. Der Verdacht kommt auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, die Justiz Rücksicht auf den Reichtum der Familie Ullens nimmt. Bleibt zu hoffen, dass bei der Urteilsfindung dieser Reichtum keine Rolle spielt, betont La Dernière Heure.
Gazet van Antwerpen berichtet: Jeder fünfte Mann in Flandern hat noch nie eine Waschmaschine bedient. So lautet das Ergebnis einer Studie der Uni Gent. "Unglaublich!", möchte man sagen. Wie kann das sein, nach all den Bemühungen um Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann auch in Haushalt und Familie? Es gibt endlos viele Erklärungsversuche dafür, aber letztlich bleibt es dabei: Ein gesichertes Zuhause, in dem sich alle wohlfühlen, wird am besten gemeinsam und nicht allein geschaffen, meint Gazet van Antwerpen.
Kay Wagner
